Seit 1. Jänner dieses Jahres gilt italienweit eine neue Höchstgrenze für Bargeldzahlungen. Das Limit für Zahlungen, die bar getätigt werden können, wurde von 1.000 auf 3.000 Euro angehoben. Erfreut über die Anhebung hatten sich insbesondere Wirtschaftstreibende gezeigt, die sich davon mehr Wettbewerbsfähigkeit und eine Ankurblung des Konsums erwarten. Nichtsdestotrotz bleibt Italien eines jener EU-Länder mit der niedrigsten Höchstgrenze. So gibt es etwa in Österreich und Deutschland, aber auch in Slowenien und den nordischen Ländern Schweden, Finnland und Dänemark gar keine Bargeld-Obergrenze. Und so geht die italienische Regelung einigen noch nicht weit genug. Andreas Pöder hat im Zuge der aktuellen Landtagsdebatte zur Verabschiedung des Nachtragshaushaltes 2016 eine Tagesordnung eingereicht, in der er die Landesregierung auffordert, bei den zuständigen Stellen in Rom zu intervenieren, damit die Bargeldgrenze an jene der EU-Nachbarländer angeglichen und auf rund 12.500 Euro angehoben wird.

Die Landesregierung stimmte der Tagesordnung zu und nahm sie am Donnerstag schließlich an. Was beim SVP-Landtagsabgeordneten und Arbeitnehmer-Vorsitzenden Helmuth Renzler auf Unverständnis und Missfallen stößt. Er befürchtet, dass mit der Anhebung der Obergrenze für Bargeldzahlungen werde auch die Steuerhinterziehung ansteigen. Nicht umsonst sei die Begrenzung seinerzeit auch eingeführt worden, um genau das zu verhindern, so Renzler. Für die Wirtschaftstreibenden möge die Erhöhung auf “stolze 12.5000 Euro” zwar sinnvoll und vorteilhaft sein, doch die damit einhergehende Gefahr vermehrter Steuerhinterziehung und deren negativen Auswirkungen gingen ausschließlich zu Lasten der Lohnabhängigen, der Rentner, der sozial Schwächeren und der ehrlichen Steuerzahler, gibt Renzler zu bedenken.

Eine solche Erhöhung fördert unweigerlich die schon hohe Steuerhinterziehung in Südtirol.
(Helmuth Renzler)

Es sei nicht verwunderlich, dass eine Erhöhung von bestimmten Wirtschaftskreisen gefordert werde, fährt er fort (“In diesem Zusammenhang kommt einem immer wieder der Umstand in den Sinn, dass Südtiroler vermutlich 500 Millionen Euro illegal im Ausland deponiert haben. Dieses Geld wurde zum größten Teil sicherlich nicht von Arbeitnehmern oder Rentnern ins Ausland geschleust”), und zeigt sich entsprechend erstaunt, dass der Vorschlag zur Anhebung der Bargeldgrenze “ausgerechnet” vom Abgeordneten der Bürgerunion Andreas Pöder gekommen sei. Denn sollte sich die Regierung auf den Vorschlag aus Bozen einlassen drohe Südtirols Arbeitnehmerschaft und ihren Familien “große Gefahr und großer Schaden”.