Knappes Votum für Direkte Demokratie
Für die Opposition und die Initiative für Direkte Demokratie ist es ein Schwindel. Für den Ersteinbringer und SVP-Landtagsabgeordneten Arnold Schuler gibt es, mit Ausnahme der Schweiz, europaweit kein Gesetz zur Bürgerbeteiligung, das so weit geht. So konträr die Positionen zum Gesetz zur Direkten Demokratie auch sind: Heute wurde es im Landtag in überraschendem Tempo mit 18 Ja-Stimmen, 12 Nein und zwei Enthaltungen verabschiedet.
Damit wird die direkte Demokratie in Südtirol künftig über drei Instrumente funktionieren: den Bürgerantrag, die Bürgerinitiative, und die beratende Volksbefragung bzw. den Volksentscheid. Eine der wesentlichen Neuerungen gegenüber dem bestehenden Gesetz ist, dass das Quorum von 40 Prozent fällt, an dem die Volksabstimmungen von 2009 gescheitert sind. Dafür steigt die Zahl der notwendigen Unterschriften: für den Bürgerantrag sind es 4000, für die Bürgerinitiative 8000 und für die Volksbefragung und den Volksentscheid 26.000. Eine Hürde, die von ursprünglich 36.000 Stimmen abgesenkt wurde – was der Koordinator der Initiative für Direkte Demokratie als „reines Theater“ bezeichnet. Denn: „Die Zahl wurde absichtlich hoch angesetzt, um die Senkung anschließend als Entgegengekommen zu verkaufen“, meint er. Die strittige Frage war auch bei der heutigen Artikeldebatte Thema, in der Grüne und Süd-Tiroler Freiheit – vergeblich – eine Senkung der Unterschriftenzahl beantragten.
Doch auch darüber hinaus bleiben die Kritiker des Gesetzes nach einer zweijährigen Diskussion beim Standpunkt, dass die Reform die direkte Beteiligung von Bürgern eher verhindere als fördere. Neben der Hürde der Unterschriften würden dafür auch zu kurzen Fristen für die Sammlung von Unterschriften bzw. zu langen Sperrfristen für Zulassung der Initiativen sorgen. Stefan Lausch kritisiert erneut, dass mit dem Fehlen des Instrumentes Referendum die „Hälfte der Direkten Demokratie“ fehle. „Denn nur so haben Bürger die Möglichkeit, auf die Beschlüsse der politischen Vertreter in kurzer Zeit zu reagieren, und so deren Umsetzung zu verhindern.“ Fix sei jedenfalls, dass die Initiative für Direkte Demokratie gegen dieses Gesetz voraussichtlich im Jänner 2014 ein – laut Autonomiestatut – vorgesehenes, Referendum abhalten werde. „Und ich weiß nicht, ob es für die SVP unbedingt vorteilhaft ist, wenn wir während des Wahlkampf Unterschriften gegen ihr Gesetz sammeln“, meint Lausch. Für ihn steht außer Zweifel, dass die Vorzeichen für eine Verabschiedung eines Gesetz für Direkte Demokratie nach der Ära Durnwalder wesentlich besser wären – eine Meinung, die auch Ersteinbringer Arnod Schuler immer wieder zu verstehen gegeben hätte.
Eine Feststellung, die Schuler von sich weist. „Es ist klar, dass es in so einer Materie immer Kompromisse braucht“, sagt er. „Doch Demokratie heißt auch, sich aufeinander zu bewegen. Und hier bin ich sehr enttäuscht, mit welcher Kompromisslosigkeit die Initiative für mehr Demokratie in den vergangenen Jahren auf alle Versuche gemeinsame Lösungen zu suchen reagiert hat.“
"Demokratie" made in Südtirol
Ein Grundgesetz, nämlich das Gesetz zur direkten Demokratie, wurde mit den Stimmen einer einzigen Partei verabschiedet. Das ist Demokratie "made in Südtirol"!
Ich freue mich jedenfalls schon auf das bestätigende Referendum und bin überzeugt davon, dass dieses neue Gesetz gar nicht in Kraft treten wird (darüber wird nämlich mit diesem vom Autonomiestatut extra vorgesehenen Referendum abgestimmt).
In reply to "Demokratie" made in Südtirol by Sybille Tezzele
P.S.
Noch etwas: Das Direkte-Demokratie-Gesetz wurde nicht nur von einer einzigen Partei, sondern auch von einer einzigen Sprachgruppe im Alleingang verabschiedet...
In reply to "Demokratie" made in Südtirol by Sybille Tezzele
wer zahlt, schafft an ....
Kannst ruhig schreiben: von einer Person, Sybille, dann hätten wir die Sache auf den Punkt gebracht, weil alle anderen müssen sowieso gehorchen. Das ist nicht Fraktionszwang, sondern Luisbefehl. Ich denke nur nach, ob bei der Direkten Demokratie auch was zu zahlen ist. Dann würde mir die Logik stimmen: Wer zahlt, schafft an.
Ich tröste mich nur, dass es uns gelingen wird, den Spieß umzudrehen, denn ab Oktober heißt es dann: Wer anschaffen will, zahlt drauf.
.. die Torschlusspanik hat schon begonnen ...
Ganz klar, es sind noch ganze zwei Monate, die dem guten Luis bleiben, um alle Leichen, jedenfalls die sichtbaren, im Keller zu verräumen. Socher Leichen gibt es einige und die Zeit ist furchtbar knapp und zudem ist dann bis zu den Wahlen keine Zeit mehr, irgendwas gutzumachen. Deshalb wird jetzt mit der Wurstmaschine gearbeitet, einwenig Salamitaktik dazu und dann wird's schon werden. Der "Rebell" Schuler ist zahm geworden, weil er weiß, wie schwierig die Positionierung in der nächsten Landesregierung wird. Doch vielleicht müsste er genau deshalb nicht von Kompromissen reden. Weil der Landeshauptmann hat auch keinen Kompromiss gemacht, wenn er ihm den Elmar vor die Nase gesetzt hat. Aber wir Südtiroler sind ein braves Volk. Nein, nicht das Volk ist brav, die Machtsüchtigen spielen die Braven. Das Volk hat immer noch abgerechnet und wie. So wenig brav war das Volk noch nie und wehe, wenn es zürnt. Dann könnten wir die Direkte Demokratie schneller brauchen, als manchem Politiker lieb ist. Wartet nur ab ihr Kompromissler und Heuchler.
Verhütungs-Gesetz
Weil ich da im verknüpften Beitrag von einem "Verhinderungsgesetz" lese, darf ich doch die Bezeichnung aktualisieren. Das nennt man im Zeitalter des Kondoms besser "Verhütungsgesetz". Lässt die dahinterliegende Taktik und Zieführung auch plastischer erkennen.
Und übrigens: Wisst ihr, welcher der kleinste Dom auf der Welt ist?
Der Kondom, weil dort ist nur für einen Platz und der kann nicht sitzen, sondern nur ........
Die schlechteste Form der direkten Demokratie
wird durch diesem Gesetz realisiert, weil eine Vielzahl von Möglichkeiten eingebaut werden das Ergebnis entscheidend zu beinflussen oder gleich eine Abstimmung in den Sand zu setzten.
So hat man ein Instrument geschaffen mit denen sich Volksvertreter - wenn erwünscht - sich eigene Entscheidungen durch direktdemokratische Abstimmungen legitimieren lassen können und sich aus der Verantwortung ziehen können.
Außerdem sollte es nur Abstimmungen über konkrete Gesetze geben und nicht schwammige Grundsatzentscheidungen stattfinden, die man dann nach belieben uminterpretieren kann.
Direkte Demokratie ist somit nicht so simpel wie uns einige Befürworter glauben machen wollen und sollte uns nicht als Gegenmittel für die Komplexität und Langwierigkeit der aktuellen Politik verkauft werden.
Hier noch ein interessanter Artikel der Initiative für mehr Direkte Demokratie warum das heute verabschiedete Gesetz am besten nicht in Kraft tretet:
http://www.salto.bz/de/article/30052013/svp-gesetzentwurf-waere-auch-mi…
e si diranno i migliori, come sempre!
Un numero così alto di firme e in così poco tempo le potranno raccogliere solo le grandi organizzazioni con i soldi: partiti e sindacati, che però ormai non rappresentano più i cittadini!
Ci hanno "rifilato" una fregatura, spacciandola per Democrazia diretta e avranno pure l'ardire di vantarsi in lungo e in largo sui media di essere i migliori.
Povero Pardeller
E così la SVP alla fine la sua legge ammazza-referendum se l'è votata sola soletta, e per avere i 18 voterelli indispensabili è andata perfino a prelevare il collega Pardeller, poverino, dal letto di convalescenza dove giaceva dopo l'incidente (auguri Schorsch!).
Mentre oggi per avere un referendum servono 13.000 firme e poi si vota, domani una iniziativa civica dovrà affrontare un doppio sbarramento: prima 8.000 firme per poter porre alla Giunta provinciale la sua richiesta, poi, se la Giunta non fa nulla, dopo 6 mesi ricominciare da zero, raccogliere altre 26.000 firme (le 8.000 precedenti non contano) e solo allora arrivare al voto (a quel punto senza quorum, tanto al voto non ci si arriverà).
Lo Statuto di Autonomia, per questo genere di legge, prevede una maggioranza dei 2/3: non si scherza con le regole democratiche. Invece, con i soli 18 voti di oggi si è aperta la strada del referendum confermativo o abrogativo. Bastano le firme di 7 consiglieri/e provinciali o di 8.000 cittadini e cittadine (arriveranno entrambe).
Dunque si arriverà al referendum nel primo anno della prossima legislatura.
Una patata bollente che la Svp attuale lascia in eredità ad Arno Kompatscher.
In reply to Povero Pardeller by Riccardo Dello…
e la "quota" italiana "del potere" Svp ...
Bizzo e Tommasini che dicono?