Economy | Fahrverbot

Baumgartners Protest

Nicht nur Michl Ebner wettert gegen das sektorale Fahrverbot in Tirol. „Das ist Wettbewerbsverzerrung“ sagt Fercam-Chef Thomas Baumgartner.

Das sektorale Fahrverbot in Tirol geht in die Zielgerade. Bis 21. September läuft nun eine Begutachtungsfrist, während der Bürger, Experten, Anrainer und Betroffene Gelegenheit haben, ihre Meinung zu der Maßnahme darzulegen. Ein wichtiger Bestandteil für die Akzeptanz und für die Rechtssicherheit des sektoralen Transitfahrverbotes, wie die Grüne Tiroler Landeshauptmannstellvertreterin Ingrid Felipe Ende vergangener Woche meinte. Denn die abgegebenen Stellungnahmen sollen in die Verordnung eingearbeitet werden, bevor das Luftgütepaket mit dem sektoralen Fahrverbot schließlich in Kraft tritt.

Gebrauch von einer solchen Begutachtung machen auch die Südtiroler. Hierzulande kann sich aber nicht nur Handelskammerpräsident Michl Ebner schwer mit der Maßnahme anfreunden. Auch Südtirols größter Frächter kommentiert das Fahrverbot äußerst kritisch. „Unter dem Vorwand des Umweltschutzes wird eine Situation der Wettbewerbsverzerrung zugunsten der Wirtschaft Tirols geschaffen“, wettert Fercam-Chef Thomas Baumgartner, der zugleich Vizepräsident der Sektion Transport im Unternehmerverband und Präsident der nationalen Vereinigung der Transportunternehmen Anita ist. Denn das Fahrverbot gelte nicht für aus Tirol kommende oder für Tirol bestimmte Waren. „Wenn das Ziel wirklich die Verringerung der Luftverschmutzung ist, so muss die Verwendung von schadstoffarmen Fahrzeugen wie zum Beispiel jener mit Euro 5 oder 6 Motoren unterstützt werden – egal woher sie kommen und wohin sie fahren und unabhängig von den transportierten Waren“, unterstreicht Baumgartner. „Nur so belohnt man jene, die wirklich auf die Reduzierung der Emissionen setzen“, sagt der Fercam-Chef. Darüber hinaus müsse die Politik für mehr Wettbewerb auf der Schiene sorgen, indem dort neben den öffentlichen bzw. halböffentlichen Unternehmen auch andere Transportunternehmen tätig sein dürfen.