Guido Rispoli hat einen Beruf, in dem man vorausdenken muss. Der Bozner Oberstaatsanwalt ist sich seit langem bewusst, dass früher oder später dieser Vorwurf auftauchen wird. Deshalb braucht er auch nicht lange, um die Worte zu finden.
„Ich bin sofort bereit, den Fall abzugeben, sollte man zum Schluss kommen, dass meine Position die Unabhängigkeit der Staatsanwaltschaft in dieser wichtigen und delikaten Ermittlung in Frage stellt“, sagt Guido Rispoli am Montag Nachmittag mit Nachdruck.
Gerade eben hatten die Nachrichtenagenturen eine Meldung des Trentiner 5-Sterne-Abgeordneten Riccardo Fraccaro verbreitet. Der Politiker wirft Rispoli in einer Parlamentsanfrage einen Interessenkonflikt vor. Es geht dabei um die abgeschlossenen und laufenden Ermittlungen der Bozner Staatsanwaltschaft gegen die Südtiroler Sparkasse.

„Ich bin sofort bereit, den Fall abzugeben, sollte man zum Schluss kommen, dass meine Position die Unabhängigkeit der Staatsanwaltschaft in dieser wichtigen und delikaten Ermittlung in Frage stellt“

Riccardo Fraccaro hat bereits am 22. Februar 2016 in der Abgeordneten-Kammer eine dringende Anfrage an den Justizminister Andrea Orlando gerichtet. Es geht dabei um die Millionenverluste der Südtiroler Sparkasse, den Inspektionbericht der Banca d´Italia und die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Bozen.
Fraccaro, der sich in der Anfrage auf das Buch des Autors „Bancomat – Die Millionenverluste der Südtiroler Sparkasse“ (Edition Raetia) beruft, schildert darin die 2011 archivierten Ermittlungen rund um den Sparim-Enel-Immobiliendeal. Die Stoßrichtigung des 5-Sterne Parlamentariers geht dabei gegen Oberstaatsanwalt Gudio Rispoli. Fraccaro führt aus, dass sowohl Richterin Carla Scheidle, wie auch Rispoli Mitglieder der Stiftung Sparkasse sind und damit ein Interessenkonflikt innerhalb der Südtiroler Justiz bestehe, wenn es um Ermittlungen in Sachen Sparkasse geht.
Riccardo Fraccaro wörtlich:

„A peggiorare questo quadro, si aggiunge ora la posizione quanto meno poco compatibile del procuratore Rispoli. Una posizione che va chiarita e che temiamo non aiuti a fare luce su un caso che ha avuto gravi ripercussioni sui risparmiatori, in particolare su quei 20 mila piccoli azionisti sollecitati dall’istituto di credito ad acquistare titoli Sparkasse Spa. La Corte di Cassazione ha stabilito che un pubblico ministero ha l’obbligo di astenersi dalle sue funzioni in presenza di situazioni che possano minare le condizioni di imparzialità, quando cioè vi siano condizioni anche solo potenziali di conflitto tra l’interesse pubblico e l’interesse proprio. Abbiamo quindi chiesto al Ministro della giustizia cosa aspetti ad assumere iniziative ispettive presso gli uffici giudiziari di Bolzano».

5-Sterne Parlamentarier Riccardo Fraccaro: „Rispolis Position muss geklärt werden“.

Ob es allerdings zu dieser Inspektion des Justizministerium in der Staatsanwaltschaft Bozen kommen wird, darf bezweifelt werden. Denn die Fakten um die Mitgliedschaft von Guido Rispoli in der Stiftung Sparkasse liegen seit langem offen auf dem Tisch.
2004 feiert die Südtiroler Sparkasse ihr 150jähriges Jubiläum. Die Stiftung Sparkasse beschließt, die Anzahl ihrer Mitglieder von ursprünglich 140 auf 150 zu erhöhen. Weil die Stiftung Sparkasse eine öffentlich rechtliche Stiftung ist, sollen ihre Mitglieder die gesamte Südtiroler Gesellschaft widerspiegeln.
Im Frühjahr 2006 werden – weil einige Stiftungsmitglieder verstorben und nicht ersetzt worden waren - insgesamt 21 neue Mitglieder in die Stiftung aufgenommen. Dabei ziehen neben dem Who is Who der Südtiroler Wirtschaft auch Carla Scheidle und Guido Rispoli in die Stiftung Sparkasse ein.
„Ich sehe mich auch in der Stiftung als Vertreter der Südtiroler Justiz“, sagt Rispoli heute. Weil jede Mitgliedschaft in einem öffentlichen Organ für einen Staatsanwalt oder Richter aber problematisch ist, informiert der damalige stellvertretende Staatsanwalt vor der Ernennung den obersten Richterrat (CSM). Von dort kommt grünes Licht.
Der Hauptgrund für dieses Plazet: Die Stiftungsmitglieder treffen sich nur einmal jährlich, die Mitgliedschaft ist ehrenamtlich und ihre Kompetenzen sind hauptsächlich auf die Kontrollfunktionen einer Gesellschafterversammlung beschränkt.

Außerdem gibt es einen Präzedenzfall. Mitglied der Stiftung Sparkasse ist auch Alessandra Burei. Burei saß als Untersuchungsrichterin am Landesgericht Bozen, gleichzeitig jahrelang auch im Stiftungsrat der Stiftung Sparkasse. Sollte ein Interessenkonflikt vorhanden sein, so wäre er hier weit größer gewesen. Inzwischen ist Alessandra Burei, die bis Ende 2011 als Richterin am Bozner Jugendgericht tätig war und jetzt als Richterin am Jugendgericht in Brescia arbeitet, nur mehr einfaches Stiftungsmitglied.
Dass aus seiner Mitgliedschaft in der Stiftung Sparkasse ein schiefe Optik konstruiert werden kann, dass dürfte auch Guido Rispoli bewusst sein. „Seit vielen Jahren gehe ich weder zur Vollversammlung der Stiftung“, sagt der Oberstaatsanwalt, „noch nehme ich an Aktivitäten der Stiftung teil“.
Rispoli weist auch darauf hin, dass die von ihm geleiteten Vorermittlungen gegen die Sparkasse, „in keinster Weise die Stiftung berühren“. Zudem wird er die Sparkassen-Ermittlung spätesten Mitte April abgeben, wenn er seinen neuen Job als Generalstaatsanwalt am Oberlandesgericht in Campobasso antritt.
Bis dahin will Guido Rispoli aber ein klares Zwischenergebnis haben. Deshalb laufen die Ermittlungen derzeit auf Hochtouren.
Die Carabinierisondereinheit ROS war auch am Montag noch damit beschäftigt, Daten am Zentralsitz der Sparkasse sicherzustellen. Zeitgleich wurde man - nach Informationen von salto.bz - aber auch in den Sparkassen-Fillialen in Trient und Verona vorstellig, um Dokumente zu beschlagnahmen.
Zudem wurden mehrere leitende Funktionäre der Bank von den Beamten in den vergangenen Tagen angehört.