Economy | Stellungnahme
„Verschleierter Inhalt“
Foto: Studio Massari/La Guardia
In meiner Eigenschaft als Rechtsanwalt der Athesia-Gruppe und der Familie Ebner in der Angelegenheit der von Salto.bz am 06.03.2023 abgehaltenen Pressekonferenz und der Stellungnahme der Journalistenkammer halte ich es für meine Pflicht, Folgendes klarzustellen und zu präzisieren.
Der Inhalt, wie er von den Anwälten von Salto.bz und dem Rechtsvertreter von Demos.02 dargestellt wurde, war so verpackt, dass der eigentliche Zweck und die Tragweite der Initiative meiner Auftraggeber verschleiert wurden.
Der Inhalt, wie er von den Anwälten von Salto.bz und dem Rechtsvertreter von Demos.02 dargestellt wurde, war so verpackt, dass der eigentliche Zweck und die Tragweite der Initiative meiner Auftraggeber verschleiert wurden.
Die bewusste Verlagerung des Schwerpunkts und zwar reduziert auf eine einfache Abhandlung des Rechts auf Berichterstattung gemäß Art. 21 Verfassung, ohne Erörterung der Grenzen des Rechts auf Kritik und mithin des juridischen Kernpunkts des Mediationsantrages verrät die Absicht, die öffentliche Meinung irrezuführen.
Dies beweist der Umstand, dass auf der Pressekonferenz unvollständige Informationen geteilt worden sind. Bei der von meinen Mandanten vorgebrachten Beanstandung, handelt es sich nicht, um nur 58 Artikel, die Salto in den letzten vier Jahren veröffentlicht hat, sondern um hunderte fast täglichen von Veröffentlichungen, welche, aus dem einen oder anderen Grund, über Athesia und/oder der Familie Ebner handelten und der Leserschaft ein unrechtmäßiges Wirken derselben vermittelten.
Im Mediationsantrag hat man exemplarisch sich auf 58 beschränkt, welche die Grenzen einer legitimen, ausgewogenen und korrekten Ausübung des Rechts auf Kritik weitaus überschritten.
Bei der von meinen Mandanten vorgebrachten Beanstandung, handelt es sich nicht, um nur 58 Artikel, sondern um hunderte fast täglichen von Veröffentlichungen, welche, aus dem einen oder anderen Grund, über Athesia und/oder der Familie Ebner handelten und der Leserschaft ein unrechtmäßiges Wirken derselben vermittelten.
Ebenso tendenziös war es, sich auf die Aussage zu beschränken, dass Athesia 150.000 Euro Schadenersatz fordert, um damit den Eindruck zu erwecken, wirtschaftlich zu spekulieren und Salto.bz dadurch wirtschaftlich zu schädigen und oder gar einzuschüchtern, ohne in irgendeiner Weise darauf hinzuweisen, dass genannte Summe, wie Salto.bz und seine Anwälte wissen, vollständig wohltätigen Zwecke zukommen würde und zudem wird auch bewusst verschwiegen, dass die angegebene Summe laut Tabellen des "Osservatorio sulla Giustizia Civile di Milano" berechnet wurde.
Ungeachtet der vielen anderen Ungenauigkeiten und bewusste Verschwiegenheiten, mit denen die Pressekonferenz gespickt war, muss hervorgehoben werden, dass die Pressekonferenz selbst darauf ausgerichtet war, den wirklichen Gegenstand des Rechtsstreits zu verschleiern, so dass die vorliegende Erklärung sowohl notwendig als auch erforderlich ist.
Der unterzeichnende Anwalt möchte daher klar und unmissverständlich erklären, dass die von Athesia eingeleitete Mediation nicht darauf abzielt, die Redaktion von Salto.bz oder einen anderen Wettbewerber in irgendeiner Weise zu zensieren, sondern ihr legitimes Recht geltend zu machen, nicht verleumdet zu werden. Obwohl sich die gesamte Pressekonferenz um angebliche und befürchtete "Knebel" drehte, ist das einzige Ziel des Mediationsantrags von Athesia, auf die Überschreitung des Rechts auf Kritik aufmerksam zu machen, damit diese nicht in wahllose persönliche Angriffe umschlagen kann.
Ungeachtet der vielen anderen Ungenauigkeiten und bewusste Verschwiegenheiten, mit denen die Pressekonferenz gespickt war, muss hervorgehoben werden, dass die Pressekonferenz selbst darauf ausgerichtet war, den wirklichen Gegenstand des Rechtsstreits zu verschleiern.
Nach Wissensstand des unterfertigten Rechtsanwaltes, gibt es im Rechtssystem keine Legitimitätsvermutung aufgrund der Größe einer Redaktion oder des Umsatzes eines Verlags.
Der Umstand, dass es sich um eine Genossenschaft oder eine kleine Zeitung handelt, stellt keine Garantie für die korrekte und legitime Ausübung des Rechts auf Berichterstattung und Kritik dar und es reduziert auch nicht eine eventuelle Verantwortung über das was veröffentlicht wird. Auch eine Genossenschaft kann eine diffamierende Berichterstattung vornehmen und selbst eine Aktiengesellschaft hat das Recht, dagegen rechtliche Schritte einzuleiten.
Der Umstand, dass es sich um eine Genossenschaft oder eine kleine Zeitung handelt, stellt keine Garantie für die korrekte und legitime Ausübung des Rechts auf Berichterstattung und Kritik dar und es reduziert auch nicht eine eventuelle Verantwortung über das was veröffentlicht wird. Auch eine Genossenschaft kann eine diffamierende Berichterstattung vornehmen und selbst eine Aktiengesellschaft hat das Recht, dagegen rechtliche Schritte einzuleiten.
Der Umstand die Mediation oder in einem zweiten Moment eine eventuelle Klage zu stigmatisieren, nur weil diese von der Athesia oder der Familie Ebner eingeleitet wird, stellt eine hinterhältige und Irreführung der Rechtswirklichkeit dar.
Abschließend wird der Inhalt des von Salto und seinen Anwälten gehaltenen Vortrags entschieden bestritten und betont, dass die Begründetheit einer eventuell einzureichenden Klage von Athesia in den entsprechenden Gremien geprüft werden wird.
Abschließend wird der Inhalt des von Salto und seinen Anwälten gehaltenen Vortrags entschieden bestritten und betont, dass die Begründetheit einer eventuell einzureichenden Klage von Athesia in den entsprechenden Gremien geprüft werden wird.
RA Dr. Giancarlo Massari
Auf der Pressekonferenz von salto.bz am vergangenen Montag wurde unter den anwesenden Journalisten und Besucherinnen unter anderem auch die Sachverhaltsdarstellung verteilt, die Athesia-Anwalt Giancarlo Massari uns im Mediationsantrag zukommen hat lassen. Diese Darstellung (der einzige Text und Vorhalt, den wir bis heute bekommen haben) ist seit drei Tagen auch hier auf Salto.bz öffentlich nachlesbar.
Soviel zur angeblichen Verschleierung.
Die Redaktion
Please login to write a comment!
klingt so ähnlich wie: "eine
klingt so ähnlich wie: "eine Maus und ein Elefant sind verschleiert, wie erkennt man die Maus und wie den Elefant". Nichts für ungut !
Die Presseaussendung ist in
Die Presseaussendung ist in einem derart holprigen und fehlerhaften Deutsch geschrieben, dass man vermuten muss, dass sie wohl von der "Dolomiten"-Redaktion formuliert wurde. Ein Rechtsanwalt sollte ja die deutsche Sprache besser beherrschen, vor allem wenn der Rechtsanwalt die in deutscher Sprache geschriebenen Salto-Artikel beurteilen und dagegen argumentieren muss.
Massari schreibt ja noch
Massari schreibt ja noch schlechteres Deutsch als die Dolomiten-Redakteure und das ist schon nicht einfach. Peinliches Provinz-Theater. Haltet einfach entspannt durch, liebe DEMOS 2.0 und Salto.bz. Das übersteht Ihr locker ohne Schaden.
Das Establishment bzw dessen
Das Establishment bzw dessen Kommunikationsoberfläche switcht grad in die Opferrolle.
Ein Winkelzug.
Welch geschundene Seelen die
Welch geschundene Seelen die Ebners doch sind. Und wir alle sehen es nicht oder wollen es einfach nicht sehen.
... und beinahe wäre ich auf
... und beinahe wäre ich auf saltos üble Verschleierungstaktik hereingefallen; wirklich unglaublich, diese Perfidie!
Zum Glück hat mich RA Dr Massari vor dem Sturz in den Abgrund bewahrt.
Und noch was, Stichwort
Und noch was, Stichwort Hinterhältig. Wie lief damals die Übernahme des Bezirksblattes Der Vinschger ab? Offen, transparent und im Konsens mit allen. Niemanden in der damaligen Redaktion sah sich gezwungen, über Nacht das übernommene Blatt zu verlassen und den nach wie vor erscheinenden Vinschger Wind zu gründen?
Aber dann irgendwas von Hinterhältig, verzeihen Sie die Ausdrucksweise, schwafeln. Frei nach Alfred Frei vor mir: nichts für ungut.
In reply to Und noch was, Stichwort by Martin Ancient
Das war damals eine Nacht und
Das war damals eine Nacht und Nebelaktion von der Athesia,mehr ist da nicht zu sagen.
In reply to Das war damals eine Nacht und by Günther Alois …
Mein Kommentar war ironisch
Mein Kommentar war ironisch gemeint.
Heimlicher Rückzug der Brüder
Heimlicher Rückzug der Brüder?
Es ist offensichtlich: Wenn
Es ist offensichtlich: Wenn man mal soweit kommt, dass man die Ebner-Brüder und den Großen Vogel rechtlich vertreten darf, dann braucht man nicht einmal die deutsche Sprache beherrschen. Aber abgesehen von der Form des Schreibens, auch der Inhalt ist schon ein starkes Stück. Der Wolf im Schafspelz. Ein Südtiroler Imperium, das die Finger tief in den Hosentaschen und Hosenanzügen der Landesregierung hat, von der Partei gar nicht zu reden, will der Öffentlichkeit wahr machen, dass die katholische, mit allen Taufwassern gewaschene Athesia sich vor salto.bz und demos lediglich zu rechtfertigen versucht und nur das Recht der Verteidigung nutzt. Ich glaube, lächerlicher geht es nicht mehr. Hier ist nicht die Meinungs-und Pressefreiheit zu verteidigen, sondern viel mehr das Land Südtirol vor einem Beutegeier, der keine Grenzen kennt.
Wenn man sich die
Wenn man sich die Klageschrift durchliest dann trieft diese nur vor Willkür und enthält keinerlei detaillierten Hinweis wo in einem jeweiligen Artikel es sich um Verleumdung handelt. Eine Verleumdungsklage nur anhand der Quantität der Artikel zu konstruieren halte ich für völlig abstrus und kann vor Gericht eigentlich niemals Bestand haben.
Außerdem was stellt sich die Familie Ebner vor? Athesia erst um Erlaubnis fragen bevor ein Artikel verfasst/veröffentlich wird?
Abgesehen von den wachsweichen formulierten Vorwürfen in der Anklageschrift stolpere ich vor allem über diese fürstliche Formulierung
" den ehrenwerten Michl Ebner und seine Familie"
Völlig abgehoben und eindeutig eine Überhöhung der Person.