Politics | Regierung

"Salva-Silvio" erst am 20. Februar ändern?

Dass sich die Regierung Renzi so lange Zeit lassen will, um das umstrittene Dekret um den Erlass von Steuervergehen unter 3% zu ändern, empört die Opposition.

Erst nach der Wahl des neuen Staatspräsidenten, die für Ende Jänner angesetzt ist, wolle er sich um das Gesetzesdekret zur Neuregelung von Steuerdelikten kümmern, verkündet Ministerpräsident Matteo Renzi. Er habe sich den 20. Februar als "deadline" gesetzt, um diese Steuerreform im Ministerrat abzuhandeln, auch jene Gesetzesnovelle, die als "Salva-Silvio" in den letzten Tagen bekannt wurde. 

Bereits vor Weihnachten, am 24.12. wurde das Dekret verabschiedet, in dem der skandalöse Passus aufscheint: Steuervergehen bleiben straffrei, wenn der hinterzogene Betrag 3 Prozent des versteuerbaren Einkommens nicht überschreitet. Dem ehemaligen Regierungschef Silvio Berlusconi fast auf den Leib geschneidert, der im August 2013 wegen Steuerbetrugs zu 4 Jahren Haft verurteilt worden war. 

Renzi wehrte sich sofort gegen die Vorwürfe, damit seinen Beitrag zum vermuteten geheimen Pakt mit Silvio Berlusconi erledigt zu haben. Tatsache ist, dass bis heute noch nicht feststeht, wer den Passus in das Dekret eingefügt hatte. Und auch Staatssekretär Graziano Delrio winkt ab: Wenn es einen Fehler gegeben habe, dann werde man diesen korrigieren, die Steuerreform jedoch müsse weitergehen.

Jedoch die Oppositionsparteien Scelta Civica, M5Stelle und ein Teil des Partito Democratico fordern Aufklärung. Man wolle nicht bis Ende Februar warten, um das Gesetzesdekret zu ändern, das solle sofort geschehen. Stefano Fassina vom PD spricht von ungeheurer Propaganda: Dass das Dekret überhaupt auf diese Art formuliert wurde, sei Beweis dafür, dass auch diese Regierung die großen Steuersünder belohnt. Beppe Grillo bezeichnet Renzi mittlerweile als "burattino di Silvio", der sich in die Hände des 78-jährigen Ex-Premiers begeben habe.

Bild
Profile picture for user Maximilian Benedikter
Maximilian Ben… Wed, 01/07/2015 - 09:13

Ma dai!! Es kann doch nicht sein, dass jedes Gesetz an Vor- und Nachteilen für Berlusconi gemessen wird. Das ist doch krank! Besonders weil Berlusconi seine Hände und Interessen überall hat und jedes Steuergesetz ihn betreffen wird.

Wed, 01/07/2015 - 09:13 Permalink