Mit einer deutlicheren Mehrheit als erwartet hat das Europaparlament in Straßburg gestern (15. Februar) dem Freihandelsabkommen CETA zwischen der EU und Kanada zugestimmt. 408 Abgeordnete stimmten dafür (darunter der Südtiroler Herbert Dorfmann), 33 enthielten sich und 254 sagten Nein. Vor allem die Wahl Donald Trumps zum neuen US-Präsidenten und die angekündigte wirtschaftliche Abschottung seines Landes wird als Grund für die große Zustimmung zu CETA gesehen. Eine Fraktion, die nichtsdestotrotz dagegen gestimmt hat, sind die Grünen. “CETA ist die falsche Antwort auf Trump! Wir brauchen eine Globalisierung von sozialen, demokratischen und ökologischen Regeln”, twitterte der Sprecher der deutschen Grünen im EU-Parlament Sven Giegold noch am Mittwoch Vormittag.

#CETA ist die falsche Antwort auf #Trump! Wir brauchen eine Globalisierung von sozialen, demokratischen & ökologischen Regeln. #STOPCETA pic.twitter.com/5GhD6CShSm

— Sven Giegold (@sven_giegold) 15. Februar 2017

Vor dem Parlamentsgebäude kam es während der Sitzung zu Protesten. Die Gegner befürchten nach wie vor, dass durch CETA europäische Sozial- und Umweltstandards aufgeweicht werden könnten. Auf der anderen Seite erwarten sich Wirtschaftsexperten, dass der Handel zwischen der EU und Kanada durch das Abkommen um bis zu 23 Prozent zunehmen könnte. Für die Südtiroler Grünen ist, wie für ihre Gleichgesinnten im EU-Parlament, klar: “Dieses Abkommen untergräbt die Grundwerte einer ökologischen, sozialen und demokratischen Wirtschaft.” In einer Aussendung zeigen sich Foppa, Heiss und Dello Sbarba am Donnerstag Vormittag überzeugt: Das Handelsabkommen mit Kanada, “einem verlässlichen transatlantischen Partner der Europäischen Union”, hätte ein gutes Beispiel sein können für ähnliche Verträge, “frei von Protektionismus, aber zu fairen Bedingungen für alle Beteiligten”.

“CETA und andere Freihandelsabkommen sind keine Themen der Brüsseler Bürokratie und ExpertInnen, sondern bewegen Menschen in ganz Europa, da diese Handelsverträge ihre Rechte als Verbraucherinnen und Verbraucher betreffen.”
(Grüne Landtagsabgeordnete)

Mit der Abstimmung im EU-Parlament ist die Geschichte aber noch nicht zu Ende. Zwar könnte CETA bereits ab April 2017 vorläufig zur Anwendung kommen. Bevor es aber in vollem Ausmaß in Kraft treten kann, müssen erst noch die Parlamente aller EU-Mitgliedsstaaten ihre Zustimmung geben. Die Südtiroler Grünen zeigen sich hoffnungsvoll: “Der Kampf gegen CETA ist noch nicht beendet, Gegnerinnen und Gegner werden sich weiter zu Wort melden und Druck ausüben, um Änderungen herbeizuführen. Im besten Fall wird das Abkommen neu verhandelt.”