Post von Sven Knoll
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Am 14. April finden in Innsbruck Gemeinderatswahlen statt. Auch die Süd-Tiroler Freiheit rührt für ihre Unterstützer und Sympathisanten eifrig die Werbetrommel und verschickt Mitteilungen an jene Südtiroler, die in das Melderegister der im Ausland lebenden italienischen Staatsbürger (AIRE) eingetragen und in Innsbruck wohnhaft sind.
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Offenbar sind nicht alle darüber erfreut, wie eine Zusendung zeigt, die SALTO erreicht hat. Darin berichtet die betroffene Person, dass sie ebenfalls Post von der Süd-Tiroler Freiheit erhalten, aber weder die Daten an die Partei übermittelt noch die Zustimmung zur Datenverarbeitung gegeben hat. In besagtem Schreiben lädt die STF die Interessierten zu einem Diskussionsabend ein, der morgen (5. April) im Gasthaus Sandwirt in Innsbruck stattfinden wird, ein. Grund für das grenzübergreifende politische Engagement ist die junge Südtirolerin Sybille Walcher, die als Mitglied der Süd-Tiroler Freiheit für die FPÖ bei den Innsbrucker Gemeinderatswahlen kandidiert.
Doch liegt hier ein Datenmissbrauch im Sinne der DSGVO vor, wie der SALTO-Leser vermutet? Tatsächlich ist die Wahlwerbe-Aktion der STF kein Novum. So haben, wie berichtet, im Vorfeld der vergangenen Landtagswahlen die SVP-Kandidaten Waltraud Deeg, Helmuth Renzler, Gabriele Morandell und Harald Stauder ebenfalls auf diese Methode zurückgegriffen, da bei rund 35.000 im AIRE-Register eingetragenen Südtirolern und Südtirolerinnen einiges an Stimmenpotential zu holen ist. Den mit den Postwurfsendungen Beglückten mag dies zwar sauer aufstoßen, tatsächlich stammen die Adressen aus den Südtiroler Wählerlisten, wo auch die im Ausland lebenden Südtiroler mit Anschrift erfasst werden. Jede Partei kann die Adressen beim Südtiroler Gemeindenverband käuflich erwerben.
Etwas fragwürdig ist die…
Etwas fragwürdig ist die Aktion der StF aber durchaus. Es stimmt zwar, dass auch andere Parteien im Zuge der Landtagswahlen Südtiroler:innen angeschrieben haben, welche im AIRE-Register eingetragen sind.
Aber (und es ist ein wichtiges „aber“): Die Andressen werden vom Südtiroler Gemeindenverband den Parteien ausgehändigt, aber diese müssen sich mit einer Eigenerklärung verpflichten, diese Adressen nur und ausschließlich für den Zweck der Landtagwahl zu verwenden. Man darf diese weder an Dritte weitergeben und sicherlich nicht dafür nutzen, Wahlwerbung für eine Wahl im Ausland zuzustellen – welche zudem noch eine ausländische Partei betrifft!
Also ich persönlich sehe hier sehr wohl einen groben Verstoß gegen die Datenschutzbestimmungen und würde jedem, der ein solches Schreiben der StF erhalten hat, zu einer entsprechenden Mitteilung an den Gemeindenverband sowie zu einer Eingabe bei der staatlichen Datenschutzbehörde (https://www.garanteprivacy.it/home/docweb/-/docweb-display/docweb/45355…) raten.
In reply to Etwas fragwürdig ist die… by Felix von Wohlgemuth
Es ist Knolls Stil, bei…
Es ist Knolls Stil, bei anderen das Haar in der Suppe zu suchen - das er teilweise vorher dort selbst platziert hat - und sich selbst eher weniger an Regeln halten zu wollen. Bisher ist er leider immer damit durchgekommen.
...das sind Peanuts im…
...das sind Peanuts im Vergleich zu den unzähligen, aufdringlichen Werbeanrufen und Mails die einem fast täglich am Smartphone erreichen! ...ich habe niemanden meine Nummer gegeben, und auch niemandem dies erlaubt! ...hier versagt die Politik komplett!
...das am Telefon auch noch Verträge abgeschlossen werden können, ohne jegliche Sicherheitsbarrieren, schlägt dem Fass noch den Boden aus! ...wo lebt ihr Politiker
In reply to ...das sind Peanuts im… by Robert Zagler
https:/…
https://registrodelleopposizioni.it/
Eintragen und dann bei weiteren Anrufen melden (und bei zukünftigen Verträgen immer die Weitergabe von Daten untersagen)
In reply to https:/… by Felix von Wohlgemuth
Gilt das für alle…
Gilt das für alle Netzwerkbetreiber? Mir kommt nicht vor.
In reply to https:/… by Felix von Wohlgemuth
...es ist wie immer! Der …
...es ist wie immer!
Der "Kleine" muss tätig werden um sich vom "Großen" zu schützen, anstatt die "schwache" Politik das von vorneherein verbietet!
In reply to https:/… by Felix von Wohlgemuth
Funktioniert jedoch mehr…
Funktioniert jedoch mehr schlecht als recht.
In reply to https:/… by Felix von Wohlgemuth
Guten Tag. das von Ihnen…
Guten Tag.
das von Ihnen vorgeschlagene Vorgehen funktioniert leider nicht. Ich bin im "registro delle opposizioni" für Mobiltelefone eingetragen, bekomme aber zwischen 5 und 10 Anrufe pro Woche. Die einzelnen Firmen interessiert es einfach nicht, ob meine Nummer in diesem Register eingetragen ist. Ich glaube, eine Meldung macht keinen Sinn, weil man jedes Mal einen erheblichen Aufwand betreiben müsste, um sich zu melden. Wie gesagt, die Politik hat hier ihre Arbeit nicht gemacht. Zum Glück gibt es auf Smartphones die Meldung"Spamverdacht"; daraufhin einfach den Anruf nicht annehmen.
In reply to Guten Tag. das von Ihnen… by One Echnaton
Ich habe ein viel wirksames…
Ich habe ein viel wirksames System. Auf der Nummer antworten und dann die Person so lange wie möglich hinhalten, den Dummen spielen und so tun als ob man interessiert wäre, und dann immer wieder einen Grund zu finden, nicht die Kreditkarte zu geben usw. Dabei auf alle Fälle nichts persönliches von sich Preis geben.
Das ist der größte Schaden, denn das System rentiert sich nur, wenn man sich bestmöglichst nur mit "potentiellen Dummen" beschäftigen möchte und nicht mit anderen Zeit verliert. Würden das alle machen, würde das System sehr unrentabel und in sich zusammenbrechen.
Ich habe anfangs nicht geantwortet, oder die Nummer blockiert, aber so erhielt ich immer wieder neue Anrufe. Als ich das ein, zweimal so getan habe, haben die Anrufe aufgehört. Sie werden mich schon auf eine schwarze Liste gesetzt haben.
In reply to Ich habe ein viel wirksames… by gorgias
Auch eine Möglichkeit, hätte…
Auch eine Möglichkeit, hätte nicht die Geduld dazu.
Mehr als…
Mehr als datenschutztechnische Bedenken, stellt sich mir die Frage warum sich die STF in die Innsbrucker Gemeindepolitik einmischt? Wie groß wäre der Aufschrei der FPÖ, wenn beispielsweise aus der Türkei Wahlempfehlungen für Gemeinde-, Landes- oder Nationalratswahlen an die Österreicher mit türkischen Wurzeln gehen würden?
Ich verstehe ich die innige Liebe zwischen STF und FPÖ nicht. Die FPÖ ist in Österreich jene Partei die engste Verbindungen zu rechten Kreisen in Italien pflegt, welche ausgewiesene Gegner minderheitenfreundlicher Politik sind dafür aber glühend für die Brennergrenze einstehen. Das zeigt wieder, dass sich die STF längst von einer "Volkstumspartei" zu einer populistischen Rechtspartei gewandelt hat, die bestens in die Reihen von FPÖ, Lega, FdI usw. passt.
In reply to Mehr als… by Cicero
Die FPÖ ist vor allem eng…
Die FPÖ ist vor allem eng mit der Lega verbandelt, gehören doch beide Parteien auf europäischer Ebene der "Identität und Demokratie Partei" an. Dementsprechend sitzen sie im Europäischen Parlament in derselben Fraktion (Identität und Demokratie).
Die Südtiroler Freiheit hingegen gehört auf europäischer Ebene der Partei "Europäische Freie Allianz" an. Diese wiederum bildet im Europäischen Parlament seit 1999 eine Fraktionsgemeinschaft mit den Grünen (Die Grünen/Europäische Freie Allianz).
Auch vor diesem Hintergrund ist das Anbiedern der Südtiroler Freiheit bei der FFÖ völlig unverständlich - und widerspricht möglicherweise auch den Statuten der Europäischen Freien Allianz.
In reply to Die FPÖ ist vor allem eng… by Thomas Unterwinkler
Für Südtirol ist es immer…
Für Südtirol ist es immer gefährlich, wenn sich Rechte aus Italien und Deutschland (bzw. in diesem Fall Österreich) verbünden. Das lehrt uns schon die Geschichte. Daher wäre es der STF dringend zu empfehlen, sich von der Kickl-FPÖ, die mit der nationalistischen Lega verbandelt ist, klar und deutlich zu distanzieren. Mit dem gleichen Nachdruck müsste man allerdings auch die SVP kritisieren, die sich mit den italienischen Faschisten der Fratelli d'Italia, mit der Forza Italia samt Mussolini-Bewunderer Tajani und mit dem extremen Rechtsaußen Manfred Weber von der CSU verbandelt.
In reply to Für Südtirol ist es immer… by Hartmuth Staffler
Die SVP kann man nicht genug…
Die SVP kann man nicht genug für das Bündnis mit FdI kritisieren und ich mache das obwohl oder vielleicht sogar weil ich langjähriger treuer VP Wähler war. Was Sie zu Manfred Weber schreiben entbehrt für mich aber jeder Grundlage. Er ist ein konservativer CSUler aber definitiv weit davon entfernt ein "extremer Rechtsaußen" zu sein. Dort sind in DE Leute wie ein Herr Höcke zu verorten oder in Österreich ein Herr Kickl.
In reply to Die SVP kann man nicht genug… by Cicero
Es mag zwar leichte…
Es mag zwar leichte Unterschiede zwischen Höcke, Kickl und Weber geben, aber im Wesentlichen gleichen sich die Herren. Auf jeden Fall täte man gut daran, sich von diesen Typen fernzuhalten. Weber ist ein Freund von Tajani, der Mussolini bewundert, und der wiederum mit Dorfmann befreundet ist. Es dreht sich alles im Kreis, rund um die einst aus dem Widerstand geborene SVP. Aber den Egarter hat man ja schon sehr bald abserviert.
In reply to Es mag zwar leichte… by Hartmuth Staffler
Manfred Weber in die Nähe…
Manfred Weber in die Nähe von Bernd Höcke zu rücken, in dessen Äußerungen Faschismus, Rassismus, Geschichtsrevisionismus, Antisemitismus sowie Ideen und Sprache des Nationalsozialismus festzustellen sind, ist - freundlich ausgedrückt - absurd.
Was Ihnen nicht passt, ist, dass Weber in den letzten Monaten erklärt hat, dazu bereit zu sein, nach der Europawahl mit pro-europäischen Abgeordneten der Fraktion der Europäischen Konservativen und Reformer (EKR) punktuell zusammenzuarbeiten. Insbesondere meint er damit die Parteien Fratelli d'Italia von Giorgia Meloni und ODS vom tschechischen Ministerpräsidenten Petr Fiala. Ich glaube auch nicht, dass das der richtige Weg ist, aber man muss auch zur Kenntnis nehmen, dass sich Meloni Richtung Mitte bewegt, in der EU konstruktiv mitarbeitet und die Ukraine unterstützt.
Eine Zusammenarbeit mit der Fraktion ID (also mit AfD, FPÖ, Lega, Le Pen) schließt Weber dagegen aus.
Zu Tajani, weil Sie den ja ständig erwähnen: Er ist 2014 unangenehm mit einer Äußerung über die LGBT-Community aufgefallen und 2019 mit einer Äußerung über die Roma. Ebenfalls 2019 die inakzeptable Äußerung zu Mussolini:
"Mussolini? Fino a quando non ha dichiarato guerra al mondo intero seguendo Hitler, fino a quando non s’è fatto promotore delle leggi razziali, a parte la vicenda drammatica di Matteotti, ha fatto delle cose positive per realizzare infrastrutture nel nostro Paese, poi le bonifiche. Da un punto di vista di fatti concreti realizzati, non si può dire che non abbia realizzato nulla. Io non sono fascista, non sono mai stato fascista e non condivido il suo pensiero politico (…)."
Für letztere hat er sich allerdings entschuldigt: "Da convinto antifascista mi scuso con tutti coloro che possano essersi sentiti offesi dalle mie parole, che non intendevano in alcun modo giustificare o banalizzare un regime antidemocratico e totalitario. Ho sempre ribadito che Mussolini e il fascismo sono stati la pagina più buia della storia del secolo passato."
Alle drei Aussagen - zu LGBT, Roma und Mussolini - sind zu verurteilen und abzulehnen. Allerdings ist Tajani in seiner langen politischen Laufbahn weder davor noch danach mit rechtsradikalen Aussagen oder Handlungen aufgefallen. Insofern ist er für mich kein Extremist, sondern ein Mitte-Rechts-Politiker.
In reply to Manfred Weber in die Nähe… by Thomas Unterwinkler
Wenn Sie die "Mitte" beim…
Wenn Sie die "Mitte" beim Tajani weglassen, dann kann ich Ihnen beinahe zustimmen. Er ist ein Rechtspolitiker, genau so wie Weber. Natürlich gibt es zwischen den verschiedenen Rechtspolitikern Unterschiede, sie sind nicht alle gleich, aber sie fallen alle in die gleiche Kategorie, auch wenn sie untereinander zerstritten sein sollten. Der Weber will nicht mit der Lega, der Tajani ist in Koalition mit der Lega, und Weber und Tajani sind befreundet. Eine obszöne Dreierbeziehung.
Gehen tut es um die…
Gehen tut es um die pantirolerische Grätsche von Knoll und diskutiert wird über Weber und Tajani. So als ob Aussagen oder Absichten der beiden Knolls Einmischung rechtfertigen würde.
In reply to Gehen tut es um die… by Manfred Klotz
Der Grund für die…
Der Grund für die Entwicklung dieser Diskussion ist der, dass die von der STF in Innsbruck betriebene Wahlwerbung vollkommen in Ordnung ist (oder wollen sie einer zugelassenen Partei Wahlwerbung verbieten?). Hingegen ist die Nähe der STF zur Kickl-FPÖ zu kritisieren, mehr noch aber die institutionalisierte Nähe der SVP zu Rechtsextremisten wie Fratelli d'Italia, Forza Italia, Lega und eben Manfred Weber, der in den gleichen Dunstkreis einzuordnen ist. Dagegen sind die Kontakte der STF mit den Rechten geradzu harmlos.
In reply to Der Grund für die… by Hartmuth Staffler
Es geht um…
Es geht um Gemeinderatswahlen in Innsbruck, richtig? Stellt sich die STF in Österreich der Wahl bzw. ist sie in Österreich als Partei zugelassen? Die STF macht Wahlwerbung für die FPÖ von Kickl. Ist das in Ordnung? Eigentlich nein.
Ihr Whataboutsismus ist fehl am Platz, hier geht es weder um die SVP noch um Weber. Die Fehlleistungen der SVP rechtfertigen die Hinterzimmerpolitik der STF jedenfalls nicht.
In reply to Es geht um… by Manfred Klotz
Bei Gemeinderatswahlen geht…
Bei Gemeinderatswahlen geht es um Personen. Dass die STF Werbung für ein STF-Mitglied macht, finde ich vollkommen in Ordnung. Die Nähe zwischen STF und Kickl-FPÖ kritisiere ich, die Nähe der SVP zu den Faschisten kritisiere ich auch, und ihr Verständnis für den unsäglichen Weber verwundert mich.
"Jede Partei kann die…
"Jede Partei kann die Adressen beim Südtiroler Gemeindenverband käuflich erwerben."
Und erlaubt so ein Kauf automatisch die Zusendung von Wahlwerbung? Oder müssen die Parteien akzeptieren, wenn man ihnen mitteilt, dass man keine Wahlwerbung mehr bekommen möchte? Danke für Infos, falls jemand genaueres dazu weiß.