Die Abstimmung über den Haushalt ist nicht nur ein Zahlenspiel. Im Finanz- und Stabilitätsgesetz geht es zwar vordergründig ums Geld, in Wirklichkeit werden in diesen Dokumenten aber politische Inhalte abgesteckt und programmatische Richtlinien vorgegeben.

Vor diesem Hintergrund sollte man auch die Abstimmung über den Landeshaushalt 2022 im Südtiroler Landtags sehen.

In einer Nachsitzung verabschiedete der Landtag um kurz nach 1 Uhr früh am Samstag den Haushalt. Dabei stimmt die 19 Abgeordneten der SVP-Lega und Forza-Italia-Mehrheit für den Haushalt. Die 15 Abgeordneten der Opposition stimmten geschlossen dagegen. Obwohl dieses Ergebnis zum parlamentarischen Spiel zwischen politischer Mehrheit und Opposition gehört, macht dieses Ergebnis aber auch deutlich, wie konträr die beiden politischen Lager im Landtag nach (fast) 9 neunjähriger Kompatscher-Ära immer noch sind.

 

 

„Mit diesem Landeshaushalt haben wir die Voraussetzung, Südtirol autonom zu verwalten und zu gestalten“, zeigte sich Arno Kompatscher über den Landeshaushalt sichtlich stolz. 2022 stehen immerhin 6,533 Milliarden Euro zur Verfügung.

 

 

 

Der Landeshauptmann erinnerte auch an die schwierigen Finanzverhandlungen mit Rom: "Letztlich konnten wir sie erfolgreich abschließen und so die Voraussetzungen für einen gut ausgestatteten Haushalt schaffen. Damit können wir die Kernleistungen finanzieren, wenngleich in einigen Bereichen mit dem Nachtragshaushalt nachgebessert werden muss, da der Haushalt trotz seines Umfangs knapp ist." 

In seiner Abschlussrede sprach Kompatscher von einer „intensiven, schwierigen Debatte im Landtag. Die Redebeiträge zur Pandemie hätten gezeigt, "dass wir derzeit einen breiten Vertrauensverlust erleben, der die Politik und Medien ebenso betrifft wie die Wissenschaft und Institutionen." 

 

 

Hanspeter Staffler erklärte in seiner Stimmabgabeerklärung für die Grünen, dass der Haushalt positive wie negative Aspekte enthalten. Staffler sieht die Irap-Erhöhung als positiv ab, negativ falle aber die schwache Dotierung der Tarifverhandlungen aus. Bei den Ausgaben sei man nicht zufrieden: zu viel in Infrastrukturen, zu wenig in die Menschen. Das Begleitgesetz zum Haushalt sei aber ein Omnibusgesetz geworden, mit dieser Vorgangsweise könne man nicht einverstanden sein. Daher werde man gegen alle Gesetze stimmen.

Bei Stabilitätsgesetz und Haushalt werde man dagegen stimmen, kündigte auch Paul Köllensperger (Team K) an, das Begleitgesetz enthalte jedoch einige positive Elemente. Er dankte allen Steuerzahlern für die Finanzierung des Haushalts.
 

 

 

Diego Nicolini (5 Sterne Bewegung) kündigte seine Gegenstimme an, auch weil die Nachhaltigkeit nur ein Lippenbekenntnis sei. Das Stabilitätsgesetz bringe eine Steuererhöhung, das Begleitgesetz gehe nicht auf seine Forderung nach einer Lösung für die Supplenten ein.

Auch Alessandro Urzì (Fratelli d’Italia) erklärte, dass er mit Nein stimmen werden. Andreas Leiter Reber (Freiheitliche) störte am Haushalt, dass der versprochene Kassensturz ausgeblieben sei. Seine Fraktion werde diesem Haushalt nicht zustimmen, auch wegen des Spielraums, den die Landesregierung mit Durchführungsbestimmungen zur Umsetzung habe. Das Begleitgesetz sei ein Omnibusgesetz geworden und sollte in den Fachausschüssen behandelt werden. Dazu werde man sich enthalten.

Gerhard Lanz (SVP) hingegen erklärte, dass seine Fraktion den Haushalt genehmigen werde. Man sei nicht mit allem zufrieden, aber dieser Haushalt könne sich sehen lassen. Er bedankte sich bei den Abgeordneten und den Mitarbeitern des Landtags. Die SVP habe über sieben Jahrzehnte beigetragen, dass dieses Land halbwegs gut regiert wird. Er würde sich wünschen, dass dies anerkannt werde.

Schließlich wurde der Gesetzentwurf Nr. 100 (Stabilitätsgesetz) mit 19 Ja und 15 Nein genehmigt.

Der Gesetzentwurf Nr. 101 (Haushalt) wurde mit 19 Ja und 15 Nein genehmigt.

Der Gesetzentwurf Nr. 102 (Begleitgesetz) wurde mit 19 Ja, 7 Nein und 8 Enthaltungen genehmigt.