Society | Pressefreiheit
Heute trifft es uns und morgen …
Foto: Othmar Seehauser
Was passiert, wenn die Pressefreiheit bedroht wird? Wenn Journalisten und Herausgeber von Medien mit Klagen und Drohungen mundtot gemacht werden sollen? Welche Auswirkungen wird es auf unser Land haben, wenn die Deutungshoheit über die Geschehnisse in einer Hand konzentriert ist? Welche Auswirkungen wird das auf unsere Gesellschaft, auf unsere Demokratie haben? Was wird passieren, wenn niemand mehr da ist, der kritisch hinterfragt?
Was wird passieren, wenn niemand mehr da ist, der kritisch hinterfragt?
Am 9. Februar 2023 hat die Genossenschaft Demos 2.0, Herausgeber des Online-Portals Salto.bz, eine Schadenersatzforderung zugestellt bekommen, und zwar wegen vermeintlicher Verleumdung. In der heutigen (6. März) Pressekonferenz haben Max Benedikter, Präsident des Verwaltungsrates der Genossenschaft Demos 2.0, Chefredakteur Fabio Gobbato, Hans-Magnus Egger, Mitglied des Verwaltungsrates der Genossenschaft Demos 2.0 und Anwalt von Salto.bz, sowie der Strafverteidiger Nicola Canestrini die Hintergründe dazu offengelegt.
„Was wir heute bekannt machen, geht uns alle an: Es geht alle Journalisten an, denn wir sprechen heute über Pressefreiheit, es geht alle Bürger an, denn wir sprechen über eine Grundsäule der Demokratie, und es geht die Politik etwas an, denn wir sprechen über Interessenskonflikte“, fasste Max Benedikter die Situation zusammen. Die „trockene“ Nachricht dabei lautet, dass die Athesia AG, die Athesia Druck GmbH und Michl Ebner von der Genossenschaft Demos 2.0 und dem Journalisten Christoph Franceschini die Summe von 150.000 Euro fordern. Begründet wird diese Klage mit übler Nachrede bzw. ist sogar von „stalking mediatico“ die Rede - offenbar ein neuer juridischer Begriff. Für heute Nachmittag wäre zwar ein Mediationsverfahren geplant, „aber wie es aussieht, handelt es sich dabei um eine reine Formalität“, so Benedikter, der betonte: „Genau aus diesem Grund haben wir vorab beschlossen, die Öffentlichkeit darüber zu informieren. In Wahrheit ist Salto.bz nämlich Gegenstand einer strategischen Klage, um eine kritische Berichterstattung sowohl in Südtirol als auch der gesamten Region vor den Landtagswahlen zu verhindern - und um uns einzuschüchtern.“ Gemeinsam mit allen anderen Medien müsse man deshalb die Pressefreiheit verteidigen, „denn heute trifft es uns und morgen vielleicht jemanden von euch.“
In Wahrheit ist Salto.bz nämlich Gegenstand einer strategischen Klage, um eine kritische Berichterstattung sowohl in Südtirol als auch der gesamten Region vor den Landtagswahlen zu verhindern - und um uns einzuschüchtern.“
Wie der Präsident des Verwaltungsrates erklärte, sei Salto.bz vor mittlerweile zehn Jahren mit dem Ziel gegründet worden, Journalisten und Journalistinnen eine professionelle Redaktionsarbeit zu ermöglichen, gestärkt durch einen juridischen wie auch „psychologischen“ Rückhalt. In den vergangenen Jahren sei es gelungen, eine tolle Redaktion aufzubauen, in der mittlerweile neun Redakteure und Redakteurinnen, fünf Mitarbeiter im Back-Office und rund 50 freie Mitarbeiter beschäftigt sind. „Salto.bz ist eine besondere Geschichte, es ist eine Erfolgsgeschichte“, so Benedikter, der erläuterte, dass Demos 2.0 mittlerweile zu einem erfolgreichen Unternehmen geworden sei. Die vergangenen zehn Jahre waren jedoch gekennzeichnet von einer extrem aggressiven Markt-Strategie, „bei welcher ein Platzhirsch den Zugang zum Werbemarkt mit allen Mitteln verzerrt. Doch diese Aktion bringt das Fass zum Überlaufen.“ Lag man bis vor Kurzem noch unter der „Wahrnehmungsgrenze“, so sei man inzwischen zu einem gefürchteten Mitstreiter geworden, dem es gelingt, den Ruf der mächtigsten Herausgeberfamilie anzukratzen. „Wir lassen uns unsere Arbeit nicht kaputt machen und deshalb würden wir uns wünschen, dass alle Parteien, Kulturschaffenden, Verbände und Wirtschaftstreibenden in unserem Land den Mut finden, sich zum Thema Pressefreiheit zu positionieren und zu verlangen, dass diese Klage zurückgezogen wird“, so Benedikter.
„Michl Ebner und der Athesia-Konzern fühlen sich von Salto.bz gestalkt“, so Fabio Gobbato, Chefredakteur des Online-Portals. Es geht dabei um 58 Artikel, die in den vergangenen vier Jahren veröffentlicht worden sind und in denen die politischen und wirtschaftlichen Hintergründe rund um den Athesia-Konzern, die Südtiroler Handelskammer, deren Präsident Michl Ebner seit 15 Jahren ist, und das Medienmonopol in der Region Trentino-Südtirol nachgezeichnet werden. Beanstandet wurden weiters Interviews mit Südtiroler Politikerinnen und Politikern wie beispielsweise SVP- Senatorin Julia Unterberger oder PD-Senator Luigi Spagnolli, Journalisten oder Verbraucherschützer, die sich kritisch mit dem Wirken des Medienhauses Athesia auseinander gesetzt haben. Verfasst wurden die Artikel von Fabio Gobbato, Lisa Maria Gasser, Christoph Franceschini, Paolo Ghezzi und Wolfgang Mayr.
Michl Ebner und der Athesia-Konzern fühlen sich von Salto.bz gestalkt.
„Wir wollen keine Opfer-Haltung einnehmen, uns aber auch nicht als Helden aufspielen“, erklärte Gobbato. Man wolle sich allerdings auch nicht kampflos ergeben und sich gegen diesen massiven Einschüchterungsversuch zur Wehr setzen. Dabei sei man sich dessen wohl bewusst, dass mit der Klage gegen Salto.bz offenbar ein Exempel statuiert werden sollte. Diese Taktik werde neuerdings als „SLAPP“ bezeichnet bzw. handelt es sich dabei um eine strategische Klage gegen öffentliche Beteiligung, die den Zweck verfolgt, Kritiker einzuschüchtern und ihre öffentlich vorgebrachte Kritik zu unterbinden. „Wir werden weitermachen, so wie wir es bisher getan haben“, versicherte der Chef-Redakteur den zahlreich erschienenen Pressevertretern aus dem In- und Ausland.
Wir werden weitermachen, so wie wir es bisher getan haben.
Hans-Magnus Egger, Mitglied des Verwaltungsrates der Genossenschaft Demos 2.0 und Anwalt von Salto.bz, erläuterte den rechtlichen Kontext der Klage, die von Michl Ebner in eigener Sache sowie von der Athesia AG und der Athesia Druck GmbH gegen Salto.bz und den Journalisten Christoph Franceschini vorgebracht wurde. „Die Tatsache, dass 58 Artikel aus den vergangenen vier Jahren beanstandet werden, hat etwas Außerordentliches, Unerhörtes und zutiefst Bedenkliches“, so Egger, der erklärte, dass jeder das Recht habe, sich gegen eine verleumderische Berichterstattung zur Wehr zu setzen. In der Regel wird dies allerdings über eine Richtigstellung vollzogen, weiters über einen Strafantrag oder über eine Zivilklage. „Im vorliegenden Fall werden nicht einzelne Begriffe, ein Titel, eine konkrete Aussage, Passagen oder ein Artikel beanstandet, sondern es geht um die Berichterstattung über eine Person und eine Unternehmensgruppe. Es geht um eine Flut von Artikeln von unterschiedlichen Autoren, unterschiedlichen Formaten und zu unterschiedlichen Themen“, erklärte Egger.
In seiner Brandrede zur Verteidigung von Salto.bz und der Pressefreiheit ging der bekannte Star-Anwalt Nicola Canestrini auf die rechtlichen Rahmenbedingungen ein, die auf der Europäischen Menschenrechtskonvention sowie auf der europäischen und italienischen Verfassung fußen. „Kritik ist die Würze einer jeden Demokratie“, so Canestrini, der die strategische Bedeutung von SLAPP-Klagen erläuterte. Im Wesentlichen soll damit ein Meinungsbildungs- und Beteiligungsprozess am öffentlichen Leben verhindert werden. Ziel dieser Klage sei nicht, sich gegen erlittenes Unrecht zu wehren, sondern mögliche Kritik zu einem Thema verstummen zu lassen.
Kritik ist die Würze einer jeden Demokratie.
Mit dieser Strategie trifft man allerdings nicht nur die Berichterstatter, sondern alle Menschen, die sich als Verteidiger der Menschenrechte sehen - als „Human right defenders“. Die Tatsache, dass mit dieser Klage die freie Berichterstattung einer Redaktion geknebelt werden soll, sei mehr als nur besorgniserregend, so Canestrini, der betonte, dass das Recht auf freie Meinungsäußerung ein unumstrittenes Recht eines jeden Journalisten und einer jeden Journalistin sei. „Ohne dieses Recht kann auch unsere Demokratie nicht funktionieren.“
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Ich bin mit den Salto
Ich bin mit den Salto-Artikeln bei weitem nicht immer einverstanden und äußere auch öfters meine kritische Stimme dazu, die immer veröffentlicht wird. Das finde ich gut. Mit "Dolomiten"-Artikeln bin ich auch oft nicht einverstanden, aber meine kritischen Stimmen dazu werden meistens nicht veröffentlicht. Das finde ich nicht gut. Als Journalist bin ich daher der Meinung, dass Salto, bei aller Kritik, die man daran äußern kann, unbedingt so erhalten bleiben muss, während den "Dolomiten" eine Rückbesinnung auf journalistische Grundwerte gut tun würde. Dabei hoffe ich natürlich, dass die Rückbesinnung nicht bis auf die antisemitischen Ursprünge dieses Presseorgans (Stichwort Piusverein) zurückgeht.
In reply to Ich bin mit den Salto by Hartmuth Staffler
Herr Staffler,plötzlich so
Herr Staffler,plötzlich so freundlich gegenüber den Athesiamedien? Wahlvorsicht im Herbst vor der Allmacht? Ihr Grünen wollt in die zukünftige Regierung,so nicht,die Leute können denken,zum Glück!
In reply to Herr Staffler,plötzlich so by Günther Alois …
@Raffeiner: Verwechseln Sie
@Raffeiner: Verwechseln Sie etwa Hartmuth mit Hanspeter?
Mander es waret Zeit.
Mander es waret Zeit.
Mal sehen wie viele Leute die Schneid haben!?
Demokratie beginnt direkt vor unserer Haustür. Nicht irgendwo in der Ferne, in der USA, Ukraine usw.
Sie beginnt hier und jetzt - UND jeder kann was dafür tun! Besser gesagt jeder sollte, müsste - MUSS was konkretes tun!
SALTO, meine Unterstützung ist sicher!
Weiter so!
Viviamo non solo in una
Viviamo non solo in una condizione di palese distorsione del mercato dell'informazione locale (Dolomiten, Alto Adige, Adige, STOL e l'ormai chiuso Trentino sono del gruppo Athesia) ma arriviamo al paradosso che vede il quasi-monopolista attaccare con cause e richieste danni (... come era, Stalking giornalistico?) una delle rarissime realtà indipendenti (da loro...) dell'informazione regionale.
Scenario da deriva sudamericana del passato....
In reply to Viviamo non solo in una by Carlo Bassetti
Bolsonaro Saluta gli Ebners?
Bolsonaro Saluta gli Ebners?
„Im vorliegenden Fall werden
„Im vorliegenden Fall werden nicht einzelne Begriffe, ein Titel, eine konkrete Aussage, Passagen oder ein Artikel beanstandet, sondern es geht um die Berichterstattung über eine Person und eine Unternehmensgruppe. Es geht um eine Flut von Artikeln von unterschiedlichen Autoren, unterschiedlichen Formaten und zu unterschiedlichen Themen“
Echt krass, bedeutet inhaltlich kann nichts strafrechtliches genannt werden sondern "nur" die Anzahl der Beiträge?! Ich bin erstaunt das diese Klage überhaupt vom Gericht zugelassen wird.
Wobei ich die Menge der Beiträge im genannten Zeitraum sogar als wenig betrachte insbesondere im Zusammenhang der medialen Präsenz des Klägers.
Ich wünsche Salto viel Erfolg und bitte unbedingt so weiter machen.
Manchmal kann der Schuss auch
Manchmal kann der Schuss auch nach hinten losgehen.
In reply to Manchmal kann der Schuss auch by Josef Ruffa
Stimmt,für die Ebners
Stimmt,für die Ebners,hoffentlich!!!!
Wenn Pressefreiheit
Wenn Pressefreiheit eingeschränkt oder kleine Medienmacher mundtot gemacht werden, dann ist es nicht mehr weit nach Russland oder China. Aufwachen Südtirol!
In reply to Wenn Pressefreiheit by Hansi Kafmann
Stimmt,noch jemand soll
Stimmt,noch jemand soll aufwachen,der " ELMAR"
Der von mir sehr hoch
Der von mir sehr hoch-geschätzte Nicola Canestrini hat mit dem Schlusssatz: ..." dass das Recht auf freie Meinungsäußerung ein unumstrittenes Recht eines jeden Journalisten und einer jeden Journalistin sei" bei mir für Verwirrung gesorgt. Es ist nämlich MEIN Recht, meine Meinung frei zu äußern. von Journalistinnen und Journalisten erwartet ich mir Fakten, recherchierte Geschichten, verifizierte Berichte und wahrheitsgetreue Storys. Aber nicht unbedingt "Meinungen" ... außer in gekennzeichneten Kommentaren.
Ansonsten ist natürlich alles klaR: Salto.bz ist wichtig, Salto wird gebraucht, Salto ermöglicht Meinungsvielfalt, Salto macht Demokratie. Salto macht große Sprünge.
Die Klageschrift der Athesia scheint auf jedem Fall zu wage, um vor einem Gericht Bestand zu haben. Das Recht zu klagen hat die Athesia auf jedem Fall. So wie es jeder andere Konzern und Bürger auch hat.
Diese Klage ist ein Schritt
Diese Klage ist ein Schritt zu weit!!
Einfach nur traurig, wie
Einfach nur traurig, wie Athesia, der/die/das sowieso schon über ein über-mächtiges Medium verfügt, versucht, andere, kritische Medien mundtot zu machen, oder zumindest einzuschüchtern. Ist das Kettenklirren und Säbelrasseln oder gar Angst? wovor? Jedenfalls ist es beschämend!