Politics | Landtag

Salto Plus „Man tut Holzeisen Unrecht“

Karl Zeller fordert eine Überarbeitung der Bestimmungen zur Unvereinbarkeit, die geltende Regelung verstoße gegen die Verfassung. Das zeige nicht nur der Fall Kompatscher.
Zeller
Foto: Seehauserfoto
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Josef Fulterer Thu, 06/06/2024 - 06:00

Warum hat Südtirol trotz der viel zu vielen Rechts-Anwälte / -Verdreher im Landtag, so viele schlampig formulierte Gesetze oder wie im Fall der Urbanistik, sogar immer noch ein Chaos:
- das Schlupflöcher für die gerissenen Unternehmer offen hält,
- dem einfachen Bürger eine Sinn-lose sehr teure Bürokratie aufdrängt,
- die Projektanten zu einer für die Auftrag-Geber, einer recht teuren Verzweiflung bringt
+ kostspielige Auseinandersetzungen bei Gericht, mit mit einem sehr ungewissen Ausgang verursacht???

Thu, 06/06/2024 - 06:00 Permalink
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△rtim post Thu, 06/06/2024 - 15:53

Die Unvereinbarkeitsbestimmung wird, wie auch der Fall Holzeisen zeigt, wenn es um die verfassungsrechtliche Überprüfung geht, sehr verantwortungsvoll umgesetzt.
Es ist gleichzeitig richtig, dass es keine Interessenkollisionen, Interessenkonflikte geben kann. Entweder vertritt man Gemeinwohl- oder eben Eigeninteressen.
Vor dem Gesetz, auch wenn man "politisch dagegen protestiert", sollten alle gleich sein. Das gilt auch für die Folgen. Schließlich schwört man, die Gesetze einzuhalten.
Dass man sich für das eine oder andere zu entscheiden hat, versteht sich auch aufgrund des (exklusiven) Auftrags durch die Wahlbevölkerung eigentlich von selbst.
Es ist nun mal etwas völlig anderes, wenn ein Anwalt die Gemeinde Meran einerseits vertritt und gleichzeitig in einer anderen, auch eigenen Sache, diese verklagt.

Thu, 06/06/2024 - 15:53 Permalink