„Koalition der Progressiven“
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Wenn es nach dem Meraner Parteisekretär des Partito Democratico (PD) geht, wird die neue Stadtregierung der Kurstadt von „einer Koalition progressiver Parteien“ geführt. Giuseppe Panusa, seit drei Jahren Parteisekretär des PD in Meran, spielt damit auf den neuen Kuschelkurs der Vizebürgermeisterin Katharina Zeller der Südtiroler Volkspartei (SVP) an.
Ein Gespräch zwischen der Jungpolitikerin und Panusa hat Anfang dieser Woche bereits stattgefunden. „Die Öffnung vonseiten einer so wichtigen Partei ist einen Dialog wert“, erklärt er. Schnittmengen zwischen PD und Zeller seien etwa Wohnbau, Frauenrechte oder die Altersversorgung. Ob sich die Tochter der beiden SVP-Schwergewichte Karl Zeller und Julia Unterberger mit ihrem Mitte-Links-Kurs in der eigenen Partei durchsetzen kann, ist jedoch unklar.
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„Im Vergleich zu den Positionen, die die SVP in letzter Zeit in anderen Städten eingenommen hat, scheint die SVP in Meran eine progressive Haltung einzunehmen“, sagt Panusa zwar. Das hat sie allerdings bei den Gemeinderatswahlen im Jahr 2020 nicht davon abgehalten, eine erneute Koalition mit den Grünen unter der Führung von Paul Rösch auszuschlagen und sich stattdessen mit den italienischsprachigen Mitte-Rechts-Parteien zusammenzutun.
Wie Zeller gegenüber mehreren Medien erklärte, sei das im Rückblick eine schlechte Idee gewesen – und hat Altbürgermeister Rösch endgültig vergrault. Eine erneute Kandidatur für die Gemeindewahlen im Mai 2025 hat er ausgeschlossen, derweil kursiert der Name von Madeleine Rohrer als Bürgermeisterkandidatin der Grünen. Dann müsste sich die Landtagsabgeordnete nach einem für sie positiven Wahlergebnis in Meran für einen der Posten entscheiden. Panusa hat bereits angekündigt, dass der PD eine Spitzenkandidatur der progressiven Parteien für das Bürgermeisteramt unterstützen wird.
Noch suchen PD und Grüne nach Kandidatinnen und Kandidaten, die für die Gemeindewahlen in Meran antreten wollen, eventuell auch für das oberste Amt. „Es müsste eine zweisprachige Person sein, die auf die Menschen sympathisch wirkt“, sagt Panusa. Alleine diese Mindestkriterien dürften nicht leicht zu erfüllen sein. Stellt sich zudem die Frage, wer Zeller und Rohrer in politischer Trittsicherheit und der Versiertheit in Sachthemen in nichts nachsteht. Die beiden sollen sich kürzlich zu den anstehenden Gemeindewahlen ausgetauscht haben.
Offiziell geben sich die Grünen inzwischen bedeckt, was eine mögliche Koalition mit der SVP betrifft. Sie sitzen als größte Fraktion im Gemeinderat in der Opposition, ihre Beschlussanträge werden in der Regel von der Mehrheit abgelehnt. „Zusammenarbeit erfordert Vertrauen und Vertrauen muss man aufbauen. Den Vorstoß der SVP werden wir an konkreten Taten messen“, teilt die Meraner Fraktionssprecherin der Grünen Julia Dalsant mit.
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Ich würde nicht von einer "Koalition der Progressiven", sondern von einer "Koalition des gesunden Menschenverstandes" sprechen. Da gehört Progressives und Grünes ebenso dazu wie eine Portion Konservatives.