Es soll das politische Vermächtnis von Richard Theiner werden: das neue Gesetz für Raum und Landschaft. Und schon im Sommer 2016 ahnte der Landesrat: “Es werden uns noch viele Diskussionen zu diesem Gesetzentwurf bevorstehen.”

Nun ist ein weiterer, bedeutender Schritt getan. Nach langer Vorlaufzeit hatte die Landesregierung bereits Ende Dezember grünes Licht gegeben. Am Dienstag segnete die zuständige II. Gesetzgebungskommission Theiners Entwurf ab. 106 Artikel stark ist der endgültige Entwurf, der die beiden Gesetze für Raumordnung und Landschaftsschutz und viele unterschiedliche Interessen unter einen Hut bringen soll: wirtschaftliche, bäuerliche, soziale, umweltschutztechnische, kulturelle – und nicht zuletzt, in der Aufwärmphase für die Landtagswahlen im Herbst, auch politische.

Daher waren die hitzigen Diskussionen, die kontroversen Debatten und das Gezerre um eine Vielzahl an Artikeln vorherzusehen. Auch in der Gesetzgebungskommission ging es bisweilen heiß her. Einen Monat lang beschäftigten sich die sieben Ausschussmitglieder mit dem über 100 Seiten umfassenden Entwurf und zig Abänderungsanträgen. Als der Kommissionspräsident Albert Wurzer krankheitsbedingt ausfiel, übernahm Riccardo Dello Sbarba von den Grünen – und einer der harschesten Kritiker von Theiners Schaffen – am 19. März den Vorsitz. Um ihn gleich wieder niederzulegen. Nach Dello Sbarbas Rücktritt als stellvertretender Vorsitzender übernahm Maria Hochgruber Kuenzer das Amt – und brachte die Arbeiten zügig zum Ende.

Sieben Sitzungen und zahllose Abstimmungen später zieht Landesrat Theiner nach der Genehmigung seines Entwurfs Bilanz. Wie viel ist davon übrig geblieben? Wie oft haben sich seine SVP-Parteikollegen in der Gesetzgebungskommission mit Abänderungsanträgen durchsetzen können? Gar nicht selten, wie nicht nur Riccardo Dello Sbarba beobachten konnte. Dass im Gesetzgebungsausschuss gleich mehrere Bauernvertreter sitzen – Albert Wurzer, Oswald Schiefer, Maria Hochgruber Kuenzer und Sepp Noggler für die SVP und der Freiheitliche Sigmar Stocker –, habe die Arbeiten in eine “bedenkliche Schieflage” gebracht, kritisiert Dello Sbarba: “Landesrat Theiner hatte alle Hände voll zu tun, seine Leute unter Kontrolle zu halten. Nicht immer ist es ihm gelungen.” Hintergrund seien “parteiinterne Machtspiele”, wirft der Grüne vor.

Grundsätzlich gut

Tatsächlich könnte bei Richard Theiner nach der Genehmigung des Gesetzentwurfes für Raum und Landschaft nicht gerade Jubelstimmung angesagt sein. Sind doch von weit über 400 vorgelegten Abänderungsanträgen ganze 184 durchgegangen. Von Katerstimmung will der Landesrat jedoch nichts wissen. “Die große Anzahl an genehmigten Abänderungsanträgen bedeutet ja nicht, dass alles schlechter geworden ist. Im Gegenteil, einiges wurde verbessert”, sagt Theiner zu salto.bz.
Er will eine bewusst positive Botschaft senden – schließlich soll das Gestz für Raum und Landschaft seine politische Sternstunde werden. Der Landesrat lobt die “sachliche und konstruktive Arbeit in der Kommission”, die er aufmerksam verfolgt hat: “Mir war wichtig, dass wir den Entwurf im Detail durcharbeiten und alle Änderungsvorschläge ausdiskutieren.”

Und schließlich habe die Gesetzgebungskommission den Grundsätzen seines Entwurfs zugestimmt, meint Theiner. “Es freut mich, dass der Gesetzentwurf in seinen Grundsätzen nicht verändert worden ist. Die Ausrichtung und seine Zielsetzungen sind weiterhin dieselben.” So sei etwa das “Herzstück” der neuen Raumplanung – die Abgrenzung des Siedlungsgebietes, die Gemeinden künftig selbstständig festlegen können – “nicht in Frage gestellt worden”.
“Unangetastet vom Gesetzgebungsausschuss” seien auch die Vereinfachungen geblieben, die die Verwaltungsverfahren rund um das Bauen bürgernäher und schneller machen sollen, hebt Theiner hervor. “Und auch die zahlreichen Maßnahmen für ein künftig wieder leistbares Wohnen – einschließlich des geförderten Wohnbaus – wurden bestätigt.”

Ausgewogener Eindruck

Den Eindruck, dass gewisse Interessen besonders berücksichtigt und andere vernachlässigt wurden, hat der Landesrat nicht. “Aber natürlich werden wir den Gesetzentwurf nun noch einmal durchgehen und überprüfen, ob er stimmig ist”, verrät Theiner.
Dass die Diskussionen nun beendet sind, erwartet er sich “natürlich nicht”. Das Finale für den Gesetzentwurf beginnt in zwei Monaten. In einer Sondersitzung soll das Landtagsplenum vom 22. bis 25. Mai mit dem Gesetzentwurf behandeln. Riccardo Dello Sbarba und Sigmar Stocker haben einen Minderheitenbericht angekündigt. “Es wäre abnormal, wenn es zu einem solch komplexen Materie keine Diskussionen mehr geben würde”, meint Theiner.

Nach der Verabschiedung tritt das Gesetz allerdings nicht sofort in Kraft. Es sind nämlich zahlreiche Übergangsbestimmungen vorgesehen, sodass die meisten Bestimmungen erst ab 2020 gelten werden – und nicht wie ursprünglich geplant ab 1. Jänner 2019. Das sei vor allem für die Gemeinden wichtig, die künftig in der Raumplanung größere Verantwortung übernehmen werden. “Wir werden diese Zeit mit dem Rat der Gemeinden nutzen. Alle Beteiligten sollen optimal vorbereitet in die neue Ära starten, die mit dem Gesetz Raum und Landschaft eingeläutet wird”, wünscht sich Richard Theiner. Vorerst ist er nun einmal “absolut zufrieden” mit der bisher geleisteten Arbeit.