Seit etwas mehr als einer Woche laufen die Presskonferenzen der Landesregierung, bei denen die Landesräte einzeln eine Bilanz zur Halbzeit der Legislaturperiode ziehen. Die Gelegenheit nutzen mehrere Oppositionsparteien, um ihrerseits die Fragen “Was ist bisher passiert?” und “Wie geht es weiter?” zu beantworten. Und die acht Mitglieder der Landesregierung samt Landeshauptmann zu kritisieren.

Geld und mehr

In einer zweiten “etwas anderen Halbzeitbilanz” hat Andreas Pöder die Gehälter der acht Landesräte, Landeshauptmann inklusive, ins Auge gefasst. Insgesamt habe die Landesregierung seit Jänner 2014 1.027.000 Euro zu viel verdient, so Pöder. Er bezieht sich dabei auf das Dekret des damaligen Ministerpräsidenten Mario Monti, das Ende 2011 in Kraft getreten ist und eine Höchstgrenze für die Gehälter von Landtagsabgeordneten und Landesregierung von 13.800 Euro im Monat festlegt. Brutto. Derzeit läuft die Debatte ob das Dekret in Südtirol überhaupt anwendbar sei. “Ein erster Gutachtenentwurf, das der Landtagspräsident in Auftrag gegeben hatte kommt zum Schluss, dass es sehr wohl anwendbar ist”, erinnert Pöder. Erst gestern (27. Juni) haben die Staatsanwälte des Rechnungshofs bei der Präsentation ihres Gutachtens über die Geschäftsbericht der Provinz Bozen für das Jahr 2015 angemahnt, dass man sich auch im Palais Widmann an die staatlichen Vorgaben zu halten habe und die Gehälter der Landesregierung entsprechend zu senken seien.

Über die Gehaltsfrage hinaus attestiert Andreas Pöder der Landesregierung seit ihrem Amtseintritt vor zweieinhalb Jahren gleich zwei Dutzend gebrochene Versprechen. Darunter zum Beispiel im Bereich Sanität, Familien- und Wohnbaupolitik, aber auch was die Wirtschaft und Landesverwaltung anbelangt. Der Landtagsabgeordnete der Bürgerunion wirft der Landesregierung vor, eine “Landesregierung der Lobbys” zu sein und zu wenig auf die Wünsche der “kleinen Steuerzahler” zu schauen. “Die Wünsche der großen Wirtschaftsbosse sind der Landesregierung wichtiger als die Sorgen und Nöte der einfachen Menschen” glaubt Pöder, “die Primare sind der Landesregierung in der Sanitätsreform wichtiger als die Wünsche des Pflegepersonals oder der Patienten. Auf das Wohlergehen der großen Spitzenbeamten und der eigenen Ressortdirektoren legen die Landesregierungsmitglieder samt Landeshauptmann mehr Gewicht als auf die Bedürfnisse der kleinen Beamten oder zuletzt der Kindergärtnerinnen”.

“Ein deutliches Negativzeugnis” stellen die Freiheitlichen dem Landeshauptmann für die erste Hälfte seiner Amtsperiode aus; insbesondere was die Integrations- und Migrationspolitik betrifft. Man habe sich in Rom nicht ausreichend für eine restriktive Einwanderungspolitik eingesetzt und sich “über den Tisch” ziehen lassen. Die Blauen, allen voran Ulli Mair, besinnen sich des “zähen Verhandlers”, der Arno Kompatschers Vorgänger Luis Durnwalder gewesen sei und sind sich sicher: “Alt-Landeshauptmann Magnago wird wohl im Grab rotieren und könnte mit dieser Landesregierung nichts anfangen.”

Schließlich sind die Grünen an der Reihe. Sie haben sich auf einen der acht Landesräte eingeschossen: Florian Mussner. Der Landesrat, der unter anderem für Denkmalschutz zuständig ist, hat bei seiner Halbzeitbilanz angekündigt, den Denkmalschutz im ländlichen Raum weniger restriktiv auslegen zu wollen und somit vor allem Eigentümer denkmalgeschützer Höfe “vor scheinbar ‘unüberwindbaren Hürden’ zu befreien”, bemängeln die Grünen. Sie warnen vor dieser “radikalen Kurskorrektur” und fordern den Landesrat auf, vielmehr auf Austausch, Aufstockung von Mitteln, einem Aktionsplan sowie einer Beratungs-Offensive nach Lösungswegen zu suchen.