Rosskur für Österreich
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Der österreichische Bundespräsident hatte vor Monaten gegen alle bisherigen demokratischen Usancen den Wahlsieger Herbert Kickl bei der Vergabe des Regierungsauftrags übergangen und stattdessen dem Wahlverlierer Karl Nehammer den Regierungsbildungsauftrag erteilt. Ziel dieses Vorgehens war es, eine FPÖ-Regierungsbeteiligung zu verhindern.
Nun sind die Regierungsverhandlungen gescheitert und die ÖVP steht mit dem Rücken zur Wand: Weder SPÖ noch NEOS stehen für Verhandlungen bereit und Neuwahlen sind keine Option, da die ÖVP dadurch laut aktuellen Umfragen etwa 5% verlieren würde, während Kickls FPÖ weiter zulegen würde.
Ich persönlich muss über die Ironie der Situation schmunzeln: Der Bundespräsident brach mit bisherigen Gepflogenheiten, um eine FPÖ-Regierungsbeteiligung zu verhindern. Das Scheitern seines Experiments hat nun ausgerechnet die FPÖ in eine sehr komfortable Verhandlungsposition gebracht, denn für alle potenziellen Koalitionspartner wären Neuwahlen aufgrund der aktuellen Umfragen eher eine weitere Verschlechterung.
Womöglich wäre es besser gewesen, Herbert Kickl bei der Vergabe des Regierungsbildungsauftrages nicht zu übergehen und auf ein Scheitern zu spekulieren.
Wird der Bundespräsident in den kommenden Wochen zähneknirschend einen "Volkskanzler" Kickl angebloben? Scheitern die Verhandlungen zwischen FPÖ und ÖVP? Findet sich doch noch eine andere Mehrheit? Wir dürfen gespannt sein auf die Entwicklungen in Wien.
"Der Bundespräsident brach…
"Der Bundespräsident brach mit bisherigen Gepflogenheiten, um eine FPÖ-Regierungsbeteiligung zu verhindern."
Das mag stimmen, trotzdem sollte man der Vollständigkeit halber erwähnen, dass die ÖVP und die SPÖ eine Zusammenarbeit mit der FPÖ ausgeschlossen haben. Es war also keine reine Verhinderungstaktik, auch wenn das im Sinne des Präsidenten war.
In reply to "Der Bundespräsident brach… by K V
P.s. die "Rosskur" im Titel…
P.s. die "Rosskur" im Titel klingt ironisch, wenn man an die berittenen Polizisten denkt, die Kickl als Innenminister angeschafft hat ;-)
Unvergesslich auch die Bilder mit Kickl auf dem Ross.
Das vom Bundespräsidenten…
Das vom Bundespräsidenten offensichtlich befürwortete Experiment ÖVP-SPÖ-Neos wäre auch aufgrund seiner komfortablen Mehrheit im Parlament durchaus lebensfähig gewesen, ist aber an der sturen Unvernunft der wirtschaftsliberalen Neos gescheitert. Eine Koalition ÖVP-SPÖ-Grüne wäre ebenfalls möglich und sinnvoll gewesen, ist aber an der sturen Unvernunft eines Teiles der ÖVP gescheitert. Eine Koalition ÖVP-FPÖ ist sicherlich von allen möglichen Lösungen die schlechteste. Da ist von Anfang an der Wurm drinnen, auch wenn der Kickl auf Entwurmungsmittel zur Lösung komplexer Probleme setzt. Man muss also wieder einmal darauf warten, bis sich die FPÖ mit einem selber gemachten Skandal aus der Regierung und aus der Wählergunst wirft. Mir tut der von mir immer mehr hochgeschätzte Bundespräsident leid, der trotz allem in dieser verzwickten Situation das Bestmögliche macht. Die Worte unseres vorletzten Kaisers (mir bleibt auch gar nichts erspart) könnten auch von ihm stammen.
In reply to Das vom Bundespräsidenten… by Hartmuth Staffler
Naja der angesprochene…
Naja der angesprochene Bundespräsident trägt ein gerüttelt Maß Mitschuld an der ganzen Misere. Er hat die Vergabe des Regierungsbildungsauftrags, auf südtirolerisch gesagt "Pan O..." angegriffen. Er hätte den Auftrag zur Regierungsbildung uerst unbedingt an Kickl geben müssen, der wäre gescheitert und dann hätten Dreiergespräche beginnen können. So konnte die FPÖ geruhsam den drei Verhandlern beim Rumstümpern zuschauen und gleichzeitig den eigenen Opfermythos weiter zelibrieren. Nebenbei hat man noch diecKandeshauptmannschaft in der Steiermark mitgenommen und sich selbst in Umfragen auf 35 und mehr Prozente geschraubt. Jetzt hat Kickl den so ziemlich größtmöglichen Hebel bei Verhandlungen mit Stocker und Co in der Hand. Entweder die ÖVP fügt sich oder es gibg Neuwahlen bei denen die Schwarzen drohen pulverisiert zu werden. Gratuliere Herr Bundespräsident würde ich sagen, aja nebenbei hat er noch seine eigene Glaubwürdigkeit beschädigt. Well done würde ich sagen.
PS: Der Kritik an ÖVP und Neos kann ich mich nur anschließen, aber man sollte die SPÖ nicht so einfach aus der Verantwortung entlassen. Andi Babler war von Anfang an der bundespolitischen Aufgabe nicht gewachsen. Mit seinem beharren auf Teil marxistischen Positionen, dienicht mal in der SP mehrheitsfähig sind, und seinem cholerischem Auftreten ist er mindestens genauso in der Verantwortung für das Scheitern der Austro Ampel wie Nehammer und Meinl Reisinger.
In reply to Das vom Bundespräsidenten… by Hartmuth Staffler
Naja der angesprochene…
Naja der angesprochene Bundespräsident trägt ein gerüttelt Maß Mitschuld an der ganzen Misere. Er hat die Vergabe des Regierungsbildungsauftrags, auf südtirolerisch gesagt "Pan O..." angegriffen. Er hätte den Auftrag zur Regierungsbildung uerst unbedingt an Kickl geben müssen, der wäre gescheitert und dann hätten Dreiergespräche beginnen können. So konnte die FPÖ geruhsam den drei Verhandlern beim Rumstümpern zuschauen und gleichzeitig den eigenen Opfermythos weiter zelibrieren. Nebenbei hat man noch diecKandeshauptmannschaft in der Steiermark mitgenommen und sich selbst in Umfragen auf 35 und mehr Prozente geschraubt. Jetzt hat Kickl den so ziemlich größtmöglichen Hebel bei Verhandlungen mit Stocker und Co in der Hand. Entweder die ÖVP fügt sich oder es gibg Neuwahlen bei denen die Schwarzen drohen pulverisiert zu werden. Gratuliere Herr Bundespräsident würde ich sagen, aja nebenbei hat er noch seine eigene Glaubwürdigkeit beschädigt. Well done würde ich sagen.
PS: Der Kritik an ÖVP und Neos kann ich mich nur anschließen, aber man sollte die SPÖ nicht so einfach aus der Verantwortung entlassen. Andi Babler war von Anfang an der bundespolitischen Aufgabe nicht gewachsen. Mit seinem beharren auf Teil marxistischen Positionen, dienicht mal in der SP mehrheitsfähig sind, und seinem cholerischem Auftreten ist er mindestens genauso in der Verantwortung für das Scheitern der Austro Ampel wie Nehammer und Meinl Reisinger.
Die Mitschuld des…
Die Mitschuld des Bundespräsidenten würde ich nicht unterschreiben. Er hat getan, was im Interesse der Republik zu tun war. Ein Theater mit einem als Kanzler nominierten Kickl, der mangels der erforderlichen Mehrheit kläglich scheitert, hätte Österreich nicht gut getan. Kickl wartet mit seiner Minderheitspartei (nicht einmal 30 Prozent) wie ein Geier auf das Aas auf seine Chance, aus seiner Sicht durchaus verständlich. Die Hauptschuld für die verzwickte Situation liegt aber bei den Mehrheitsparteien, die ihre eindeutige Mehrheit auf leichtfertige Weise verspielt haben. in diesem Fall sind wohl in der Reihenfolge Neos, ÖVP, und SPÖ zu nennen.
In reply to Die Mitschuld des… by Hartmuth Staffler
Naja, die Frage ist halt was…
Naja, die Frage ist halt was hätte bzw. hat dem Land am Ende mehr geschadet? Wäre eine kurzzeitige und sehr wahrscheinlich erfolglose Suche nach einem Koalitionspartner für die FPÖ wirklich schlimmer gewesen, als nahezu 3,5 Monate an Zeit zu verlieren um am Ende vor einem Scherbenhaufen zu stehen, während Österreich in einer der schwersten Wirtschaftskrisen seit den fünfziger Jahren steckt? Für mich wäre es besser gewesen Kickl den Regierungsbildungsauftrag zu geben, im ziemlich sicheren Wissen, dass er scheitern würde. So geht Kickl nun als strahlender "Sieger" in die Koalitionsgespräche mit der ÖVP obwohl er im September nur etwas mehr als 2 Prozentpunkte mehr geholt hat.
Das mit der Minderheitspartei sehe ich anders. Mittlerweile steht die FPÖ in Umfragen näher bei 40 als bei 30 Prozent zudem haben weite Teile des ÖVP Elektorats und auch Teile des SPÖ Elektorats ( z.B. der "Gemeindebau" oder die Doskozil Fraktion) wesentlich weniger Berührungsängste mit der FPÖ als es die Parteieliten haben. In Österreich ist die politische Mehrheitsmeinung eben schon immer rechts der Mitte gestanden.
Bundespräsident Van der…
Bundespräsident Van der Bellen hat den Auftrag zur Regierungsbildung an Nehammer gegeben, weil er der einzige war, der damals wirklich Chancen auf eine Regierungsbildung mit ausreichender Mehrheit im Parlament hatte. Nehammer konnte diese Chancen nicht verwirklichen, weil die charakterlose Retortenpartei Neos absolute Verantwortungslosigkeit gezeigt hat und die Sozis wohl allzu sehr in überholten ideologischen Mythen verhaftet waren. Die durchaus sinnvolle Alternative der Aufnahme der Grünen in die Koalition scheiterte am Veto des konservativen Flügels der ÖVP. So hat man sich gegenseitig blockiert und den Weg für den Putin- und Entwurmungsmittelfreund Kickl frei gemacht. Man kann nur darauf hoffen, dass sich die FPÖ, wie so oft in der Vergangenheit, durch einen selbstgemachten Skandal bald wieder aus der Regierung wirft. Je eher um so besser. Für Südtirol ist es katastrophal, wenn sich die Rechten in Österreich und in Italien verbünden. Da können wir nur draufzahlen, wie die Erfahrungen der Vergangenheit gezeigt haben.
In reply to Bundespräsident Van der… by Hartmuth Staffler
In Wirklichkeit waren es die…
In Wirklichkeit waren es die Wirtschaftsverbände in der ÖVP, die die ÖVP in Richtung FPÖ getrieben haben, da sie bei einer Beteiligung der SPÖ Nachteile für sich befürchteten.
In reply to In Wirklichkeit waren es die… by Manfred Klotz
Das ist auch nachvollziehbar…
Das ist auch nachvollziehbar. Babler fährt nämlich einen Kurs in Richtung Venezuela/Argentinien. Daher ist es auch verständlich, dass die ÖVP nach dem Ausscheiden von NEOS ebenfalls die Reißleine gezogen hat. NEOS steht nämlich auch für wirtschaftliche Vernunft. Nach dem Ausscheiden von NEOS hat die SPÖ sicher wieder irgendwelchen wirtschaftlichen Unsinn gefordert. Diese Regierung ist meiner Ansicht nach an Babler gescheitert.
Ich gehe davon aus, dass blau-schwarz für Österreich als Wirtschaftsstandort besser ist, als es jede Regierung mit SPÖ-Beteiligung wäre, auch wenn meine Wunschregierung anders aussähe.
In reply to Das ist auch nachvollziehbar… by Oliver Hopfgartner
Wie kommst du auf den…
Wie kommst du auf den Gedanken, dass derjenige verantwortlich am Scheitern ist, der bis zum Schluss am Verhandlungstisch sitzen geblieben ist?
In reply to Wie kommst du auf den… by K V
Weil das ein nicht…
Weil das ein nicht ungewöhnliches Szenario ist, das man immer wieder in menschlichen Interaktionen erleben kann. Wie viele Beziehungen scheitern an der Person, die die Zeichen nicht erkennt und den Partner auch nach dem Schluss machen mit Nachrichten bombardiert? Wie oft scheitern Diskussionen in Online-Foren an jenen, die immer das letzte Wort haben müssen und bis zum Ende "Diskussionsbereitschaft" signalisieren? Derjenige, der unrealistische Forderungen stellt und sich dann wundert, wenn die Gegenseite sich darauf nicht einlässt, versucht im Nachhinein natürlich die Schuld dem abtrünnigen (Ex-)Partner zuzuschieben.
Natürlich bin ich da ein bisschen befangen, da meine politischen Überzeugungen bei diesem Dreierbündnis eindeutig pink-türkis/schwarz sind. Allerdings kann ich genau aufgrund dieser Tatsache auch nachvollziehen, warum gewisse Forderungen der SPÖ ganz klare No-Gos sind und ich sehe da programmatisch wesentlich mehr Spielraum in einer blau-türkisen Koalition - auch als Junior-Partner. Mir tut es hauptsächlich darum leid, dass NEOS raus ist, denn ich glaube, dass eine NEOS-Regierungsbeteiligung im Bund gute Impulse gebracht hätte.
In reply to Weil das ein nicht… by Oliver Hopfgartner
Welche unrealistische…
Welche unrealistische Forderungen hat die SPÖ gehabt? Dass die Budgetsanierung gerecht verteilt werden soll? Weder Vermögens- noch Erbschaftssteuer waren zwingende Forderungen, wenn man Babler glauben kann. Also, was meinst du damit?
In reply to Welche unrealistische… by K V
Zusammengefasst würde ich…
Zusammengefasst würde ich sagen, dass seitens der SPÖ zu wenig Bereitschaft da war, auch Ausgaben zu kürzen.
In reply to Zusammengefasst würde ich… by Oliver Hopfgartner
Vielleicht kannst du…
Vielleicht kannst du tatsächliche Beispiele bringen, Oliver? Anscheinend hast du mehr Informationen zu den Verhandlungsinternas als ich.
Nochmal, welche unrealistischen Forderungen meinst du? Einfach mit dem Finger auf jemanden zu zeigen ohne entsprechende Begründung ist etwas schwach, mMn.
In reply to Vielleicht kannst du… by K V
Ich kann tatsächliche…
Ich kann tatsächliche Beispiele bringen, z.B. die Aussagen von Nehammer u.a. aus seinem Podcast. Hier ein aus einem Artikel kopierter Absatz:
>>Nehammer meint, es habe eine "Zeitlang einen guten Verhandlungsfortschritt" gegeben. "Dann gab es bei Andreas Babler und der SPÖ ein Comeback der Klassenkampf-Rhetorik." Vor allem im Wirtschaftsbereich habe sich die SPÖ gewehrt, Rahmenbedingungen für neue Investition zu schaffen. Babler sei immer wieder mit "investitionsfeindlichen" Retro-Konzepten wie Erbschafts- und Schenkungssteuern oder Gewinnsteuern in die Verhandlungen gegangen.<<
>>Wäre sich die Koalition mit einem anderen SPÖ-Chef ausgegangen? Nehammer bejaht das indirekt, verweist auf Babler und dessen Umfeld: "Ich kenne sehr viele vernünftige Sozialdemokraten. Tatsächlich, davon bin ich überzeugt: Wären die mein Gegenüber gewesen, dann wären wir schon längst fertig und hätten ein tragfähiges Regierungsprogramm."<<
Im Endeffekt ist es aber egal, an was oder wem es genau gescheitert ist und ich gebe wie gesagt zu, der SPÖ gegenüber negativ voreingenommen zu sein.
In reply to Ich kann tatsächliche… by Oliver Hopfgartner
"ich gebe wie gesagt zu, der…
"ich gebe wie gesagt zu, der SPÖ gegenüber negativ voreingenommen zu sein."
Daran wirds wahrscheinlich liegen. Babler hat in der ZIB erklärt, dass die von dir genannten Steuern keine zwingende Bedingungen waren und die ÖVP Vorschläge machen soll, wobei lt. ihm wenig gekommen sei ausser der Abbruch der Verhandlungen.
ME waren die Wirtschaftslobbies in der ÖVP die treibende Kraft, da sie von vornherein lieber die FPÖ hatten.
In reply to Ich kann tatsächliche… by Oliver Hopfgartner
".... Erbschafts- und…
".... Erbschafts- und Schenkungssteuern oder Gewinnsteuern....". Und was ist da so falsch? Wer soll denn zahlen? Alle die, die eh schon wenig haben?
In reply to Das ist auch nachvollziehbar… by Oliver Hopfgartner
Nein, es ist nicht…
Nein, es ist nicht nachvollziehbar, dass die Wirtschaftslobbys weiterhin das Gros der Steuerlast auf den Mittelstand abwälzen wollen.
In reply to Nein, es ist nicht… by Manfred Klotz
Dass es so kommt, kann…
Dass es so kommt, kann natürlich sein. Allerdings ist eine sehr weit hergeholte Spekulation, zu der ich folgendes anmerken möchte: Die meisten mittelständischen Unternehmen würden durch in einer Regierung mit SPÖ-Beteiligung weniger Gehör finden als in einer rein bürgerlichen Regierung.
Unter türkis-blau sind die mittelständischen Unternehmen ganz gut gefahren. Ich stimme dir zu, dass es falsch wäre, den Mittelstand zu belasten. Richtig wäre es, den Mittelstand zu entlasten und dafür Subventionen und fragwürdige Sozialleistungen zu streichen. Als eine fragwürdige Sozialleistung kann ich die Bildungskarenz anführen, bei der nachweislich massiv Missbrauch betrieben wird und die noch dazu unfair ist, weil gewisse Berufsgruppen null Chance darauf haben, eine Bildungskarenz bewilligt zu bekommen.
Hier ist es aber wichtig, genau hin zu schauen, weil ähnlich wie im Medizinsektor, wo es auch Missbrauch öffentlicher Gelder gibt, kann man nicht pauschal streichen, sondern muss genau analysieren, welche Sozialleistungen sinnvoll sind und welche vielleicht sogar kontraproduktiv sind.
Das selbstgemachte Dilemma…
Das selbstgemachte Dilemma ist jenes, dass man glaubt so einfach den Wählerwillen umgehen zu können.
Kategorisch von vorneherein jene Partei die nahezu 30 Prozent an Wählerzustimmung erreicht hat (in Umfragen sind es jetzt bereits 37 Prozent) selbst von allen Gesprächen auszuschließen, war nicht demokratisch. Reden muss man mit allen, das gebietet der Respekt vor dem Wähler.
Aber Nehammer hat geglaubt mit einer Koalition der Verlierer seinen Kanzlerposten zu retten.
Dass aber das bloße Verhindern der FPÖ (wie Beate Meinl Reisinger sagt ) als Programm zu wenig ist , hat sich gezeigt. Denn wenn um des bloßen Verhinderns willen sich programmatisch so unterschiedliche Parteien zusammenraufen müssen, dann ist klar dass sie sich inhaltlich derart verbiegen müssen, dass die jeweiligen Wähler die Wahlprogramme die sie gewählt haben, nicht mehr wiedererkannt hätten.
Das haben die Parteispitzen letztlich verhindert, zumal die ÖVP eine im Kern erzkonservative Partei mit dementsprechend gesinnten Wählern ist die die links-linken Babler Ideen nicht mittragen wollte, zumal man ja in der FPÖ eine inhaltlich ähnliche Programmatik vorfindet.
Denn eine rein mathematische Mehrheit ohne inhaltliche Übereinstimmung hätte eh keine lange Lebensdauer gehabt.
Inhaltlich wurde nämlich klar ein konservatives Programm mehrheitlich von den Wählern gewählt.
Kickl hat jetzt alle Karten in der Hand, denn bei Neuwahlen würden allen anderen Parteien erneut verlieren.
Wie die FPÖ aber die größte Herausforderung nämlich die Sanierung des enormen Budgetdefizites bewältigen will (das man vor der Wahl nicht öffentlich thematisiert hatte) das muss sich erst zeigen.
In reply to Das selbstgemachte Dilemma… by Milo Tschurtsch
Einen Zusammenschluss von…
Einen Zusammenschluss von Parteien, die über zwei Drittel der Wähler vertreten als Koalition der Verlierer zu bezeichnen, ist auch so ein rechter Slogan. Es geht in einer repräsentativen Demokratie letztlich nicht darum, wer am meisten Stimmen hat (außer eine Partei erreicht über 50%), sondern, wer eine Regierungsmehrheit auf die Beine stellen kann. Es ist zwar in diesem Fall nicht gelungen, aber wenn sich Parteien zusammenraufen können, sind sie die Gewinner, nicht die Verlierer. Weshalb es nicht gelungen ist, wird die ÖVP ihren Wählern erklären müssen.
Kickl hat zwar noch die Karten in der Hand, aber die Trümpfe nicht mehr. Er wird genauso scheitern wie die Blauen vor ihm.
Taktischer Fehler vom…
Taktischer Fehler vom Bundespräsidenten. Hätte er Kickl - nach den bisherigen Gepflogenheiten - gleich mit der Bildung einer Regierung beauftragt, wäre dieser gescheitert und aus dem Rennen für den Bundeskanzler. So wird er nun Bundeskanzler.
In reply to Taktischer Fehler vom… by G. P.
Der Bundespräsident hat…
Der Bundespräsident hat meiner Meinung nach alles richtig gemacht. Es wäre doch unsinnig gewesen, den Kickl mit der Regierungsbildung zu beauftragen, wohl wissend, dass er - aufgrund der Aussagen der möglichen Koaltionspartner - , keinerlei Aussichten auf Erfolg hatte. Das wäre Wählerverarschung gewesen. Formell sind die Koalitionsgespräche gescheitert, weil die unsägliche und unerträgliche Selbstbedienungspartei NEOS ausgestiegen ist. Dass ideologische Scheuklappen der SPÖ und Partikularinteressen des Wirtschaftsflügels der ÖVP das Scheitern der Koalitionsgespräche mitverantwortet haben, ist unbestritten. Van der Bellen hat es ja auch klar gesagt: der Meinungsumschwung (um den üblen Sinneswandel wohlwollend zu umschreiben) in der ÖVP hat eine neue Situation geschaffen, die der Bundespräsident wohl oder übel zur Kenntnis nehmen musste.
In reply to Der Bundespräsident hat… by Hartmuth Staffler
Ob Gespräche keinerlei…
Ob Gespräche keinerlei Aussicht auf Erfolg haben, wird erst dann klar, wenn man Gespräche führt. Und von vorneherein die Gespräche mit der stimmenstärksten Partei zu verweigern, genau das ist Wählerverarschung. Wenn man dann keinerlei Übereinstimmung findet, okay, aber nicht diese Verweigerungshaltung, die bewusst als Ausgrenzungstaktik gewählt war.
Nehammer hatte sich auf die Person Kickl eingeschossen, der zu entfernen sei, damit man Gespräche aufnehmen kann. Dies tat er wohlwissend , dass die FPÖ niemals auf das erfolgreichste Pferd im Stall verzichten wird. So wollte er sich das Kanzleramt sichern.
Aber es war die Unvereinbarkeit der Inhalte an denen die "Zuckerlkoalition" am Ende gescheitert ist. Die ÖVP Granden wollten wollten sich nicht soweit verbiegen um die ultralinken Positionen eines Babler mitzutragen, denn das hätte man den konservativen ÖVP Wählern nicht erklären können. So musste Nehammer gehen.
Van der Bellen hätte das alles durchschauen müssen, aber er war beeinflusst von seiner eigenen subjektiven Anschauung, denn der Wählerwille nach Inhalten war nach der Wahl klar: Eine Mehrheit des konservativen Lagers.
Und die Inhalte stehen halt letztendlich über jeder mathematisch-theoretischen Mehrheit.
Rosskur: die…
Rosskur: die Entwurmungsmittel für Pferde ?
Zur Erbschaftssteuer: Das die Schweiz so eine Steuer hat, ist es wohl eine kommunistiche Ditktatur. Die ÖVP ist tatsächlich die Hure der Reichen.