Neuer politischer Stil, Dialogbereitschaft, Bürgernähe: Die Versprechen von Landeshauptmann Arno Kompatscher und der neuen Landesregierung scheinen auch bei der Initiative für mehr Demokratie Hoffnungen geweckt zu haben. Erstmals schien es möglich, auf Augenhöhe mit allen politischen Kräften gemeinsam an einem neuen Gesetz zur Direkten Demokratie zu arbeiten, schreiben die Vorreiter für Direkte Demokratie in einer Presseaussendung. Doch mittlerweile haben sich die Hoffnungen wieder zerschlagen. Entgegen der ursprünglichen Pläne, an einen gemeinsamen Runden Tisch mit den politischen VertreterInnen einen Konsens zu einem neuen Gesetz für Direkte Demokratie zu finden, geht es nun wieder in Richtung von zwei konkurrierenden Gesetzesentwürfen.

Dahin gehend interpretiert die Initiative zumindest die „alte Abwehrhaltung“, die sie beim zuständigen Gesetzgebungsausschusses unter dem Vorsitz von Magdalena Amhof beobachtet. Der rückte zuletzt von der Idee eines gemeinsamen Runden Tisches ab und will nun in eigener Regie eine Art Diskussionsplattform bzw. Mediationsverfahren gestalten. Der soll, wie angekündigt innerhalb  Februar 2015 ein konkretes Ergebnis hervorbringen. Spätestens dann muss nämlich der Gesetzesvorschlag behandelt werden, den die Initiative im vergangenen September mit fast 18.000 Unterschriften als Volksbegehren im Landtag eingebracht hatte. „Eine gleichberechtigte Zusammenarbeit und gemeinsame Suche nach der bestmöglichen Regelung mit den PromotorInnen wird anscheinend als zu riskant betrachtet“, lautet die Schlussfolgerung der Initiative. Als ebenso beunruhigend ordnet sie auch die Ankündigung Amhofs, sich über verschiedene Modelle in Sachen Direkte Demokratie kundig machen zu wollen – wobei jene der Schweiz aber von vorneherein ausdrücklich ausgeschlossen werden. „Das lässt befürchten, dass wieder ein wirksames Kontrollrecht und eine Mitbestimmung in den wichtigsten Fragen vorenthalten werden soll.“

Doch beleidigt sein bringt auch nicht weiter. Und so will sich die Initiative als „Einbringerin des Gesetzesentwurfs und qualifizierte Fachkraft der Zivilgesellschaft weiterhin konstruktiv und für alle Gespräche offen für die bestmögliche Regelung der Mitbestimmung in Südtirol einsetzen“.  Wenn gefragt, wohl an jedem Rundem Tisch.