Walter Amort konnte seinen Augen kaum glauben. Als der Präsident des Handels- und Dienstleistungsverband Südtirol (hds) den soeben fertig gestellten Gesetzentwurf für Raum und Landschaft zu Gesicht bekam, stieg im die Zornesröte ins Gesicht. Das lässt Amort in einer gesalzenen Aussendung durchblicken, die er zu Wochenende den Medien zukommen lässt. Darin kritisiert er vehement “die Bevorzugung der Landwirtschaft”.

“Diese ungerechtfertigte Vorgangsweise führt zu einer Wettbewerbsverzerrung, die ihresgleichen sucht.”
(Walter Amort, hds-Präsident)

Entwurf im Ungleichgewicht?

Wie berichtet wurde der von Landesrat Richard Theiner vorgelegte Gesetzentwurf für Raum und Landschaft Mitte vergangener Woche vom zuständigen Gesetzgebungsausschuss im Landtag genehmigt. Mit einer Reihe von Abänderungen – die meisten stammen von den Bauernvertretern der SVP, wie nicht zuletzt der Grüne Landtagsabgeordnete Riccardo Dello Sbarba aufzeigte. Laut Theiner ist es dennoch ein “ausgewogener” Gesetzentwurf, der keinerlei Interessen besonders bevorzuge oder benachteilige.

Walter Amort sieht das anders. Was ihn in Rage versetzt, ist speziell Absatz 7 des Artikel 32 der neuen Fassung des Gesetzentwurfes, der in einer Sondersitzung des Landtages im Mai diskutiert und verabschiedet werden soll. In besagtem Absatz sei “festgeschrieben worden, dass in den Gewerbegebieten Einzelhandel mit landwirtschaftlichen Produkten durch landwirtschaftliche Unternehmer in einzelner oder in zusammengeschlossener Form erlaubt ist”, erklärt der hds-Präsident.

“Der Bauer zum Kaufmann? Nicht mit uns!”

Im Klartext heiße das, dass künftig jeder einzelne Bauer oder mehrere gemeinsam in Gewerbegebieten Einzelhandel ausüben könnten, so Amort.
“So kann es etwa der Fall sein, dass sich mehrere Landwirte zusammentun, im Gewerbegebiet eine Halle mieten und dort Handel betreiben”, meint der hds-Präsident, der fordert: “Keine Supermärkte für Bauernprodukte im Gewerbegebiet!”

Die seien nicht sinnvoll, poltert Amort, auch “um die Authentizität der landwirtschaftlichen Produkte zu wahren sowie lebendige und attraktive Orte zu garantieren”. Er erinnert: “Die Südtiroler Raumordnungsbestimmungen folgen dem Prinzip, dass Einzelhandel vornehmlich in den Orten und bewohnten Gebieten ausgeübt werden kann und nur in bestimmten Ausnahmefällen – wie für sperrige Güter – in den Gewerbegebieten. Und was die Landwirtschaft anbelangt, so können aktuell in Gewerbegebieten etwa nur landwirtschaftliche Produktionsgenossenschaften vorwiegend ihre Produkte anbieten.”

Der hds-Präsident befürchtet nun, dass, wenn “der Bauer zum Kaufmann” werde, vor allem der Einzelhandel draufzahle.

“Die Landwirte haben bereits heute viele Möglichkeiten, ihre Produkte zu verkaufen, wie etwa auf Bauernmärkten, in ihren Hofläden und in bereits bestehenden Lebensmittelgeschäften. Zudem werden sie was Auflagen und Steuern anbelangt im Vergleich zum Handel eindeutig bevorzugt”, zeigt Amort auf. Die zusätzliche Verkaufsschiene in den Gewerbegebieten führe “zu einer Benachteiligung des Einzelhandels in den Orten und kann nicht so einfach hingenommen werden”, schimpft der hds-Präsident.
Amort spricht Klartext: “Diese ungerechtfertigte Vorgangsweise führt zu einer Wettbewerbsverzerrung, die ihresgleichen sucht. Wir können diese Vorgangsweise nicht dulden.” Amorts Appell und der des hds geht “an alle politischen Vertreter, dieses zusätzliche Privilegium der Landwirtschaft aufzuheben”.