Politica | WOBI

Direktor auf Abruf

Der neue Verwaltungsrat hat den Direktor des Wohnbau-Institutes (Wobi) Franz Stimpfl nur mehr für ein Jahr bestätigt. Was steht hinter diesem Paukenschlag?

Das Institut für den geförderten Wohnbau (Wobi) macht bewegte Zeiten durch.
Das sind zum einen die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft gegen die Bauunternehmer Antonio und Angelo Dalle Nogare und gegen die Ressortdirektorin im Assessorat Tommasini, Katia Tenti. Die Ermittlungen beziehen sich auf Projekte, Gründe und Wettbewerbe des Wobi in Bozen, Neumarkt und Meran.
Zum anderen hat die Landesregierung auf Antrag des zuständigen Landesrates Christian Tommasini eine grundlegende Reform des Wohnbau-Institutes beschlossen. Im März änderte man in Windeseile das Wohnbauförderungsgesetz in dem auch die Grundvoraussetzungen für das Institut definiert werden. Der fünfköpfige Verwaltungsrat wurde dabei auf drei Mitglieder reduziert, die nicht mehr fünf Jahre, sondern nur mehr drei Jahre im Amt bleiben. Die Änderung erfolgte so geschwind, dass man den Verwaltungsrat bereits eingesetzt hatte, bevor die Gesetzesänderung in Kraft getreten war. Nur Präsident Konrad Pfitscher und sein Stellvertreter Renzo Caramaschi blieben. Dazu kommt als neue dritte Verwaltungsrätin die Amtsdirektorin Manuela Paulmichl.


Erst im vergangenen Jahr hatte das Wobi einen neuen Direktor für die technischen Dienste ernannt. Jetzt wird dieser Direktor kaum mehr etwas zu tun haben. Denn Christian Tommasini verlegte die wichtigsten Kompetenzen der technischen Abteilung des Wobi plötzlich in das Landesamt für Hochbau. Wobi-Direktor Franz Stimpfl und der direkt betroffene technische Direktor erfuhren davon am Tag als die Landesregierung den Beschluss fasste. „Tommasini will das Institut aushöhlen“, beurteilen Kritiker im Wobi seitdem diese überraschende Reform.

Verkürzter Direktor

Auch der letzte Paukenschlag kann in dieser Optik gesehen werden. Der Wobi-Verwaltungsrat ernennt auch den Direktor des Institutes. Im Wohnbaugesetz hieß es bisher dazu:

Das Arbeitsverhältnis des Direktors ist befristet und mit privatrechtlichem Vertrag geregelt; der Auftrag läuft ab Ernennungsdatum und endet nach Ablauf von sechs Monaten ab Verfall des Verwaltungsrates.

Auf seiner letzten Sitzung hat sich der neue Wobi-Verwaltungsrat mit dem Vertrag von Generaldirektor Franz Stimpfl befasst. Weil der Verwaltungsrat drei Jahre im Amt bleibt ging man allgemein davon aus, dass auch Stimpfls Vertrag für diese Zeitspanne verlängert wird. Zudem fehlen dem Beamten zwei Jahre bis zur Pensionierung. Demnach würde sich diese Verlängerung anbieten.
Doch auch dieser Teil des Gesetzes scheint plötzlich nicht mehr zu gelten. Der Verwaltungsrat entschied diese Woche – sehr zur Überraschung des Betroffenen – den Vertrag von Generaldirektor Franz Stimpfl vorerst nur mehr für ein Jahr zu verlängern.

Ermittlungen & Interessenkonflikt

Dass diese Entscheidung mitten in eine Phase fällt in der Franz Stimpfl bei den Ermittlungen rund um die Wobi-Wettbewerbe in Bozen, Meran und Neumarkt, den Ermittlern Rede und Antwort stehen muss, kann man natürlich nur als Zufall werten.
Ebenso zufällig dürfte eine andere Personal-Entscheidung sein. Im Februar 2014 hat der Landtag die drei neuen Rechnungsprüfer für das Wobi ernannt. Bis dahin war Franz Pircher noch Präsident des Wobi-Aufsichtsrates gewesen. Seit März hingegen sind Renate König, Giulio Lazzara und Friedrich Mairhofer im Amt.
Die Meraner Wirtschaftsberaterin Renate König wurde im Landtag von der SVP-PD-Regierungskoalition vorgeschlagen. Sie ist die Tochter und Kanzleikollegin von Manfred König. Dieser wiederum ist Geschäftspartner des Meraner Ingenieurs Siegfried Unterberger.
Unterberger ist als Planer und als Gesellschafter indirekt in jene Geschäfte verwickelt, die von der Staatsanwaltschaft derzeit untersucht werden.
Ein Interessenkonflikt? Anscheinend nicht.
Sondern alles nur Zufall.