Politics | Bundestagswahl 2017

Deutschland wählt - eine Beobachtung

Ein Stimmungsbild vom Wahlkampf in Deutschland. Über Flyer von der SPD und Konservative, die mit linken und grünen Themen Politik machen.
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Bundestag BRD
Foto: commons.wikimedia.org

München, Schwanthalerhöhe: Am Morgen nach dem TV-Duell zwischen Angela Merkel und Martin Schulz drückt mir ein Wahlhelfer auf dem Weg in die U-Bahn einen Flyer in die Hand. Schwarzweiß, Typ Fresszettel, eine unmissverständliche Überschrift: „TV-Duell / Ein starker Martin Schulz zeigt Kanzlerformat. Merkel ideenlos.“ Aha, vielen Dank für die Info. 2017 möchte man wohl auch bei der nachträglichen Interpretation von Fernsehauftritten besser nichts dem Zufall überlassen.

Als Italiener in München bin ich natürlich nicht wahlberechtigt. Ich komme aber nicht daran herum, mir als Außenstehender meine persönliche Meinung über den Wahlkampf zu machen. Gerade wenn man südlich vom Brenner aufwächst, ist man ja ganz andere politische Debatten gewohnt. Eines ist sicher – so leidenschaftslos wie das Duell am Sonntagabend sind das politische Deutschland und die Wähler im Großen und Ganzen nicht. Wenige Wochen vor der Wahl scheint es wahrscheinlich, dass Merkel Bundeskanzlerin bleibt. Mit welchen und mit wie vielen Juniorpartnern an der Seite bleibt jedoch bis zum 24. September offen. Nur in einer Sache sind sich alle einig: Bloß keine weitere große Koalition. Zu Recht – denn große Koalitionen sollten die Ausnahme bleiben und auf keinen Fall zur Regel werden. Das Beispiel Österreich ist abschreckend genug: Jahrzehnte der Partnerschaft haben SPÖ und ÖVP inhaltlich ausgebrannt, als lachender Dritter profilierte sich meistens die FPÖ mit zum Teil rechtsextremen und fremdenfeindlichen Botschaften. Eine Perspektive, die in Deutschland keine Option sein darf.

Aus parteipolitischer Sicht ist Merkel in den letzten Jahren stattdessen ein Kunststück gelungen. Sie hat es geschafft, die CDU so weit in die politische Mitte zu tragen, dass SPD und Grüne Probleme beim Agenda Setting im Wahlkampf haben. Atomausstieg, Mindestlohn, Flüchtlinge, Ehe für homosexuelle Paare – solche sozialdemokratischen und grünen Themen sind im konservativen Lager mittlerweile mehrheitsfähig und werden aktiv vorangetrieben. Das geschieht natürlich nicht ohne interne Reibungsverluste (siehe das Verhältnis mit der CSU). Aber es ist umsetzbar. Rot und Grün können also nicht mehr allein auf ihre traditionellen Schwerpunkte setzen, wie sie es in der Vergangenheit getan haben. Was sie nicht davon abhält, es doch zu tun. Mit den entsprechenden Umfragewerten seit Beginn des Wahlkampfes.

Die SPD hat ein weiteres Handicap. In den letzten 19 Jahren war sie 15 Jahre lang an der Regierung beteiligt. Mit diesem Zusatzgepäck und als derzeitiger Partner in der Koalition fällt es schwer, sich als glaubwürdige Alternative mit frischen Konzepten zu verkaufen. Wie sich zeigt, reicht es nicht, mit Schulz einen externen Genossen zu holen, der bisher keine Regierungsverantwortung im Land hatte. Die Verschiebung der CDU hat auch eine zweite Seite. Denn rückt die Union nach links, öffnet sich rechts von ihr ein freier Platz, der von der AfD besetzt wird. Außer nicht mehrheitsfähigen und extremistischen Forderungen zu Flüchtlingen und Außenpolitik hat die vermeintliche „Alternative“ bisher wenig zu bieten. Die anderen inhaltlichen Positionen vermitteln zudem das Bild einer Partei, bei dem das Welt- und Gesellschaftsbild ihrer Mitglieder in den 50er und 60er Jahre stehengeblieben ist. Insgesamt sind konstruktive Impulse von rechts außen in den kommenden Jahren also wohl nicht zu erwarten. Belebt wird der Diskurs im Bundestag dafür von der FDP werden, die höchstwahrscheinlich nach vier Jahren Abstinenz wieder ins Parlament einziehen wird.

Egal, welche Farbkonstellation die Regierung am Ende hat – zu tun gibt es genug. Vor allem zwei Schwerpunkte sind bisher im Wahlkampf zu kurz gekommen, obwohl sie Wirtschaft und Gesellschaft die kommenden Jahre massiv prägen werden. Zum einen die Digitalisierung. Beim Ausbau des schnellen Internets geht es viel zu langsam voran, eine Digitalisierung der Verwaltung ist so gut wie nicht spürbar und bevorstehende Auswirkungen auf die Arbeitswelt sind noch weitgehend ungeregelt. Zum anderen die Energiewende. Aufwand und Zielsetzung sind bewundernswert, die Umsetzung ist jedoch zweifelhaft. Anstatt einer Stromautobahn von den Windrädern im Norden zu den wirtschaftlichen Zentren im Süden gibt es bisher vor allem Bürgerproteste und Stillstand, gleichzeitig besteht theoretisch sogar die Gefahr einer Versorgungslücke mit Strom ab 2022. In beiden Fällen ist der Status Quo nicht nachvollziehbar. Ci vuole pazienza. Sicher ist: Am 25. September werden keine Flyer mehr verteilt.