Der Staat schlankt ab
Vor allem wegen dem Proporz wird die Entwicklung der Beschäftigung im öffentlichen Dienst in Südtirol immer genau beobachtet. Laut vgl. ASTAT-Info Nr.3/2016 wird der Proporz bei den Lokalverwaltungen ziemlich streng eingehalten, während er bei jenem kleineren Teil der Staatsstellen nicht erreicht worden ist (58,3% der Mitarbeiterinnen Deutsche, 39,3% Italiener und 2,4% Ladiner). Der mit über 6.000 Bediensteten weit größere Teil des Staatsdienstes befasst sich mit der äußeren und inneren Sicherheit: Carabinieri, Polizisten, Soldatinnen, Geheimdienstleute und dergleichen. Über die Sprachgruppenverteilung gibt der Staat keinen Aufschluss, denn dem Proporz ist dieser Bereich nicht unterworfen. Allerdings hat es bei zahlreichen Wettbewerben für Staatsstellen einen chronischen Mangel an Bewerbern gegeben, vor allem seitens der Ladiner.
Insgesamt hat der Staatsdienst mit 3,6% der Erwerbstätigen (Ende 2014) keine große Bedeutung mehr für den Südtiroler Arbeitsmarkt. Die Entwicklung des staatlichen Personals ist aber nicht nur hinsichtlich des Proporzes interessant, sondern auch weil die wenigen vom Staat verwalteten öffentlichen Dienste für die Bevölkerung ganz schön wichtig sind, wie etwa die innere Sicherheit, die Justiz, die Finanzämter und die Sozialversicherungsanstalten. Bei einer wachsenden Wirtschaft und Unternehmenszahl, bei einem zunehmend komplizierten Steuersystem und einer immer stärker beanspruchten Justiz könnte man annehmen: der Staat bräuchte eigentlich mehr Personal, um diese Dienstleistungen zu gewährleisten. Das Gegenteil ist der Fall: von 2011 bis 2014 hat der Staat über 1.000 Stellen gestrichen, und zwar in allen Bereichen mit Ausnahme des Heeres.
Im Gerichtswesen ist seit 2009 fast ein Sechstel der Stellen wegrationalisiert worden. Wer die Südtiroler Justizverwaltung von innen kennt, wird allerdings nicht behaupten, dass die Justiz jetzt schneller und rationeller arbeitet. Abseits von jeder Proporzdiskussion: hier leidet die Qualität des Dienstes für die Bürger. Weniger deutlich haben die Finanzämter eingespart, obwohl jeder Steuerzahler die elendslangen Wartezeiten z.B. bei der Bozner Steueragentur kennt. Sogar Unternehmer würden hier behaupten: es braucht eher mehr als weniger Personal, um einen bürgerfreundlichen und voll zweisprachigen Dienst zu bieten.
Am erstaunlichsten die Entwicklung bei der Polizei (es ist nicht klar, ob die Carabinieri zur Polizei oder zum Heer gezählt werden). Jedenfalls ist allein bei der Polizei in nur drei Jahren (2011-2014) ein volles Drittel der Stellen weggefallen. Warum? Laut ASTAT haben die Straftaten 2011-2013 sogar zugenommen. Es ist aber auch nicht bekannt, dass die öffentliche Sicherheit seit 2014 bedenklich abgenommen hat. Waren diese Polizisten schon vorher überflüssig oder sieht sich der Staat zu so radikalen Einsparungen gezwungen? Dann könnte er allerdings auch bei den in Südtirol stationierten Soldaten sparen, die im selben Zeitraum zugenommen haben. Denn „Feind“ ist hier zurzeit keiner in Sicht.
Ursprünglich waren die
Ursprünglich waren die Carabinieri eine Art Militärpolizei. Auf ihren Fahrzeug- Kenntafeln stand EI (Esercito Italiano). Dann wurden Sie ein eigener Corps in den Waffengattungen, deshalb steht jetzt auf ihren Autos "CC" für Corpo dei Carabinieri. ES wäre aber möglich, dass sie die Aufgabe als Militärpolizei immer noch auch ausüben.
In diesem Artikel wird auch gesprochen, dass also bei allen Polizei-Corps der Polizei eine Personaleinsparung stattgefunden hat. Das hat zur Folge, dass nach Fahrraddieben, Taschen-Räubern, Kleinkriminellen usw. gar nicht mehr gefahndet wird. Nun lese ich gestern, dass Diebstähle, Überfälle auf Personen - auch Handtaschenraub, Wohnungseinbrüche krass zugenommen haben.
Entweder der Staat entscheidet, wieder mehr Personal aufzunehmen, oder es müssen andere Prioritäten gesetzt werden. Es sind zu viele Personen z. B. bei der Personenüberwachung oder bei der Postpolizei (mit z.B. der Suchen nach Männern, die mit Kinderpornografie handeln, bzw. sie einfach nur anschauen und/oder speichern). Da muss man darüber diskutieren, ist es schlimmer, ob jemand sich im Internet ein Kinderporno anschaut, oder ob jemand einer Rentnerin die gerade abgeholte kleine Rente raubt? (Wir wissen, dass Wissenschafter und Therapeuten überzeugt sind, dass für Pädophile die Pornografie oft das Ersatzmittel ist, durch dem die Spannung abgebaut wird, so dass der Betroffen die Kinder in Ruhe lässt.
Genauso ist heute der gesellschaftliche Trend, dass Frauen, die im falschen Moment oder am falschen Ort von einem Mann berührt worden sind, dies als sexuelle Gewalt oder Übergriff anzeigen. Jede Anzeige beschäftigt Polizei und Gericht. Die Alternativen wären, solche Dinge - wie misslungene nonverbale Anmache - an anderer Stelle zu regeln. Die Frau kann viel selbst tun, dass bestimmte Dinge nicht passieren (Südt. Tageszeitung hat vor einer Woche eine Selbstverteidigungstrainerin befragt), und es gibt andere Ebenen kleine Dinge zu klären. Evtl. auch mit Hilfe von Mediation. Wir müssen davon wegkommen, dass die Polizei zu viel mit Dingen befasst ist, die im Rahmen von Feiern und Partys passieren oder in der Familie sich abspielen. So könnten die verschieden Polizeikorps wieder vermehrt auch den kleinen Verbrechen, Wohnungseinbrüchen, Überfällen und Handtaschenrauben nachgehen und so den Menschen wieder vermehrt das Gefühl der Sicherheit zurück geben.