Politik | Referendum

„Das ist ein Auftrag“

Arno Kompatscher über den Ausgang des Referendums, Renzis Rücktritt, die Glaubwürdigkeit der SVP und seine Überzeugung, dass das auch ein Ja für seine Politik ist.
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Foto: Salto.bz
Salto.bz: Herr Landeshauptmann, mit einem blauen Auge heute aufgewacht?
 
Arno Kompatscher: Ich denke, dass dieser Ausgang in Südtirol ein großer Vertrauensbeweis für die SVP insgesamt ist. Aber auch für unsere Politik und den Ausbau und die Absicherung der Autonomie. Es ist eine klare Absage an Diskontinuitäten, also an irgendwelche Vorstellungen den Weg zu verlassen, der Südtirol bisher erfolgreich gemacht hat. Und auch ein klarer Auftrag für die Zukunft im Dialog weiterzuarbeiten.
 
Sie klingen zufrieden?
 
Ich kann nur mehr als zufrieden sein. Wenn man das Ergebnis auf die deutschsprachige Bevölkerung hochrechnet, dann haben sicher mehr als Dreiviertel der Bevölkerung mit Ja gestimmt. Und das trotz der Tatsache, dass alle Oppositionsparteien für das Nein geworben haben. Das ist ein klares und fast plebiszitäres Votum und damit ein klarer Auftrag.
 
„Ich kann nur mehr als zufrieden sein. Wenn man das Ergebnis auf die deutschsprachige Bevölkerung hochrechnet, dann haben sicher mehr als Dreiviertel der Bevölkerung mit Ja gestimmt.“
Haben Sie sich diese Zustimmung so erwartet?
 
Das Südtiroler Ergebnis übertrifft eindeutig meine Erwartungen. Vor allem wenn man sieht, dass die Gemeinden mit einem großen italienischen Bevölkerungsanteil, wie etwa Bozen oder Leifers, das Ergebnis nach unten gedrückt haben. In den deutschsprachigen Gemeinden ist das Ergebnis überwältigend. Ich sehe das als klare Botschaft, dass die Südtiroler zur Autonomie und zum Zusammenleben stehen.
 
Schaut man sich die Ergebnisse in Bozen, Leifers oder Branzoll an, muss man fragen: Hat der Südtiroler PD versagt?
 
Ich würde sagen in den Gemeinden mit italienischer Mehrheit spiegelt sich einfach der gesamtstaatliche Trend wieder.
 
Sie sehen dieses Ergebnis auch als Zustimmung für Ihre Regierungspolitik?
 
Ich glaube man kann das nur so sehen. Dieses Ergebnis ist auch die Anerkennung, dass wir in den vergangenen zwei Jahren durch die Zusammenarbeit und nicht durch Konfrontation in Rom sehr viel erreicht haben.
 
Sie persönlich dürfen sich in Südtirol als Sieger fühlen. Das Endergebnis in Italien schaut aber anders aus?
 
Leider. Aber das Ergebnis war irgendwie zu erwarten. Es hat sicher viele Motive gegeben für den Sieg des Nein. Zum einen hat die Verfassungsreform selbst die Menschen nicht in allen Punkten überzeugt. Zum anderen gibt es eine große, allgemeine Unzufriedenheit. Dazu kommt, dass man die Verfassungsreform mit der Frage, Renzi Ja oder Nein verbunden hat. Das alles waren die ausschlaggebenden Punkte für diesen Ausgang.
 
„Dieses Ergebnis ist auch die Anerkennung, dass wir in den vergangenen zwei Jahren durch die Zusammenarbeit und nicht durch Konfrontation in Rom sehr viel erreicht haben.“
War für Sie klar, dass Matteo Renzi bei einer Niederlage so schnell den Hut nehmen wird?
 

Ja. Ihn kennend war das für mich absolut klar. Wer seine Rede verfolgt hat, sah, dass das Ganze sehr konsequent und staatsmännisch war. Für Italien sehr ungewöhnlich: Die Verantwortung zu übernehmen, das Eingestehen einer Niederlage und umgehend die Konsequenzen zu ziehen. Das ist für Italien eine Neuheit.
 
Wird Renzi damit endgültig aus der Politik ausscheiden?
 
Keine Ahnung. Das dürfte davon abhängen, was beim Parteikongress der PD passieren wird.
 
Mit Renzi verlieren Südtirol und vor allem Sie den höchsten Ansprechpartner in Rom.
 
Zunächst einmal sicher. Die Frage ist, was sich zukünftig entwickelt. Was mir aber wichtig ist: Die SVP hat sich als zuverlässiger Partner erweisen. Das ist ganz wichtig für die Glaubwürdigkeit unserer Politik in Rom. Auf die SVP kann man sich als Ansprechpartner verlassen. Das ist sehr wichtig. Denn es bedeutet, dass wir auch in Zukunft in Rom ernst genommen werden, bei unserer Arbeit für die Autonomie.
 
„Die SVP hat sich als zuverlässiger Partner erweisen. Das ist ganz wichtig für die Glaubwürdigkeit unserer Politik in Rom.“
 
Man kann das aber auch anders sehen: Eine zukünftige Regierung könnte dieses Ja zu Renzi, Südtirol und der SVP auch heimzahlen wollen?
 
Nein, das glaube ich nicht. Denn die Gründe für das Südtiroler Ja liegen klar auf der Hand. Es wäre das Prinzip des Einvernehmens mit dieser Reform in die Verfassung gekommen. Das ist allen bekannt, denn in Italien war das auch Gegenstand der Debatte. Man hat gesagt: Uns wird gegeben, während allen anderen genommen wird.
 
Also ein lachendendes und ein weinendes Auge?
 
Ja, genau so kann man das sehen.