„Damit haben Michl Ebner & Co jetzt die Maske endgültig fallen lassen“, sagt ein Mitglied der Landesregierung sichtlich entrüstet. Der Konflikt zwischen dem Athesia-Chef, seinen Mitstreitern Ferdinand Willeit und Karl Manfredi und dem Land rund um die Brennercom ist jetzt auf eine neue Ebene gehoben worden.
Der Grund ist eine neue Kriegserklärung, die am vergangenen Freitag als Zustellung in das Rechtsamt des Landes flatterte. Es ist die Berufungsklage der Brennercom gegen die Entscheidung des Unternehmensgerichts Bozen. Darin wird das Urteil von Richterin Ulrike Ceresara, das Land, die Stadtwerke Brixen und die Selfin GmbH wieder als Aktionäre der Brennercom einzusetzen, angefochten. Ein Landesrat: „Dieser Akt macht deutlich, dass es allein darum geht, das Land aus der Gesellschaft zu werfen.“

Damit haben Michl Ebner & Co jetzt die Maske endgültig fallen lassen.

Es ist eine durchaus verwirrende Geschichte, die mit einem ganz besonderen Knalleffekt beginnt.
Am 19. Juni 2015 trifft sich der Verwaltungsrat der Brennercom AG, um einen Beschluss zu fassen, der in der Südtiroler Wirtschaftsgeschichte wohl einmalig ist. Ferdinand Willeit, Karl Manfredi und Michl Ebner beschließen an diesem Tag, dass die Anteile des Landes an der Brennercom erloschen sind und der zweitgrößte Aktionär aus dem Gesellschafterbuch gestrichen wird.
Rechtsgrundlage für den Beschluss soll das Staatsgesetz 147/2013 sein, das die Abgabe von nichtstrategischen Beteiligungen öffentlicher Körperschaften bis zum 31. Dezember 2014 zwingend vorsieht. Der Brennercom-Verwaltungsrat erklärt in den Tagen danach, den Schritt einzig und allein mit Gesetzestreue. Man habe das Staatsgesetz umsetzen müssen, ansonsten wäre der Brennercom-Verwaltungsrat haftbar gewesen, erklärten Brennercom-Präsident Ferdinand Willeit und Direktor Karl Manfredi zwei Tage später auf einer Pressekonferenz.
Am 26. Juni 2015 folgte dann auch der Ausschluss der beiden restlichen öffentlichen Brennercom-Gesellschafter Selfin GmbH und Stadtwerke Brixen.

Land, Selfin und Stadtwerke Brixen klagten umgehend, gegen diese absurde Aktion, gegen die einseitige Gesetzesauslegung und gegen die Streichung aus dem Gesellschafterbuch. Allein das kann man als Enteignung öffentlichen Gutes durch private Unternehmer ansehen.
Wie üblich fahren die Kläger vor dem Bozner Unternehmensgericht zweigleisig. Zum einen klagt man gegen die Auffassung des Verwaltungsrates, der die öffentliche Brennercom-Beteiligungen kurzerhand für erloschen erklärt, und zum anderen verlangt man im Eilverfahren die sofortige Wiedereinsetzung als Aktionär.
Die Richterin am Bozner Unternehmensgericht Ulrike Ceresara gibt diesen Dringlichkeitsanträgen der drei öffentlichen Körperschaften Mitte Juli statt und setzt Land, Selfin und Stadtwerke Brixen wieder als Brennercom-Aktionäre ein. Es ist aber nur eine Dringlichkeitsverfügung. Ende Juli finden vor Richterin Ulrike Ceresara dann die Verhandlungen statt, bei denen auch die Gegenpartei angehört wird. Am 5. August 2015 bestätigt die Meraner Richterin dann ihre Verfügungen vom Juli. Das Urteil ist eine Watsche für Ebner & Co.

Pressekonferenz der Brennecom-Spitze: Jetzt eine neue Klage eingebracht.

Die Verhandlungen, in denen man entscheiden wird, ob der Schritt des Brennercom-Verwaltungsrates, mit der das Erlöschen der Beteiligungen dekretiert wurde, rechtens war, sind bereits für November angesetzt. Wer aber dachte, dass bis dahin Ruhe einkehren wird, der wird jetzt eines Besseren belehrt.
Die drei Herren der Brennercom ziehen alle Register. Denn die Brennercom hat jetzt über den Athesia-Aufsichtsrat und Anwalt Hans Jürgen Köllensperger gegen das Urteil des Unternehmensgerichts im Eilverfahren und die Aussetzungsverfügung von Richterin Ulrike Ceresara Berufung eingelegt.
Die Verhandlung findet bereits am 22. September 2015 statt. Die drei Richter Silvia Rosà, Birgit Fischer und Alex Tarneller werden dann nochmals entscheiden müssen, ob die Wiedereinsetzung von Land, Selfin und Stadtwerke Brixen als Brennercom-Aktionäre rechtens ist.

Man könnte diesen Schritt als Haftlbeißerei abtun. Doch spätestens damit fällt die Begündung, man müsse nur ein Staatsgesetz umsetzen. Diese Berufung zeigt, dass es nur darum geht, das Land aus der Gesellschaft zu drängen.
Dass man gegen die Wiedereinsetzung der drei öffentlichen Körperschaften klagt, hat in Wirklichkeit auch einen anderen, weit brisanteren Grund.
Land, Selfin, Stadtwerke Brixen und die Brennerautobahn AG haben inzwischen einn Syndikatsvertrag unterzeichnet. Dieses Syndikat hält rund 51 Prozent der Brennercom-Anteile, also die Mehrheit. Demnach könnte das Syndikat jederzeit eine Gesellschafterversammlung einberufen und die Absetzung des gesamten Verwaltungsrates beschließen lassen. Genau das überlegt man seit Wochen ernsthaft.
Deshalb kommt jetzt auch die Berufung von Michl Ebner & Co. Man versucht so zu verhindern, dass man selbst abserviert wird.
Die Frage ist jetzt: Ist die Geduld der öffentlichen Aktionäre zu Ende und tut Arno Kompatscher einen Schritt, den er eigentlich schon lange hätte tun müssen? Die Abberufung des amtierenden Verwaltungsrates und die Einsetzung neuer Verwalter?
Oder lässt man sich von den drei Herren weiterhin auf der Nase herumtanzen?