Politica | Wahlen in Österreich

Nationalratswahlen in Österreich

Heute geht es in Österreich darum, ob die große Koalition zwischen ÖVP und SPÖ unter Bundeskanzler Werner Faymann fortgesetzt wird, oder ob sich ein anderes politisches Szenario ergibt. 6,4 Millionen Österreicher sind wahlberechtigt.

Die Sozialdemokratische Partei Österreichs tritt wieder mit Bundeskanzler Werner Faymann als Spitzenkandidaten an, gefolgt von Frauenministerin Gabriele Heinisch-Hosek und Wolfgang Katzian, dem Vorsitzenden der Fraktion Sozialdemokratischer Gewerkschafter. Ebenso auf vorderen Plätzen der Liste finden sich Nationalratspräsidentin Barbara Prammer, die Vorsitzende der Jungen Generation in der SPÖ, Katharina Kucharowits, und Klubobmann Josef Cap. Wahlthemen der SPÖ sind das leistbare Wohnen, faire Löhne und Verteilungsgerechtigkeit. 

Die Österreichische Volkspartei wählte Michael Spindelegger zu ihrem Spitzenkandidaten. Auf den ersten Listenplätzen befinden sich neben Spindelegger die ehemalige Geschäftsleiterin der Raiffeisen-Holding Niederösterreich Michaela Steinacker, Integrationsstaatssekretär Sebastian Kurz, ÖVP-Generalsekretär Hannes Rauch und der Chef der Jungen Volkspartei Salzburg Asdin El Habbassi. Zentrale Punkte des ÖVP-Wahlkampfes sind die steuerliche Entlastung des Mittelstandes und Ablehnung von neuen Steuern, die Liberalisierung der Wirtschaft und die Einhaltung von Budgetdisziplin.

Wie die Spitzenpolitiker diesen Wahltag erleben, darüber schreibt der österreichische "Kurier": 

Brot und Spiele. So unterschiedlich die Spitzenkandidaten sind – das eint sie heute, in den ersten Stunden des Tags der Wahl. Erschöpft sind sie alle vom wochenlangen Werbe-Marathon. Und so wird mit der Familie gefrühstückt. ÖVP-Chef Michael Spindelegger, bekanntlich „Herr des Kühlschranks“, bereitet selbst die Morgenmahlzeit zu. Dann ist Kirchgang angesagt. Gewählt wird hernach in Hinterbrühl. SPÖ-Chef Werner Faymann tut Gleiches mit Gattin Martina in Wien-Liesing. Dort ist auch der oberste Neo, Matthias Strolz, stimmlich am Werk.

Ob es noch einmal für eine Große Koalition reicht, darüber spekuliert die Neue Zürcher Zeitung: 

Es dürfte ein spannender Wahlabend werden, denn laut jüngsten Umfragen ist eine neuerliche Regierungsmehrheit für die Sozialdemokraten (SPÖ) und die bürgerliche Volkspartei (ÖVP) nicht mehr so sicher wie noch vor einigen Wochen. Demnach verliert die ÖVP an Zustimmung und muss sogar um die Verteidigung von Platz zwei vor den Freiheitlichen (FPÖ) zittern. Zudem haben die beiden aussichtsreichsten Kleinparteien, das Bündnis Zukunft Österreich (BZÖ) und das Neue Österreich (Neos), zuletzt zugelegt und könnten die Vier-Prozent-Hürde für den Einzug in den Nationalrat überspringen.

Die Fortsetzung des Bündnisses SPÖ-ÖVP heißt Reformstillstand, schreibt die FAZ, die Frankfurter Allgemeine Zeitung und beschreibt die Nationalratswahlen bzw. die Ergebnisse der politischen Arbeit bisher: 

Im Gegensatz zu Deutschland ist die Partnerschaft von links und rechts in Österreich jedoch die in der Nachkriegszeit typische Konstellation. Sie geht einher mit einem schwachen Reformelan. Sie hat dem kleinen staatsgläubigen Land in den zurückliegenden fünf Jahren aber auch Stabilität gebracht. Österreich ist besser durch die Bankenkrise gekommen als die meisten europäischen Staaten. Österreich hat die geringste Arbeitslosenquote in der EU. Das Wirtschaftswachstum ist überdurchschnittlich hoch. Spar- und Konjunkturpakete samt Ausbau der Kurzarbeit und die – dank der Zugkraft des wichtigsten Wirtschaftspartners Deutschland – relativ rasche Erholung der Exportwirtschaft verhinderten Massenarbeitslosigkeit und Proteste.

Und obwohl die italienischen Tageszeitung heute, am Tag der Regierungskrise, in erster Linie davon berichten, erklärt "Il Post" seinen Lesern unter welchen Vorzeichen die Nationalratswahlen in Österreich stehen. 

L’Austria è il paese dell’Unione Europea che ha il tasso di disoccupazione più basso (4,8 per cento), ha un basso tasso di criminalità e il sistema sanitario è praticamente gratuito per la maggior parte della popolazione. Nel corso degli ultimi quarant’anni la produzione pro-capite è aumentata più rapidamente rispetto a quella degli altri piccoli paesi europei. La produttività è legata soprattutto al settore manifatturiero che occupa quasi il 15 per cento dei lavoratori. Uno dei principali problemi del paese è l’invecchiamento della popolazione. Meno di un quinto delle persone di età compresa tra i 60 e i 64 anni lavorano, e quasi il 14 per cento del PIL è utilizzato per le pensioni. Due donne su tre lavorano ma solo part-time, dovendo dedicare il resto della giornata ai servizi di cura (anziani e bambini).