Ängste schüren, Ängste schüren und nochmals Ängste schüren: Die autoethnophoben Populisten lassen grüßen. Wer dagegen seriöse Informationen vorzieht, kann gerne den Tagungsband "Doppelte Staatsbürgerschaft als Mittel des Minderheitenschutzes im europäischen bzw. internationalen Vergleich" hier herunterladen: http://www.suedtiroler-freiheit.com/tagungsband/

Spaltung ist genau das was die Anhänger der doppelten Staatsbürgerschaft wollen. Ich denke es geht ihnen nicht im Geringsten um Österreich (die meisten Südtiroler haben keine Ahnung von Österreich oder lehnen es geradezu ab, was ich wiederum absurd finde).
Es geht vielmehr darum ein vergiftete Suppe des Unfriedens zu rühren in deren üblen Dampf ihre Ziele von Revisionismus, Zwietracht und Ethno-Zwergstaat gedeihen mögen.

»So weisen etwa die Straßen-Wegweiser südlich von Innsbruck nur in deutscher Sprache auf die Südtiroler Landeshauptstadt Bozen hin. Absurderweise ist es in Wien genau umgekehrt: dort verweisen die Schilder nur auf Praha, Brno usw., verschweigen also die alten, noch immer gebräuchlichen deutschen Stadt-Bezeichnungen. Es wäre naiv anzunehmen, dass die Bundesstraßenverwaltung ASFINAG für diese Unterschiede verantwortlich ist und nicht die jeweiligen Landeshauptleute bzw. -regierungen.« Lieber Herr Haller, die Regelung lautet meines Wissens so, dass deutsche Ortsnamen für im Ausland liegende Ortschaften dann verwendet werden, wenn sie auch im jeweiligen Land offiziell sind. Somit ist sehr wohl logisch erklärbar, warum die Asfinag zwar »Bozen«, aber nicht »Brünn« schreibt… ganz unabhängig davon, ob man diese Lösung nun mag oder nicht. Im Übrigen hatten Sie dieses Problem schon einmal in der »ff« aufgeworfen, worauf ich hier geantwortet hatte: http://www.brennerbasisdemokratie.eu/?p=17929

"... Durchsetzung des Prinzips, dass alle dauerhaft auf dem Territorium eines Staates lebenden Menschen als volle Bürger anzusehen sind, also in jeder Hinsicht gleichwertig und als solche mit den gleichen Rechte und Pflichten ausgestattet sind.“

Ich glaube die Staststheorie hat sich in der Zwischenzeit weiterentwickelt. Wenn man eine Staatsbürgerschaft automatisch durch längeren Aufenthalt im Staatsgebiet erhält, wird die Integrität des Stastsvolkes als politische Willensgemeinschaft sehr leicht untergrabbar.

Für den Minderheitenschutz macht die Staatsbürgerschaft Sinn. Dies wäre ein weiterere offizielle Dokumentation dass in Südtirol eine österreichische Minderheit lebt. Es gibt Österreich einen weiteren Anspruch sich zu Südtirol-Fragen zu äußern.

Wenn ich bedenke dass Herr Haller Soziologie ist und kein Rechtswissenschaftler oder Historiker, dann beeindruckt mich seine Professur an der Uni Wien nur noch halb so viel.

http://www.salzburg24.at/suedtirol-doppelpass-laut-experte-keine-rechtl…

Südtirol-Doppelpass: Laut Experte keine rechtlichen Probleme

6. Dezember 2017 13:01

Ob die mögliche doppelte Staatsbürgerschaft für Südtiroler rechtlich schwierig zu lösende Fragen zur Folge hat, darüber sind sich Experten nicht einig. Der Europa- und Völkerrechtler Peter Hilpold von der Uni Innsbruck sieht jedenfalls keine Probleme. Auch völkerrechtliche Abkommen würden dem Südtiroler “Doppelpass” nicht entgegenstehen, erklärte er in einer Stellungnahme gegenüber der APA.

Das Europarats-Abkommen über die Verminderung der Mehrstaatigkeit aus 1963, das mancherorts ins Treffen geführt werde, stamme etwa “aus einer gänzlichen anderen Zeit”. “Es hatte nur einen geringen Ratifikationsstand und ist nur mehr für wenige Staaten aufrecht. Österreich könnte dieses Abkommen problemlos und jederzeit kündigen. Im Verhältnis zu Italien ist es ohnehin nicht mehr aufrecht, da Italien dieses Abkommen im Jahr 2009 im relevanten Teil gekündigt hat”, sagte Hilpold.

Der Argumentation, dass unklar sei, wer die doppelte Staatsbürgerschaft tatsächlich bekommen würde, trat Hilpold entgegen. “Tatsächlich wird die potenzielle Anspruchsberechtigung aber wohl weitgehend von der Reichweite der Schutzfunktion Österreichs gemäß Pariser Vertrag 1946 abgesteckt, weshalb dafür primär die deutsch- und ladinischsprachige Bevölkerung Südtirols infrage kommt. Eine solche Vergabe der doppelten Staatsbürgerschaft wäre auch völkerrechtlich gedeckt, insbesondere von den Empfehlungen der OSZE “National Minorities in Inter-State Relation”, argumentierte der Experte.

Eine weitere Ausdehnung des Anwendungsbereichs wäre möglich – dann aber nur in punktuellem Einvernehmen zwischen Italien und Österreich. Ein diesbezüglicher Konsens ist gegenwärtig nicht ersichtlich, so Hilpold. Gegen eine Gewährung der doppelten Staatsangehörigkeit für die deutsch- und ladinischsprachige Bevölkerung könnte Italien hingegen kaum etwas einwenden, da Italien eine vergleichbare Vorgangsweise für die Auslandsitaliener gewählt habe. Dass allfällige Initiativen immer in Absprache mit Italien zu erfolgen haben, verstehe sich von selbst.

Den Vorschlag, die doppelte Staatsbürgerschaft auch auf die Trientner Bevölkerung auszudehnen, bezeichnete der Jurist hingegen als “rechtlich verfehlt”. Diese werde nicht von der Schutzfunktion erfasst, habe anders als die Südtiroler Bevölkerung kein erkennbares subjektives Bekenntnis dafür geäußert und würde nicht unter den Anwendungsbereich der OSZE-Empfehlungen 2008 fallen. Ein solcher Vorschlag gefährde das Projekt der doppelten Staatsbürgerschaft insgesamt.

“Natürlich steht es jedem einzelnen und jeder Partei frei, sich für oder gegen die doppelte Staatsbürgerschaft auszusprechen – doch sollten rechtliche und politische Argumente klar getrennt und jeweils auch als solche ausgewiesen werden”, kritisierte Hilpold zudem manch Debattenbeitrag.

Sein Kollege, der Innsbrucker Europarechtler Walter Obwexer, hatte zuletzt gegenüber der APA auf eine Reihe von rechtlich schwierigen Fragen sowie “rechtspolitischen” Problemen hingewiesen. Ein erstes Dilemma für Österreich sah er etwa darin, dass die Möglichkeit der Doppelstaatsbürgerschaft dann für andere auch gelten würde, etwa für türkische Einwanderer mit Doppelpass, gegen die Österreich derzeit rigoros vorgeht. Eine Einschränkung ließe sich aber durch eine sachliche Argumentation machen, so Obwexer. Der Europarechtler hatte ebenfalls von der Möglichkeit gesprochen, die österreichische Staatsbürgerschaft an jene Personen zu vergeben, “für die Österreich die Schutzfunktion ausübt”, dabei aber von einer möglichen “Schwächung der Schutzfunktion” gewarnt, sollten schließlich nur wenige Südtiroler eine doppelte Staatsbürgerschaft beantragen.

(APA)

Es gibt auf der ganzen Welt Millionen von Menschen mit zwei oder drei Staatsbürgerschaften (Van der Bellen hat zwei, der Papst drei). In Südtirol sind es laut Schätzungen etwa 10.000 Menschen, die mehr als eine Staatsbürgerschaft haben. Bisher ist dies nirgendwo auf der Welt als Spaltpilz aufgefasst worden, auch in Südtirol war dies bisher kein Thema. Warum sollte es ausgerechnet in Südtirol plötzlich anders sein? Auf diese Frage hätte ich gerne eine Antwort; die Antworten auf die "Fragen" des Herrn Prof. Haller sind ja schon so oft gegeben worden, dass es langsam langweilig wird.

Ich rede hier Ausdrücklich von Staatsvolk als politische Willensgemeinschaft. Wenn die ganzen Erdogan Befürworter und alle die die Scharia einfordern nur lang genug in Deutschland leben müssen diese damit nicht automatisch Staatsbürger werden denn dadurch wird der breite Konsens zur Demoktie untergraben. Für eine Gemeinschaft die zu einem gesellschaftlichen politischen Konsens gefunden hat ist es legitim Menschen nicht aufzunehmen die diesen nicht zustimmen. Ein Automatismus durch Aufenthalt stellt eine große Gefahr dar die freiheitlich-demokratische Grundordnung eines Landes.

"Willensgemeinschaft kann also bei der ersten Definition nicht untergraben werden, da ja jeder als gleich anerkannt wird und die Integrität dadurch schon erfüllt ist"

Hier wird nicht berücksichtigt dass man zu diesem Zeitpunkt von einer stark homogenen Gesellschaft ausgehen konnte. Wird eine Gesellschaft zu heterogen ist sie auch nicht mehr in der Lage einen Grundkonsens zu bilden. Deine kulturrelativistischen Definitionen untergraben alle politischen Errungenschaften der letzten 200 Jahre.

Hat Italien eigentlich auch einen gefährlichen Spaltpilz nach Istrien gebracht, als es den dort lebenden Nachfahren ehemaliger Staatsbürger den Doppelpass ermöglicht hat?

Die Angstkampagne auf Salto geht munter weiter.

Man möge bitte den Co-Vorsitzenden der Südtiroler Grünen, Tobias Planer, informieren, dass Doppelstaatsbürgerschaften (angeblich) die Gesellschaft spalten. Er muss seine österreichische Staatsbürgerschaft also unbedingt ablegen.
Ebenso müssen die Grünen Ana Agolli und Olfa Sassi auf ihre zusätzlichen Staatsbürgerschaften verzichten (albanische bei der ersten, tunesische bei der zweiten).

Oder ist es (trotz Salto-Hetzkampagne) etwa vielmehr so, dass es eigentlich niemanden juckt, wenn Tobias Planer, Ana Agolli und Olfa Sassi eine zweite Staatsbürgerschaft haben? ;-)

du hast recht. "autoethnophob" ist wirklich grauslich. demos statt ethnos - wie du unten ausführst.
hab dazu auch mal was geschrieben: http://www.brennerbasisdemokratie.eu/?p=36973

doch die aussage "Im Extremfall könnte dies im Falle eines Krieges dazu führen, dass Südtiroler gegen Südtiroler kämpfen müssten." ist etwas vom dümmsten, was ich seit langem gelesen habe.

1. in diesem zusammenhang ein kriegsszenario zwischen österreich und italien heraufzubeschwören ist tiefste propaganda
2. wenn südtiroler "nur" gegen nordtiroler, salzburger oder schweizer krieg führen müssten, wäre alles paletti, oder wie? macht es einen unterschied, wer auf "der anderen seite" steht? krieg ist grundsätzlich einfach nur scheiße, egal wer gegen wen kämpft.
3. ist das argument insgesamt völlig sinnbefreit. ich nehme an, haller ist - wie ich auch - für die einbürgerung von zuwanderern. wenn also ein minderjähriger afghane die österreichische staatsbürgerschaft bekommt und dann im zuge eines uno-einsatzes in afghanistan in kampfhandlungen verwickelt wird, müsste er auch gegen afghanen kämpfen. sollte man ihm deshalb die einbürgerung verweigern oder ihn vor obiger situation schützen. so ein schwachsinn. unglaublich eigentlich.

p.s.: bin gegen eine doppelstaatsbürgerschaftsregelung für südtiroler.

Na komm Robert, sei mir nicht bös. Ein bissl einen Scherz musst du schon auch verstehen. Du teilst ja auch mächtig aus.
Ich find das teilweise besser als sinnlos aufeinander einzudreschen.
Pardon für den Nachnamen.

wobei obiges kriegsargument das "ethnischer verrat"-argument aufhebt. bei mir ist es fast umgekehrt. "argumentationen" wie jene palermos (steuern zahlen) und jene hallers (krieg südtiroler gegen südtiroler) lassen mich fast zum befürworter werden.
p.s.: für leute, die sich einen überblick über unsere denke verschaffen wollen, haben wir die kategorie "essentials" eingeführt http://www.brennerbasisdemokratie.eu/?tag=bbd-essentials

Man kann wirklich nur noch Kopfschütteln! Erst Palermo, jetzt Haller auf Salto. Da kommen schon bald berechtigte Zweifel über bestimmte akademisch Gradutierte auf: Wenn Südtiroler nur gegen Nordtiroler in den Krieg ziehen müssten, wäre alles halb so wild. Das ist so ziemlich das sinnbefreiteste Argument, das ich in der an sinnbefreiten Argumenten nicht armen Diskussion zu diesem Thema gelesen habe." H. Knoflach.
Dabei: "gibt auf der ganzen Welt Millionen von Menschen mit zwei oder drei Staatsbürgerschaften (Van der Bellen hat zwei, der Papst drei). In Südtirol sind es laut Schätzungen etwa 10.000 Menschen, die mehr als eine Staatsbürgerschaft haben. Bisher ist dies nirgendwo auf der Welt als Spaltpilz aufgefasst worden, auch in Südtirol war dies bisher kein Thema. Warum sollte es ausgerechnet in Südtirol plötzlich anders sein? (H. Staffler)

Der Professor wechselt zwischen deskriptiver und normativer Ebene und betrachtet auch erstere nach seiner gesellschaftspolitischen Auffassung. "Das Prinzip der Staatsbürgerschaft, eingeführt im heutigen vollen Sinn erst mit der Französischen Revolution 1789, bedeutet die Abschaffung der Adelsprivilegien und die Durchsetzung des Prinzips, dass alle dauerhaft auf dem Territorium eines Staates lebenden Menschen als volle Bürger anzusehen sind, also in jeder Hinsicht gleichwertig und als solche mit den gleichen Rechte und Pflichten ausgestattet sind" - in Österreich und Italien wird die Staatsbürgerschaft nach dem Prinzip der Abstammung vergeben (und eben nicht wie manche sich wünschen nach dem Ius Soli) weshalb ein Österreicher auch nach 50 Jahren Aufenthalt im Ausland seine Staatsbürgerschaft beibehält und Einwanderer das nicht so ohne weiteres erhalten. Die Steuerpflicht ist hingegen an den dauernden Aufenthalt gebunden, nur in Österreich erzielte Einkommen sind dort zu versteuern.
Ob dann die Spaltung der Gesellschaft durch den Doppelpass wahrscheinlicher ist als durch die mangelnde Unterscheidung zwischen Asylrecht und unkontrollierter Wirtschaftsmigration ist nirgends in Stein gemeißelt.

>Also müsste auch Rechtsradikalen, Anarchisten, Linksextremisten ect das Stimmrecht entzogen werden?<
Dass Sie Einbürgerung und Ausbürgerung symmetrisch auffassen zeigt wie wenig Kenntnis Sie vom Thema haben.
>Sie widersprechen sich hier, denn der Konsens lässt eine solche Verweigerung von Rechten nicht zu, erst recht nicht aufgrund eines induktiven Verdachts (alle Türken sind Muslime und alle Muslime wollen die Scharia).<
Bitte Reden Sie nicht von induktiven Schlüssen wenn Sie Frasen wie "alle die Scharia befürworten" mit "alle Muslime befürworten die Scharia" gleichsetzen. Das ist ein typischer Logik-Amateur-Fehler. Das habe ich nicht gesagt. That pulled you out of your ass.
Die französische Gesellschaft hatte eine gemeinsame kulturelle Grundlage und in den Vereinigten Staaten herrscht eine protestantisch-angelsächsische Leitkultur der sich Neueinwanderer einpassen mussten.
>Ich bin nicht kulturrelativistisch, sondern traditionell humanistisch. Die politische Bewaffnung des Kulturbegriffs, was Sie hier als Errungenschaft bezeichnen, sehe ich als großen Irrtum an. Es widerspricht nicht nur dem Prinzip der Freiheit und Demokratie, sondern ist Chauvinistisch und hat uns bereits genug Massengräber hinterlassen.<
Warum betreiben vorwiegend Menschen mit einem bestimmten Migrationshintergrund Anschläge, Ehrenmorde und haben einen Hang zu autoritären Gesellschaftsformen?
Wenn jemand 20 Jahre ist dann hat sich sein Charakter geformt und schafft es nur mit Bemühungen sich an neue diametrale Verhältnisse anpasst. Wenn diese dann eigene Milleus bilden und in deren Parallelgesellschaften ihre Kinder aufwachen dann gefährdet das die demokratische Grundordnung. 60% der Türken in Deutschland sind Erdogan Anhänger. Würde in Deutschland der Bevölkerungsanteil der Türken 50% sein wäre die Belastung des politischen Systems kaum tragen könnte.
Sie sind dafür die Staatsbürgerschaft auch an jene zu verschenken die eine offen antidemokratische Grundhaltung zeigen. Was das mit Humanismus zu tun haben soll verstehen wohl nur Sie.

>jeden Türken als von Natur aus möglicherweise undemokratischer darzustellen.<
Wie kommst du dazu so einen Schrott zu schreiben? Du liest nur das raus war dir gerade gefällt und legst jeden das gerade in den Mund damit du etwas dagegen schreiben kannst. Lern einmal richtig zu lesen. Du ziehst die falschen Schlüsse aus Tatsachen um sie anderen anzudichten. Dass du mir "von Natur aus" auch noch andichten willst ist doch die dummste Frechheit die du dir erlaubst. Tatsache ist, dass über 60% Türken die am Referendum teilgenommen haben sich für die autoritäre Reform der Türkei entschieden haben. http://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2017-03/deutschtuerken-au… Das ist besorgniseregend.

>Entgegen Ihrer These, galten 2017 69,8 Prozent der türkeistämmigen Migranten in Deutschland als der SPD zugeneigt.<
Türken wählen jene Parteien aus denen Sie am meisten Rausholen können, so ist das kein Widerspruch in Deutschland SPD zu wählen und beim türkischen Referendum für den Abbau der Rechtsstaates zu stimmen.
Übrigens habe ich nicht gesagt dass 50% der Menschen in Deutschland Türken sind, sondern, dass wenn 50% der Wahlbürger in Deutschland Türken wären, die Demokratie starke Belastungen aushalten müsste, denn dann würden Türken einen Ableger der AKP gründen und sehr viele würden für diese Stimmen. Wahrscheinlich die 60% der Türken die dann ja eh alle Dank Ihnen in einem automatismus die deutsche Staatsbürgerschaft nachgeworfen bekämen.

>Außerdem ist mir ihre Annahme, Kultur sei homogen und unvital, wirklich ein Rätsel. <
Das habe ich auch nicht gesagt. Mir ist es ein Rätsel wo Sie so einen Schmarrn herauslesen. Lernen Sie doch mal bitte einen Text inhaltlich zu erfassen bevor Sie etwas von sich geben.

>Ich bin also nicht dafür, Staatsbürgerschaften an Antidemokraten zu verteilen,<
Wenn man die Staatsbürgerschaft durch blosen Aufenthalt in einem Land bekommt, dann sind Sie das de fakto.

>sondern behaupte, keinem Individuum darf aufgrund von Vorurteilen eine Gesinnung unterstellt werden.<
Das habe ich auch nicht gesagt. Warum Sie das mir entgegnen müssen verstehe ich nicht.

>Jeder hat das Recht sich selbst zu beweisen und darf nicht durch eine Angehörigkeit von Religion oder Ethnie stigmatisiert werden.<
Das ist für mich schon in Ordnung. Jedes Individuum muss sich selbst beweisen und soll sich beweisen um die Staatsbürgerschaft zu bekommen und nicht nur weil er sich in einem Land aufhält sie irgend wann einmal bekommen. Ich habe kein Problem Individuen die sich integriert haben, arbeiten, ein ordentliches leben führen und die Demokratie befürworten die Staatsbürgerschaft zu geben. Selbst wenn die Mehrheit der Menschen mit dem selben Migrationshintergrund haben das genaue Gegenteil sind. Ich habe aber ein Problem wenn diese aber die Staatsbürgerschaft bekommen.

Ich habe mich jetzt mehrmals wiederholt. Aber das schein mir leider bei Ihen nötig zu sein.

in Europa besitzen etwa 3% der Menschen mehr als eine Staatsbürgerschaft.

>Ich habe nur widerlegt, dass sich aus diesem Referendum nicht auf das Wahlverhalten generell schließen lässt und dass es eben nicht repräsentativ ist.<

Diese Unterscheidung braucht man ja nicht mehr machen, wenn es so weit kommt wie sie es wünschen und eh alle die Staatbürgerschaft haben.

>Wie kommt man überhaupt auf solche Hypothesen? Glauben Sie die halbe Bevölkerung der Türkei zieht nach Deutschland?<
Nein das glaube ich nicht. Es soll nur verdeutlichen, dass Migrationsströme bei denen der Anteil von Menschen mit einer autoritären Orientierung eine Belastung für die Gesellschaft darstellen. Je mehr es sind um so höher die Belastung. Das ist kein realistisches Szenario.

Dass bei einer genug hohen Anzahl von Türken mit deutscher Staatsbürgerschaft, diese eine Partei gründen die genau auf ihre Sonderinteressen als Türken und Muslime schaut liegt nahe. So wie der türkische Staat über Ditib schon mit einem Bein in der deutschen Gesellschaft ist und über die Islamkonferenz politischen Einfluss ausübt. Schon mit dieser geringen Anzahl von Muslimen stellen sie ein Dauerproblem dar.

>Außerdem, wer wird wohl eher auswandern, jene die sich mit dem System dort definieren, oder jene die es ablehnen?<
Jemand muss nicht dem politischen System zustimmen kann aber entscheiden auch hier zu bleiben wegen dem hohen Lebensstandard gegenüber seinem Ursprungsland. Mit der Zeit und der Zunahme der Menschen in Parallelgesellschaft steigt der Anspruch die Gesellschaftsordnung nach den eigenen Wünschen zu formen. Es ist außerdem Paradox dass Menschen die Zuhause aus politischen und religiösen Gründen verfolgt wenig mit Religions- und Meinsungsfreiheit für andere anfangen können.

"Nur weil ich es sinngemäß übertrage"
Dafür müssten Sie sinnerfassend lesen können und Begriffe aus dem Zusammenhang verstehen. Damit man versteht was jemand mit einem Wort meint muss man es aus dessen Gebrauch verstehen. Ob Sie den Begriff Leitkultur überhaupt verstanden haben, muss ich an dieser Stelle bezweifeln.

"Da wir anscheinend beide nur aneinander vorbei reden, belassen wir es einfach dabei."
Sie können entweder nicht sinnerfassend lesen oder versuchen ohne viel nachzudenken meine Position in einem bei Ihnen schon vorhandenen Denkmuster reinzupressen.

In der Substanz gebe ich dem Prof. Haller recht. Aus einzelnen Diskussionsbeiträgen geht m.E. hervor, dass erstens noch einiges "Völkische" unseliger Zeiten herumwabert, aber auch viel verständliches Unbehagen/Angst über unsere Zukunft und damit verbunden der Wunsch nach Sicherheit. Durch mehrfache Staatszugehörigkeit? Wenn ich da an die derzeitigen Koalitionsgespräche in Österreich denke, steigen mir Grausbirnen auf, habe ich weniger Angst vor M5S (ich höre weitaus mehr Ö1 als RAI), noch weniger bzgl. der Schweiz. Das hilft aber nicht weiter. Ich denke, wir müssen uns dafür einsetzen, dass das zur Zeit unter der Fuchtel der Großkonzerne stehende Europa wirklich demokratisch und - seinem Gründungsgedanken folgend- zu einer friedliebenden, solidarischen Völker-und Regionengemeinschaft wird. Wovon die derzeitigen europäischen Regierungen meilenweit entfernt sind. Deshalb ist mir die Zugehörigkeit zu einem dieser Staaten nicht von Belang.

zu 1.) keine Ahnung!
zu 2.) bei den mir bekannten eher nicht. Anzi!