Politik | Landtag
„Man tut Holzeisen Unrecht“
Foto: Seehauserfoto
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Warum hat Südtirol trotz der…
Warum hat Südtirol trotz der viel zu vielen Rechts-Anwälte / -Verdreher im Landtag, so viele schlampig formulierte Gesetze oder wie im Fall der Urbanistik, sogar immer noch ein Chaos:
- das Schlupflöcher für die gerissenen Unternehmer offen hält,
- dem einfachen Bürger eine Sinn-lose sehr teure Bürokratie aufdrängt,
- die Projektanten zu einer für die Auftrag-Geber, einer recht teuren Verzweiflung bringt
+ kostspielige Auseinandersetzungen bei Gericht, mit mit einem sehr ungewissen Ausgang verursacht???
Antwort auf Warum hat Südtirol trotz der… von Josef Fulterer
Das Grundproblem ist aus…
Das Grundproblem ist aus meiner Sicht, dass Gesetze teilweise mit guten, schlüssigen Inhalten starten, bis zu ihrer Verabschiedung aufgrund massivem Lobbydrucks aber dermaßen verunstaltet werden, dass am Ende ein solches Gebräu wie das Urbanistikgesetz dabei rauskommt.
Antwort auf Das Grundproblem ist aus… von Cicero
Das Raumordnungsgesetz ist…
Das Raumordnungsgesetz ist großteils eine (sprachlich erbärmliche) Übersetzung der staatlichen Bestimmungen.
Herr SVP Zeller,können sie…
Herr SVP Zeller,können sie am Morgen noch in ihren Spiegel schauen? War nur eine Frage!!!!
Dann ist die Geschichte das…
Dann ist die Geschichte das Schlangen untereinander auch beissen doch nicht war
Die…
Die Unvereinbarkeitsbestimmung wird, wie auch der Fall Holzeisen zeigt, wenn es um die verfassungsrechtliche Überprüfung geht, sehr verantwortungsvoll umgesetzt.
Es ist gleichzeitig richtig, dass es keine Interessenkollisionen, Interessenkonflikte geben kann. Entweder vertritt man Gemeinwohl- oder eben Eigeninteressen.
Vor dem Gesetz, auch wenn man "politisch dagegen protestiert", sollten alle gleich sein. Das gilt auch für die Folgen. Schließlich schwört man, die Gesetze einzuhalten.
Dass man sich für das eine oder andere zu entscheiden hat, versteht sich auch aufgrund des (exklusiven) Auftrags durch die Wahlbevölkerung eigentlich von selbst.
Es ist nun mal etwas völlig anderes, wenn ein Anwalt die Gemeinde Meran einerseits vertritt und gleichzeitig in einer anderen, auch eigenen Sache, diese verklagt.