Die „Elite“ mobilisiert gegen das Volk
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Man wähnt sich in einer Demokratie mit lauter mündigen Staatsbürgern, doch wenn das Volk nicht nach dem eigenen Gusto entscheidet, möchte man ihm doch gleich wieder das Stimmrecht entziehen. Nur einige Beispiele dafür, wie sich Menschen der „Elite“ Sorgen darüber machen, dass das gemeine Stimmvolk zu viel Rechte bekommen und damit zu viel Unheil anrichten könnte.
Da mokiert sich der Herausgeber der FF darüber, dass die Südtiroler beim Flughafenreferendum dagegen stimmen würden, damit Südtirol bleibt, wie es ist „so wie ich die Südtiroler Bäuche kenne“ (Zimmermann). Der Mann hatte schlicht vergessen, dass zumindest die Bozner zwei Monate vorher für das Benko-Projekt gestimmt hatten, also für den auch von Zimmermann erwünschten Modernisierungsschub für Bozen, mit dem Kopf versteht sich. Die Südtiroler sind demnach zwischen Bauch und Kopf ganz schön hin- und hergerissen. Als erschwerender Umstand für Zimmermann kommt dabei ins Spiel, dass er Schweizer ist: könnte er seinen abstimmungsgewohnten Landsleuten unterstellen, dass sie aus dem Bauch heraus votieren, wenn ihm das Ergebnis nicht passt, dass sie aber mit Kopf stimmen, wenn das Ergebnis passt?
In einer Runde von Kulturschaffenden auf RAI Südtirol (25.6.2016) tritt Maxi Obexer für die Schriftsteller auf und möchte Volksabstimmungen über wichtige Fragen wie die EU-Mitgliedschaft lieber für tabu erklären. Ich habe diese Autorin noch nie darüber klagen hören, dass die italienische Wählerschaft besser nicht über Scheidung, Abtreibung, Wahlgesetze und Atomkraft abstimmen solle, wichtige Themen, die aus ihrer Sicht dann auch die Fassungskraft des Durchschnittsbürgers übersteigen müssen. Wieder dasselbe Muster: entscheidet das Volk „richtig“, also so wie man selbst, alles klar. Wenn nicht, muss an diesem Instrument der Volksabstimmung etwas faul sein.
So kann es schon gar nicht überraschen, dass ein Redakteur eines Südtiroler Boulevardblatts, das sich vermutlich nur an die aufgeklärte Elite wendet, ernsthaft in einem RAI-Mittagsmagazin Spezial (30.6.16) dafür plädiert, für solche Themen wie die EU-Mitgliedschaft ein 75%-Quorum festzulegen (tatsächlich gingen 72% hin). Wären 76% hingegangen, hätte dieser Redakteur vermutlich ein 80%-Quorum vorgeschlagen. Ich habe in dieser Zeitung nie von solchen Quorumsforderungen gelesen für die zahlreichen Volksabstimmungen, die einen EU-Beitritt des jeweiligen Landes herbeigeführt haben. Der britischen Wählerschaft als Südtiroler das Recht auf freie Volksabstimmung über wichtige Fragen abzusprechen, ist reichlich kurios, denn in Demokratiefragen sind gerade die Engländer schon etwas länger unterwegs als wir.
Gerhard Mumelter versteigt sich in derselben Sendung zur Aussage, dass beim BREXIT die Alten über die Jungen entschieden hätten, weil die Jungen wohl allesamt für die EU seien. Laut Umfragen waren Jüngere eher für das Remain, doch welche Analyse der Abstimmung nach Altersgruppen hat er zur Hand? Zwischen den Zeilen stellt Mumelter eher diese Frage: ab welchem Alter muss den Staatsbürgern eigentlich das Wahl- und Abstimmungsrecht entzogen werden? Gehörst du auch schon zu dieser Altersgruppe, lieber Gerhard, die morgen nicht mehr abstimmen darf, weil es um „die Zukunft des Landes“ geht?
An dieser Stelle könnte ich fortfahren mit anderen Kommentatoren, die noch nie ein gutes Haar an Volksabstimmungen gelassen haben, und zwar immer wieder nach diesem Muster: wenn einem das Ergebnis passt, alles klar, gut gemacht Volk, hast vernünftig mit dem Kopf entschieden. Wenn einem das Ergebnis nicht passt, wird der Spiegel (die Volksabstimmung) zertrümmert, der die aktuelle Realität (die Positionen im Volk) gezeigt hat. Die Bürger werden für unfähig erklärt, komplexere Sachverhalte zu begreifen. Oder wie Lucio Giudiceandrea dies in jener Sendung (RAI Südtirol, 30.6.2016) formulierte: Das Volk hat beim BREXIT so mit dem Bauch abgestimmt, wie es in der Eisdiele zwischen Erdbeere und Vanille entscheidet. Dabei macht dieser RAI-Redakteur absolut gute Arbeit und die RAI hat höchste Einschaltquoten: sind die Menschen denn während seiner Sendungen immer alle in der Eisdiele?
Notabene: Obwohl der BREXIT für die EU auch Vorteile birgt, bedaure ich den Ausgang dieser Abstimmung, doch die Briten müssen wissen, was für sie besser ist, nicht ich. Ein Dank einem Kollegen aus Thüringen, der diese Frage noch besser auf den Punkt bringt, und zwar hier.
Für mich sind
Für mich sind Volksabstimmungen ein bisschen wie der Publikumsjoker in der Millionenshow. Für leichte bis mittelschwere Fragen ziehmlich zuverlässig. Für harte, komplizierte und kontraintuitive Fragestellungen kaum mehr zu gebrauchen.
Ich bin auch ein überzeugter Befürworter des europäischen Integrationsprojekt, doch kann nicht nachvollziehen wie Sie ein knappes remain einem knappen leave vorziehen können. Natürlich ist es schmerzlich wenn ein Land die Union verlässt, doch was wäre bei einem remain passiert, Das VK hätte sich neue Sonderwünste verhandelt und alle hätten vor sich hergeschlummert, den Reformstau hingenommen und den Unmut in der Bevölkerung keine echte Achtung geschenkt.
Die jetzige Situation bringt die EU in den Zugzwang. Siehe gemeinsame Kontrolle der Küste. Das VK erlebt nun eine Katharsis. Das Brexit Lager fällt zusammen und man fragt sich jetzt endlich was man wirklich an der EU hatte. Das VK muss sich endlich die Frage stellen was es wirklich will. Und wenn die Briten 5-10 Jahre in einer Norwegen-Lösung ist fällt für beide Seiten nicht die Welt zusammen.
Wenn man Direkte Demokratie
Wenn man Direkte Demokratie praktizieren will, ist es immer gut, bei den Schweizern nachzuschauen - die kennen sich nämlich aus. Bei Verfassungsänderungen ist bei denen die doppelte Mehrheit nötig: die Mehrheit der Stimmbürger (Volksmehr) und die Mehrheit der Kantone (Ständemehr). Nachdem dies ja keine bindende Abstimmung war und sich Cameron freiwillig zur politischen Respektierung des Ergebnisses verpflichtet hatte (wie Arno Kompatscher beim Flugplatz), hätte er eine solche Klausel dazunehmen können. Dann wäre das Exit nicht durchgegangen.
Aber vermutlich ist es besser so. Der Spiegel zeigt nur das, was ist. Soll man ihn zerschlagen, weil das, was man sieht, nicht gefällt?
Auch auf der Seite der EU-Machtelite wird nun so Einiges sichtbar. Man bemüht sich jetzt anscheinend gar nicht mehr um demokratische Mäntelchen, um das Projekt der neoliberalen kapitalistischen Perfektionierung Europas vornzutreiben: Die Kommission will nun anscheinend den CETA-Vertrag mit Kanada (der Türöffner für TTIP) an den europäischen Parlamenten vorbei alleine beschließen. Sehr aufschlusssreich!
In reply to Wenn man Direkte Demokratie by Erwin Demichiel
1. Was wäre das analoge zum
1. Was wäre das analoge zum Ständemehr bei der Flughafenabstimmung gewesen?
2. Was aber anzufügen ist, dass es in der Schweiz das obligatorische und das fakultative Referendum gibt. Nur für das erste wird eine doppelte Mehrheit benötigt. Das zweite ist ein subsendierendes Referendum das am ehesten einem konfirmativen Referendum nahe kommt das von Kompatscher simuliert wurde, weil es in einem bestimmten Zeitrahmen nach einem Beschluss stattfindet muss.
In reply to 1. Was wäre das analoge zum by gorgias
Ich habe gegoogelt: Volksmehr
Ich habe gegoogelt: Volksmehr = maggioranza del popolo (der Mehrheit der gültig abstimmenden Bürger); Ständemehr = maggioranza dei Cantoni - aber das hat Demichiel ja auch dargelegt. Das trifft bei Verfassungsänderungen in der Schweiz zu. Und nach meinem Verständnis setzt Demichiel es analog auch für die Brexit-Abstimmung. Ich sehe da aber keine Analogie zu einer unverbindlichen Volksbefragung in einer Einzelentscheidung, wie den Flugplatz-Ausbau!
In reply to Ich habe gegoogelt: Volksmehr by Sepp.Bacher
Ja da habe ich mich verlesen.
Ja da habe ich mich verlesen.
Es ist verständlich warum
Es ist verständlich warum sich ein glühender Verfechter dieser Abstimmungen
so echauffiert. Ist doch nun jedem nun sonnenklar welche Katastrophen solch dumme Volksbefragungen anrichten können. Es ist eine Ohrfeige für alle die
glauben das Volk mit Parolen und Lügen in eine Richtung treiben zu können.
Um dann den Schwanz einzuziehen sobald sie die Konsquenzen sehen.
In reply to Es ist verständlich warum by F. T.
WER echauffiert sich denn da?
WER echauffiert sich denn da?
"glühender Verfechter" "echauffiert" "Katastrophen" "dumme Volksbefragungen" "Ohrfeige" "Parolen und Lügen"
"den Schwanz einzuziehen"
Das alles in drei Zeilen.
Die anderen Beiträge bemühen sich meiner Meinung nach um sachliche Argumente.
Ich frage mich allerdings, ob Sie solchen Argumenten eigentlich zugänglich sind. Könnte man Ihre Meinung
damit wirklich verändern? Dieser Zweifel kommt mir wegen Ihrer Antwort bei einem anderen Beitrag um das gleiche Thema, bei dem ich mich ehrlich bemüht habe, Ihnen meine Einstellung dazu zu erklären und zu begründen. Sie sind jedoch überhaupt nicht darauf eingegangen, sondern haben mir eine sarkastische Antwort gegeben. Und das gleiche finde ich nun hier. Wollen Sie überhaupt diskutieren - oder nur ihren Unmut äußern?
Wenn Sie wirklich an einer Diskussion interessiert sind, wäre ich gern bereit, mich mit Ihnen zu treffen. Denn online ist das sicher schwieriger.
In reply to WER echauffiert sich denn da? by Wilfried Meraner
"Drei Zeilen" : ich sehe
"Drei Zeilen" : ich sehe gerade, dass es original acht Zeilen sind, aber beim antworten hatten sie sich auf drei zusammengezogen.
In reply to WER echauffiert sich denn da? by Wilfried Meraner
Warum regen Sie sich auf ?
Warum regen Sie sich auf ? Die gleichen Argumente die ich verwende können Sie in der europäischen Presse, angefangen
von der Englischen, nachlesen, aber es scheint Sie lesen das nicht. Warum wollen Sie meine, und die Millionen anderer
überzeugter Europäer, Meinung , verändern ? Etwas mehr Bescheidenheit beim grosspurigen Reden wäre angebracht. Ich will ja auch nicht Sie und ihre Glaubensgenossen bekehren. Warum soll ich mich gar mit Ihnen treffen ? So wichtig ist diese Diskussion wohl sicherlich nicht. Es erinnert mich, mit Verlaub, an die Zeugen Jehovas. Die wollen auch jedem das was sie für die einzige Wahrheit halten persönlich eintrichtern. Ich war auch nie Zeilen- und Erbsenzähler.
In reply to Es ist verständlich warum by F. T.
@F.T.
@F.T.
in einer demokratie geht es nicht um richtig und falsch (das ist subjektiv), sondern um gewollt oder nicht gewollt. sowohl repräsentative als auch direkte demokratie sind nicht unfehlbar, wenngleich - wie gesagt - richtig und falsch in diesem zusammenhang nicht funktionierende termini sind. egal. jedenfalls sehe ich keine "hierarchie" - im sinne von "gut" und "schlecht" - zwischen didem und repdem. ok. die brexit-abstimmung war eine, die von sehr vielen als fehlentscheidung gewertet wird. aber bitte wie viele solcher "fehlentscheidungen" hat die repräsentative demokratie in den vergangenen jahren getätigt. soweit ich mich erinnern kann hat uns die banken- und schuldenkrise, die flüchtlingskrise und das quasi totalversagen im zuge deren bewältigung nicht die direkte demokratie eingebrockt. dennoch stellt kaum jemand - richtigerweise - die repräsentative demokratie in frage. ich denke, eine mischung aus deliberativen, direkten und repräsentativen elementen macht eine gute und funktionierende demokratie aus. ein garant, dass keine "fehlentscheidungen" getroffen werden, ist das dennoch nicht.
auch das argument, dass vieles für das volk zu komplex sei, um darüber befinden zu können, ist schwachsinn. erstens haben im zuge der finanzkrise (die wohl etwas vom komplexesten ist), die größten experten katastrophale fehlentscheidungen getroffen, wie sich im nachhinein herausstellte. und zweitens sind - und das werden erfolgreiche unternehmer wohl bestätigen - personalentscheidungen meist komplexer als sachentscheidungen. die komplexe personalentscheidung einer wahl muten wir dem volk zu (dabei ist es genauso durch parolen und lügen "manipulierbar" wie bei sachentscheiden), sachentscheiden seien aber dem volk nicht zumutbar? da stimmt was nicht zusammen. auch ein politiker, der meint, dass gewisse entscheide zu kompliziert für das volk seien, diskreditiert sich im grunde selbst. denn es war ja genau das "dumme volk", das ihn an die stelle gehoben hat, an der er jetzt ist. was - der logik des politikers zufolge - dann wohl mit großer wahrscheinlichkeit eine fehlentscheidung war.
In reply to @F.T. by Harald Knoflach
ausgezeichnet
ausgezeichnet
Wenn ihr nicht mir, dem Volk
Wenn ihr nicht mir, dem Volk vertraut, wem denn dann?
Eigentlich geht es um die
Eigentlich geht es um die "Elite"... und da hat Benedikter gar nicht so unrecht, die möchte schon eher gerne selber bestimmen, nicht sich vom Volk vorschreiben lassen.
Demokratie ist nicht immer leicht, aber die haben wir und damit muss man leben, manchmal eben auch wenn's der Elite nicht passt.
Europa ist ja schon länger eher Tod als lebendig, da haben die Briten sicher nicht unrecht, wenn sie den Verein, der nur mehr bestimmte Interessen vertretet, nicht mehr füttern und erdulden wollen.
Europa wird's überleben wie unsere Kinder uns.
Könnte es ganz einfach sein,
Könnte es ganz einfach sein, dass hier Mehreres, scheinbar Inkohärentes zusammentrifft: Den Briten sei das Recht zur Abstimmung zugestanden, nicht wenige von uns hier sind mit dem Ausgang nicht glücklich, Vieles ist in der Willensbildung schief gelaufen: Eliten (Cameron, Johnson, Gove) haben aus persönlichen Machtgründen hasardiert und sich - auf einen knappen Remain-Sieg hoffend - verspekuliert, Massenmedien (darunter Sun & Times in der Hand eines ausländischen Moguls) haben desinformiert und gehetzt, Umfragen und Mord an Jo Cox suggerierten Sieg des Remain, was gar einige (v.a. Junge!) zuhause bleiben ließ. Der massenhafte Bregret (Reue) könnte jedenfalls dahingehend schließen lassen.
In reply to Könnte es ganz einfach sein, by Martin Daniel
> Mord an Jo Cox suggerierten
> Mord an Jo Cox suggerierten Sieg des Remain, was gar einige (v.a. Junge!) zuhause bleiben ließ. <
Der Mord an Jo Cox lies die remain Kampagne dazu gewinnen und in den Umfragen wieder führen.
In reply to > Mord an Jo Cox suggerierten by gorgias
Stimmt. Danke für die
Stimmt. Danke für die Korrektur.
Knapper Kommentar zu "doch
Knapper Kommentar zu "doch die Briten müssen wissen, was für sie besser ist": Nunja, nach aller Evidenz wusste ein erheblicher Teil der britischen Bevölkerung überhaupt nicht, über was sie da eigentlich abgestimmt haben, siehe https://twitter.com/GoogleTrends/status/746303118820937728/photo/1?ref_…
Ich denke, letztendlich illustriert die ganze Geschichte ein klassisches Problem bei Volksabstimmungen. Viele Entscheidungen sind dermaßen komplex, haben derart weitreichende, unvorhersehbare und mit anderen Bereichen vernetzte Folgen, dass sie auch für lebenslang mit der Thematik beschäftigte Experten schwer zu durchdringen sind. Im konkreten Fall halte ich es für sehr aussagekräftig, dass unter Akademikern bulgarische Mehrheiten für "Remain" gestimmt haben (http://www.nature.com/news/scientists-say-no-to-uk-exit-from-europe-in-…), während "Leave" besonders in bildungsfernen Schichten gut ankam.
Gut so! Ich finde Thomas
Gut so! Ich finde Thomas Benedikters Argumente nachvollziehbar. Und im allgemeinen muss man versuchen vom eigenen intellektuellen Ross runtersteigen. Das gilt für viele Themen, die nicht sehr naheliegend sind (Brexit, Xenofobie, Ttip, Flüchtlinge, Euro, Politikergehälter) aber die gerne im selben Atemzug genannt werden. Das ist nicht förderlich!
Ein sehr interessanter
Ein sehr interessanter Artikel, den ich - after Brexit - zum Thema lesen durfte. Er beschreibt sehr schön, meine ich, die spitzen Steine im Schuh der (Direkten) Demokratie, aber auch die neuen Gebrechen alter demokratischer Instrumente. Ich finde, man sollte nach anderen Lösungen, als denen, die aktuell zur Verfügung stehen, Ausschau halten.
http://www.theguardian.com/politics/2016/jun/29/why-elections-are-bad-f…
"In a referendum, we ask people directly what they think when they have not been obliged to think (...)"
"However, elections originated in a completely different context from the one that they function in today. When the supporters of the American and French revolutions proposed elections as a way of learning “the will of the people”, there were no political parties, no laws regarding universal franchise, no commercial mass media, and no internet."
"This changed in the 1980s and 1990s, when discourse was increasingly shaped by the free market. Party newspapers disappeared or were bought up by media concerns, commercial broadcasters entered the field and even public broadcasters increasingly adopted market thinking."
"Efficiency suffers under the electoral calculus, legitimacy under the continual need to distinguish oneself, while time and again, the electoral system ensures that the long term and the common interest lose out to the short term and party interests."
"The risk of corruption is reduced, election fever abates and attention to the common good increases. Voting on the basis of gut feeling is replaced by sensible deliberation, as those who have been drafted are exposed to expert opinion, objective information and public debate. Citizens chosen by lot may not have the expertise of professional politicians, but they add something vital to the process: freedom. After all, they don’t need to be elected or re-elected."
"Democracy is not, by definition, government by the best, elected or not. It flourishes precisely by allowing a diversity of voices to be heard. It is all about having an equal say, an equal right to determine what political action is taken."
Herr Benedikter, es gibt
Herr Benedikter, es gibt keine Verschwörung. Versicherungstheorien sind dumm und gefährlich. Es erinnert mich an Mussolini und "il complotto demo-giudaico-massonico"
Es gibt auch keine Elite. Die Zeit der Monarchie ist vorbei und wir sind alles mündige Bürger.
Man muss auch nicht immer die Schweiz als Model hernehmen. Die Volksbefragung in England über die EU ist die erste seit 300 Jahren und wahrscheinlich auch die letzte.
Ich wähle meinen Vertreter, dieser wird freigestellt von seiner Arbeit, verdient gutes Geld und er muss sich mit allen komplexen Fragen auseinandersetzten und dann in meinem Sinne und im Sinne der Gemeinschaft abstimmen. Das ist seine Arbeit.
Ich sehe es schon anbahnen. Eine Volksbefragung über die Schließung Geburtshilfen. Verstehen Sie, das diese Frage mich als Normalbürger überfordert und ich auch keine Lust und Zeit habe mich mit der Thematik zu beschäftigen?
Dafür habe ich gewählt. falls der Politiker nicht seiner Pflicht nachkommt wird er abgewählt. Das ist Demokratie im wahren Sinne
Volksbefragung für Geburtshilfe Sterzing?
NEIN DANKE
In reply to Herr Benedikter, es gibt by carlo sperzna
Dem kann ich nicht zustimmen.
Dem kann ich nicht zustimmen. 62 Leute besitzen soviel wie die halbe Menschheit. http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/oxfam-62-superreiche-besitzen…
Das Flughafenreferendum und der Brexit haben eines gemeinsam: öffentliche Meinung und Interessen der Finanzelite können nicht zur Deckung gebracht werden.
Wenn bestimmte Eliten das nicht zur Kenntnis nehmen, bewegen sie sich außerhalb der Demokratie.
Allerdings teile ich auch einen gesunden Zweifel gegenüber direkter Demokratie. Gerade der Bereich Sanitätswesen ist emotional besetzt und hat auch mit Verlustängsten der Peripherie gegenüber den Zentren zu tun. Angeheizt durch eine Neiddebatte bezüglich Gehälter wird politischer Druck aufgebaut ohne eine konkrete Debatte über Lösungsansätze zu führen.
In reply to Dem kann ich nicht zustimmen. by Christian Mair
Das ist eine
Das ist eine Verschwoerungstheorie. Hatte mich vertippt. Mussolini sprach von "complotto pluto demo giudaico massonico" wobei die Plutocrtaie die Regierung der Reichen ist... Sie sind in bester Gesellschaft mit Ihrer Meinung.
Persoenlich finde ich die Meinung das finanzielle Eliten (womeoglich juedisch und freimaurerisch)uns regieren laecherlich.
Thomas Benedikters Argumente
Thomas Benedikters Argumente sind sehr gut und der ziterte Artikel von RALF-UWE BECK auch.
Jedes Instrumente kann man verbessern, siehe dazu den Kommentar von Erwin Demichiel. Ich könnte mir auch einen mehrstufigen Prozess vorstellen (das ist eine Idee, aber noch nicht durchgedacht und schon gar nicht ausprobiert).
Ich finde es einfach schade, dass sich die besagte Runde der Journalisten nicht mit inhaltlichen Fragen beschäftigt hat. Ich war früher ein überzeugter Befürworter der EU, und bin es heute nur mehr bedingt: die EU hat sich teilweise in einen Lobbyisten der globalen Konzerne verwandelt, welche die Grundwerte der EU wie Demokratie und Entscheidungshoheit aushöhlen, siehe TTIP und CETA.
Für mich ist die Fragestellung wesentlich: Nicht „Wollen Sie in der EU bleiben?“, sondern „In welcher EU wollen Sie bleiben?“.
Die EU braucht dringend einen Paradigmen-Wechsel. Die representative Demokratie hat bis jetzt gezeigt, dass sie das alleine nicht schafft. Was für Blüten unsere repräsentativen „Demokraten“ schaffen, decken Initiativen wie Compact auf:
https://www.campact.de/ceta-ttip/appell/teilnehmen/?utm_campaign=%2Fcet…
Auf bei lokalen Referenden sind die Fragestellungen und die Transparenz der Entscheidungsgrundlagen wesentlich für den Ausgang der Abstimmung. bei beiden gibt es noch ein sehr großes Verbesserungspotential!
Juhu, das nächste sinnvolle
Juhu, das nächste sinnvolle Referendum gibt's in Ungarn:
"Ungarn setzt Votum zu EU-Flüchtlingsquoten an"
http://orf.at/#/stories/2348153/