Die Enthüllungen von salto.bz über die mangelhaften Masken, die vom Südtiroler Sanitätsbetrieb über die Oberalp Gruppe aus China bezogen und trotz negativer Gutachten deutscher und österreichischer Prüfstellen eingesetzt werden, hat nicht nur für ein weltweites Medienecho gesorgt. Sondern zieht nun erste Konsequenzen mit sich.

Während Vorerhebungen der Staatsanwaltschaft angelaufen sind – aufgrund zweier Anzeigen vom italienischen Verbraucherschutzverbund Codacons und einer nationalen Krankenhausärzte-Gewerkschaft –, fordert die Opposition nun die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses im Landtag, um alle Hintergründe lückenlos aufzuklären. Der Antrag darauf stammt von Sven Knoll (Südtiroler Freiheit) und wird von Grünen, Freiheitlichen, Team K und Movimento 5 Stelle mitgetragen. “Anstatt die Masken sofort einzuziehen ─ so wie man dies in Österreich gemacht hat ─ werden die fehlerhaften Masken bis heute in den Krankenhäusern verwendet und nun auch noch an Altenheime verteilt. Ärzte und Pflegekräfte, aber auch die Bewohner in den Heimen werden damit einem erhöhten Infektionsrisiko ausgesetzt”, kritisiert Knoll.

Im Fokus der Ermittler und der gesamten Vorgänge steht Sabes-Generaldirektor Florian Zerzer. Nach Informationen von salto.bz hat er versucht, das negative Gutachten geheim zu halten bzw. dessen Existenz zu vertuschen. “Angesichts dieser ungeheuerlichen Vorfälle ist Florian Zerzer nicht länger tragbar und rücktrittsreif”, findet Sven Knoll. Eine Rücktrittsforderung kommt auch von Team K. Dort spricht man von einem “Vertrauensbruch gegenüber den Angestellten und Patienten der Sanität, sowie der Südtiroler Bevölkerung”, den Zerzer begangen habe und kündigt zugleich an, selbst bei der Staatsanwaltschaft als auch beim Rechnungshof eine Anzeige bzw. Eingabe machen zu wollen. Auch die Jungen Grünen fordern Zerzer auf, nach Beendigung des Ausnahmestands, der für Italien am 31. Jänner für sechs Monate ausgerufen wurde, zurückzutreten. Brigitte Foppa, Fraktionssprecherin der Grünen im Landtag meint: “Generaldirektor Zerzer muss zur Verantwortung gezogen werden. Schließlich erhalten Führungskräfte in seiner Position auch die entsprechend hohen Gehälter – um Verantwortung zu übernehmen.”

Bei der Medienkonferenz am Dienstag Nachmittag wird auch Landeshauptmann Arno Kompatscher auf die Causa angesprochen. Er wisse von den Vorerhebungen der Staatsanwaltschaft, sagt er und beruft sich auf Gesundheitslandesrat Thomas Widmann. Der habe bestätigt, dass die Masken in jenen Bereichen, wo sie eingesetzt werden – aufgrund der Mängel sollen sie laut Aussagen des Sanitätsbetriebs z.B. nicht auf Intensivstationen zum Einsatz kommen – korrekt verwendet würden und ausreichend Schutz böten.

Für Konsequenzen vonseiten der Landesregierung sieht der Landeshauptmann momentan keine Notwendigkeit. “Um Maßnahmen zu setzen, müssen erst einmal irgendwelche Verfehlungen festgestellt sein.” Aufgrund der Vorwürfe, die gegen Generaldirektor Zerzer im Raum stehen, habe man ihn aufgefordert, “klar Stellung zu nehmen”. Und einen Untersuchungsausschuss zu fordern, so Kompatscher weiter, sei “das Recht des Landtages”. “Falls es einen geben wird, wird dieser alle Fragen stellen und alle Antworten einfordern, die notwendig sind.”

Laut Geschäftsordnung des Landtags muss der Landtagspräsident einen Untersuchungsausschuss einsetzen, wenn mindestens ein Viertel der Landtagsmitglieder einen solchen beantragen. Diese Vorgabe wurde mit den 14 Unterschriften von STF, Freiheitlichen, Grünen, Team K und Movimento 5 Stelle bereits erreicht.