Politics | Referendum
„Das ist ein Auftrag“
Foto: Salto.bz
Salto.bz: Herr Landeshauptmann, mit einem blauen Auge heute aufgewacht?
Arno Kompatscher: Ich denke, dass dieser Ausgang in Südtirol ein großer Vertrauensbeweis für die SVP insgesamt ist. Aber auch für unsere Politik und den Ausbau und die Absicherung der Autonomie. Es ist eine klare Absage an Diskontinuitäten, also an irgendwelche Vorstellungen den Weg zu verlassen, der Südtirol bisher erfolgreich gemacht hat. Und auch ein klarer Auftrag für die Zukunft im Dialog weiterzuarbeiten.
Sie klingen zufrieden?
Ich kann nur mehr als zufrieden sein. Wenn man das Ergebnis auf die deutschsprachige Bevölkerung hochrechnet, dann haben sicher mehr als Dreiviertel der Bevölkerung mit Ja gestimmt. Und das trotz der Tatsache, dass alle Oppositionsparteien für das Nein geworben haben. Das ist ein klares und fast plebiszitäres Votum und damit ein klarer Auftrag.
„Ich kann nur mehr als zufrieden sein. Wenn man das Ergebnis auf die deutschsprachige Bevölkerung hochrechnet, dann haben sicher mehr als Dreiviertel der Bevölkerung mit Ja gestimmt.“
Haben Sie sich diese Zustimmung so erwartet?
Das Südtiroler Ergebnis übertrifft eindeutig meine Erwartungen. Vor allem wenn man sieht, dass die Gemeinden mit einem großen italienischen Bevölkerungsanteil, wie etwa Bozen oder Leifers, das Ergebnis nach unten gedrückt haben. In den deutschsprachigen Gemeinden ist das Ergebnis überwältigend. Ich sehe das als klare Botschaft, dass die Südtiroler zur Autonomie und zum Zusammenleben stehen.
Schaut man sich die Ergebnisse in Bozen, Leifers oder Branzoll an, muss man fragen: Hat der Südtiroler PD versagt?
Ich würde sagen in den Gemeinden mit italienischer Mehrheit spiegelt sich einfach der gesamtstaatliche Trend wieder.
Sie sehen dieses Ergebnis auch als Zustimmung für Ihre Regierungspolitik?
Ich glaube man kann das nur so sehen. Dieses Ergebnis ist auch die Anerkennung, dass wir in den vergangenen zwei Jahren durch die Zusammenarbeit und nicht durch Konfrontation in Rom sehr viel erreicht haben.
Sie persönlich dürfen sich in Südtirol als Sieger fühlen. Das Endergebnis in Italien schaut aber anders aus?
Leider. Aber das Ergebnis war irgendwie zu erwarten. Es hat sicher viele Motive gegeben für den Sieg des Nein. Zum einen hat die Verfassungsreform selbst die Menschen nicht in allen Punkten überzeugt. Zum anderen gibt es eine große, allgemeine Unzufriedenheit. Dazu kommt, dass man die Verfassungsreform mit der Frage, Renzi Ja oder Nein verbunden hat. Das alles waren die ausschlaggebenden Punkte für diesen Ausgang.
„Dieses Ergebnis ist auch die Anerkennung, dass wir in den vergangenen zwei Jahren durch die Zusammenarbeit und nicht durch Konfrontation in Rom sehr viel erreicht haben.“
War für Sie klar, dass Matteo Renzi bei einer Niederlage so schnell den Hut nehmen wird?
Ja. Ihn kennend war das für mich absolut klar. Wer seine Rede verfolgt hat, sah, dass das Ganze sehr konsequent und staatsmännisch war. Für Italien sehr ungewöhnlich: Die Verantwortung zu übernehmen, das Eingestehen einer Niederlage und umgehend die Konsequenzen zu ziehen. Das ist für Italien eine Neuheit.
Wird Renzi damit endgültig aus der Politik ausscheiden?
Keine Ahnung. Das dürfte davon abhängen, was beim Parteikongress der PD passieren wird.
Mit Renzi verlieren Südtirol und vor allem Sie den höchsten Ansprechpartner in Rom.
Zunächst einmal sicher. Die Frage ist, was sich zukünftig entwickelt. Was mir aber wichtig ist: Die SVP hat sich als zuverlässiger Partner erweisen. Das ist ganz wichtig für die Glaubwürdigkeit unserer Politik in Rom. Auf die SVP kann man sich als Ansprechpartner verlassen. Das ist sehr wichtig. Denn es bedeutet, dass wir auch in Zukunft in Rom ernst genommen werden, bei unserer Arbeit für die Autonomie.
„Die SVP hat sich als zuverlässiger Partner erweisen. Das ist ganz wichtig für die Glaubwürdigkeit unserer Politik in Rom.“
Man kann das aber auch anders sehen: Eine zukünftige Regierung könnte dieses Ja zu Renzi, Südtirol und der SVP auch heimzahlen wollen?
Nein, das glaube ich nicht. Denn die Gründe für das Südtiroler Ja liegen klar auf der Hand. Es wäre das Prinzip des Einvernehmens mit dieser Reform in die Verfassung gekommen. Das ist allen bekannt, denn in Italien war das auch Gegenstand der Debatte. Man hat gesagt: Uns wird gegeben, während allen anderen genommen wird.
Also ein lachendendes und ein weinendes Auge?
Ja, genau so kann man das sehen.
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Hat sich beim Südtiroler
Hat sich beim Südtiroler Abstimmungsverhalten wirklich alles um die Bewertung der Arbeit der SVP gedreht? In meinem Bekanntenkreis haben jedenfalls nicht wenige für eine Änderung des Zweikammernsystems gestimmt, um die Regierbarkeit Italiens und dessen Zukunftsfähigkeit zu stärken - vielleicht ähnlich dem Verhalten der Auslandsitaliener.
In reply to Hat sich beim Südtiroler by Martin Daniel
Der Vergleich mit den Motiven
Der Vergleich mit den Motiven der Auslandsitaliener ist sicher nicht von der Hand zu weisen (viele deutschsprachige Südtiroler konsumieren ja auch ausländische Medien), wobei vermutlich dann doch das Thema "Schutzklausel" alle anderen Punkte in Sachen Wählerinteresse getoppt hat.
Wie nicht anders zu erwarten, waren die im übrigen Italien vorherrschenden Debatten mehrheitlich irrelevant. Südtirol ist in Bezug auf dominierende Diskurse halt wirklich nicht Italien. Die meisten Südtiroler haben die Wahl sicher nicht als Abstimmung für oder gegen Renzi aufgefasst. Und den Südtirolern war auch die Integrität der "sacra costituzione" völlig wurscht.
In reply to Der Vergleich mit den Motiven by Albert Hofer
Also ich weiß nicht... sieht
Also ich weiß nicht... sieht man sich so die Gemeinden an wo das "ja" mit 80% und mehr gewonnen hat, schätze ich den Konsum von ausländischen Medien eher gering... in meinen Augen und ich habe mit Überzeugung "nein" gestimmt, war es ein klarer Triumph der SVP und ein sauberer Tritt in den Allerwertesten für die gesamte Opposition.
Was ist der Auftrag?
Was ist der Auftrag?
Strukturelle Reformen, um dem Druck der Sezessionisten zu entkommen?
Und was passiert mit dem Autonomiekonvent?
Auflösung der Bezirke, Zusammenschluss der Gemeinden, Digitalisierung von Gesundheitssystem und Verwaltung, Paketdienst per Postbus, Neuverhandlung der Mindestsicherungen und Pensionen, grenzüberschreitende Vernetzung mit den Nachbarregionen
Ob das wirklich ein Auftrag
Ob das wirklich ein Auftrag ist, sei mehr als dahingestellt......
Dieses Referendum als Standortbestimmung zu benutzen, mehr als fraglich.
Korrelation ist halt nicht Kausalität.
Jeder interpretiert den
Jeder interpretiert den Wahlausgang wie ihm dünkt. Sogar der CNEL sieht für sich daraus einen Auftrag erwachsen: "E' stato riconosciuto il nostro ruolo come valore aggiunto della democrazia" - Trump hätte das nicht besser an den Haaren herbeiziehen können.
(http://video.repubblica.it/dossier/referendum-costituzionale/dentro-il-…)