Symbolpolitik ohne Wirkung
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Was ist passiert?
Jeder hat es mitbekommen: Die Vertreter der SVP, Grünen, des PD, Team K und Civica rollten am 08. Mai ein rotes Band vor dem Südtiroler Landtag aus. Die Aktion galt Jürgen Wirth Anderlan und seinen abwertenden Aussagen auf einem FPÖ-Symposium am 13. April. Ein starkes Zeichen, oder? Leider eben nur ein Zeichen.
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Glaubwürdigkeitsproblem und falsches Politikverständnis
Dieser Akt der Empörung verliert schnell seine Glaubwürdigkeit, wenn man sich die Politik der bürgerlich-konservativen SVP zu Genüge führt: Wer zuerst mit der rechtsradikalen Lega paktiert und nachher mit den postfaschistischen Fratelli d‘ Italia, der ist keine konservative Brandmauer gegen rechts, sondern deren Steigbügelhalter, der rechtsradikalen Parteien im bürgerlichen Spektrum Akzeptanz verschafft.
Doch auch die bürgerlichen-liberalen Parteien müssen in die Kritik miteinbezogen werden. Die Aktion entspricht dem Zeitgeist aktueller Politik und ähnelt den Demos gegen rechts in Deutschland. Auf beide Unterfangen trifft der von Historiker Anton Jäger geprägte Begriff der Hyperpolitik zu. Als hyperpolitisch wird dabei eine Politik des Hochjazzens und Skandalisierens bestimmter Themen bezeichnet, die sich in kurzfristigen Bekenntnissen ausdrückt, aber ohne politische Konsequenzen bleibt. Das Ausrollen des roten Bandes ist folgenlose Symbolpolitik in einer Zeit, in der konservative wie liberale Strömungen keine politische Lösungen für die Ursachen des Rechtsrucks anbieten und umsetzen. Das führt zwar zu Traffic im Internet, zu mehr Presse und Zustimmung in der eigenen Bubble, aber stärkt auf der anderen Seite das Image der rechten als Anti-Establishment-Parteien.
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Die falschen Versrpechungen der Rechten
Rechtsradikale liegen in der Diagnose von Problemen nicht immer falsch, denn sie stellen dabei auch die soziale Frage. Nur leiten sie daraus falsche Ursachen und Lösungen ab. Die Ursachen der sozialen Probleme liegen weder in der Migration noch in Sozialleistungen von Arbeitslosen. Durch den Klimawandel werden in den nächsten Jahrzehnten Milliarden Menschen in Richtung Norden ziehen müssen, da ihr heutiger Lebensraum dann nicht mehr bewohnbar sein wird. Wer in einer solchen Situation auf Abschottungspolitik setzt, macht sich unglaubwürdig, besonders wenn Industrienationen durch den demographischen Einbruch und eine alternde Gesellschaft eigentlich auf Einwanderung angewiesen sind.
Wirtschaftshistoriker Adam Tooz wies jüngst in einem Vortrag bei Fiscal Future darauf hin, dass die Schuldenbremse in Deutschland ein Grund für den Aufschwung der AfD sei. Auch auf europäischer Ebene lässt sich nachvollziehen, dass die Austeritätspolitik der letzten 15 Jahre besonders das rechte Spektrum in den südeuropäischen Ländern stärkte. Die spärlichen Einsparungen bei Sozialleistungen von Arbeitslosen werden nicht annährend dafür ausreichen, um die Aufgaben eines Staates angemessen zu bewältigen. Abhilfe würde hier nur eine neue Geldpolitik abseits von Schuldenregeln verschaffen.
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Soziale Politik ist die Lösung!
Eine Brandmauer gegen rechts kann dementsprechend nur durch linke Politik errichtet werden. Beispielsweise durch eine ehrliche Sozialpolitik, welche für gerechte Löhne der arbeitenden Klasse kämpft und für angemessene Preise bei Grundgüter wie dem Wohnen sorgt. Bleibt eine solche Politik weiterhin aus, dann werden die Mauern gegen rechts bröckeln und die Akzeptanz der Rechten weiter steigen. Moralische Symbolpolitik ohne materielle Konsequenzen füllt keinen Kühlschrank, in dem Sinne schließe ich mit den Worten Berthold Brechts: "Erst kommt das Fressen, dann kommt die Moral."
Es wird Zeit, dass wir als…
Es wird Zeit, dass wir als Erwachsene handeln und die Verantwortung für das Design der Komplexität übernehmen, die wir für unsere gesamte Humanität wählen. Dies ist etwas anders, als reflexhaft sich zu empören und nur einem gängigen Muster, Szenario zu folgen: Schnappatmung, Skandalisierung ... als ständig sich wiederholendes Handlungsmuster .
Der Wert eines konstruktiven Vorschlags im Beitrag oben besteht meiner Meinung genau darin, diese Muster zu überwinden, die Debatte über Begrifflichkeiten zugunsten des Verständnisses der Ursachen für die Debatte selbst zu favorisieren. Dies schließt ein, dass wir uns der Architektur von Komplexität widmen.
Denn eins ist sicher: wir wählen. Die Architektur von Komplexität setzt eine bewusste Wahl voraus.
Es macht überhaupt keinen Sinn ständig ernsthafte Diskussionen über Witzfiguren zu führen, die uns permanent vorführen, wie wir im Spiegel der Lächerlichkeit an der Verzerrung unserer eigenen Fähigkeiten mitwirken.
Die Architektur der Komplexität ist das beste Antidot gegen das systemische Tandem aus Dummheit und Gewalt.
In reply to Es wird Zeit, dass wir als… by △rtim post
Muss ein Artikel mit einem 2…
Muss ein Artikel mit einem 2. im Kommentarbereich überlagert werden?
Können Sie sich vielleicht…
Können Sie sich vielleicht so ausdrücken, dass Sie ein normaler Mensch auch versteht?
In reply to Können Sie sich vielleicht… by Lollo Rosso
Was ist unverständlich?…
Was ist unverständlich?
Lustig, dass es zwei Lollo Rossos gibt!
In reply to Können Sie sich vielleicht… by Lollo Rosso
Die komplizierte und für…
Die komplizierte und für viele Menschen unverständliche Politikersprache ist einer der Gründe für die Politikverdrossenheit bzw. die Zuwendung zu Politikern, die mit leicht verständlichen Vulgärfloskeln um sich werfen. Wenn ich einem politischen Gegner einen verringerten Testosteronspiegel aufgrund einer ausgeprägten Gonadenathropie attestiere, dann macht das bei manchen Menschen weniger Eindruck als wenn JWA seinen berühmten Eierspruch loslässt.
In reply to Die komplizierte und für… by Hartmuth Staffler
Das mag sein. Es ist aber…
Das mag sein. Es ist aber die Aufgabe der Politiker, griffige Slogans zu tätigen und so die Massen von sich zu überzeugen (und ich würde mir auch wünschen linke Politiker hätten endlich den Mut zu mehr Populismus). Ich bin aber kein Politiker und habe hier lediglich ein aktuelles Ereignis analysiert und kommentiert. Wenn sich der Text an jemand richtet, dann an Politikinteressierte oder an die Politiker selbst. Beide sollten in der Lage sein, die doch recht kurzen, wenn auch hin und wieder abstrakten, Sätze zu verstehen.
Meine Anmerkung bezieht sich…
Meine Anmerkung bezieht sich auf den ersten Kommentar, nicht auf den Artikel.
Da lob' ich mir Frau Eva…
Da lob' ich mir Frau Eva Klotz, die in der heutigen neuen STZ sagt, was in der causa JWA zu sagen ist.
(Im Gegensatz zu anonymen Artikeln und Kommentaren.)
In reply to Da lob' ich mir Frau Eva… by Elisabeth Garber
Userin "Elisabeth Garber",…
User-in "Elisabeth Garber", Sie wiederholen sich.
Meine Antwort an Sie auch: Pseudonym ist nicht anonym (s: Wikipedia, Google .. ) Sie sind hier ja auch nicht als User-in per Speed eingeloggt.
Die Kommentarspalte hat laut Netiquette die Funktion über das Thema des Artikels zu diskutieren.
Ich finde den Artikel lesenswert, ebenso auch den Salto-Beitrag in diesem Zusammenhang https://salto.bz/de/article/10052024/von-boden-und-ueberzeugungen
Wieso sollten auf Salto denn nicht auch andere (qualifizierte) Positionen einen Platz haben?
In reply to Userin "Elisabeth Garber",… by △rtim post
Stimmt nicht ganz. Ein…
Stimmt nicht ganz. Ein Pseudonym dient dazu die wahre Identität einer Person zu verschleiern, bzw. nicht preiszugeben. Anonymität tut im Grunde nichts anderes. Es geht nämlich hier um die Sicht des Lesers, der -im Unterschied zum Backoffice des Mediums - keinen Zugriff auf die Identität des pseudonymen Schreibers hat.
Wenn JWA dann einfach über…
Wenn JWA dann über die rote Linie drüber steigt und einfach in den Landtag geht, wird die ganze Symbolkraft zusammenbrechen.
Ein ernsthafte soziale…
Ein ernsthafte soziale Partei gibt es in Südtirol nicht, deshalb das ganze Schlamassel. Es gibt auch keine brauchbare Opposition, verbessert die Situation auch nicht.
In reply to Ein ernsthafte soziale… by nobody
...was ist eine ernsthafte…
...was ist eine ernsthafte soziale Partei ihrer Meinung nach?
In reply to ...was ist eine ernsthafte… by Robert Zagler
Das ist eine gute Frage.
Das ist eine gute Frage.
In reply to Das ist eine gute Frage. by Manfred Gasser
Leider mangelt es aktuell in…
Leider mangelt es aktuell in den meisten westlichen Industrienationen an einer ernstzunehmenden Linken, die sich nicht in innerlinken Debatten oder Kulturkämpfen verliert. Einzig die KPÖ in Österreich macht zurzeit Hoffnung.
In reply to Leider mangelt es aktuell in… by Lollo_Rosso_93
Denken Sie wirklich eine…
Denken Sie wirklich eine linksextreme KPÖ ist besser als eine rechtsextreme AfD? Und wenn ja, warum und für wen?
In reply to Denken Sie wirklich eine… by Manfred Gasser
Erstens würde ich die KPÖ…
Erstens würde ich die KPÖ nicht linksextrem nennen. Linksradikal würde eher passen, denn ich sehe bei ihr keine Ansätze, die Verfassung oder die demokratische Grundordnung zu überwinden und ich kenne auch keine Fälle der politischen Gewalt seitens der KPÖ.
Zweitens bin ich sehr wohl der Meinung, dass eine KPÖ um einiges besser ist als eine AfD oder FPÖ. Warum? Ich finde, es gibt einen qualitativen Unterschied zwischen Bürgersprechstunden, bei denen sozial schwache Bürgern unterstützt werden, ihre Sozialleistungen wahrzunehmen (KPÖ) und elitären Geheimtreffen, in dem über die Deportation ganzer Menschengruppen gesprochen wird. Es gibt einen großen Unterschied zwischen einer Partei, die vor allem bezahlbaren Wohnraum und gerechte Arbeitsbedingungen sowie Löhne fordert und eine Partei, die eine Kürzung des Sozialstaats propagiert (zur Freude ihrer verbündeten Wirtschaftseliten) und dann so tut, als käme das dem Durchschnittsbürger zugute, bzw. dann so tut als lägen die Ursachen der sozialen Verelendung an zu hoher Einwanderung und zu geringen Nationalstolz.
Die Hufeisentheorie ist veraltet und politikwissenschaftlich unbrauchbar, holen Sie sich bitte eine neue.
In reply to Erstens würde ich die KPÖ… by Lollo_Rosso_93
So langsam werden Sie mir…
So langsam werden Sie mir sympathisch. Der Kommentar könnte von mir sein, und sorry für meine Fangfrage.
In reply to So langsam werden Sie mir… by Manfred Gasser
Jemand hätte die Frage…
Jemand hätte die Frage vielleicht im Ernst gestellt. So ist sie jetzt schon geklärt. Passt doch!
In reply to Leider mangelt es aktuell in… by Lollo_Rosso_93
Kommunismus und Sozialismus…
Kommunismus und Sozialismus hat bis heute in jedem Staat zur Diktatur geführt!
In reply to Kommunismus und Sozialismus… by Robert Zagler
Hier geht es aber nicht um…
Hier geht es aber nicht um den real existierenden Sozialismus des 20. Jahrhunderts. Beim Thema bleiben, danke!
In reply to Hier geht es aber nicht um… by Lollo_Rosso_93
...sie träumen also den…
...sie träumen also den Sozialismus á la Sahra Wagenknecht, die auch den rechten Flügel bedienen will!
In reply to ...sie träumen also den… by Robert Zagler
Frau Wagenknecht hat zwar…
Frau Wagenknecht hat zwar das Problem der Ungerechtigkeit des Neoliberalismus richtig erkannt, aber ihre Vorschläge sind im Kern reaktionär (Ablehnung der Maßnahmen gegen den Klimawandel, die Ausgrenzung der Flüchtlinge führt letztlich zu deren Ausbeutung und macht sie zur Billiglohnkonkurrenz, was ja die Blauen im Interesse ihrer Geldgeber längst praktizieren).
In reply to Frau Wagenknecht hat zwar… by wartl
Frau Wagenknecht ist selbst…
Frau Wagenknecht ist selbst Neoliberalismus durch und durch.
In reply to ...sie träumen also den… by Robert Zagler
Meine Ausführungen zur…
Meine Ausführungen zur Migration und Einwanderung widersprechen den Ansichten des BSW.
In reply to Kommunismus und Sozialismus… by Robert Zagler
Haben die Kreisky - Jahre in…
Haben die Kreisky - Jahre in Ö. zur Diktatur geführt?
Wohl nicht - im Unterschied zu Dollfuß und den Nazis
Wo der Kapitalismus ohne soziale Fesseln wüten konnte und kann, paart(e) er sich mit diktatorischen Regimes
Irgendwie ist es beschämend,…
Irgendwie ist es beschämend, wenn sprachliche Entgleisungen, die im Grunde nur ein Versuchsballon für tätliche Entgleisungen sind (und schon immer ein Vorbote waren), schulterzuckend hingenommen und im Grunde diejenigen belächelt werden, die wenigstens versuchen ein Zeichen dagegen zu setzen.
Nicht gegen die krude Art von JWA und seine hohle Phrasenpolitik aufzustehen, bedeutet ihm die Bühne für seine Monologe zu überlassen. Nicht jeder aber ist Hamlet oder Faust.
In reply to Irgendwie ist es beschämend,… by Manfred Klotz
Andererseits bedeutet es…
Andererseits bedeutet es aber auch, ihm gar nicht erst eine Bühne zu bieten. Würden die Phrasen Anderlans nicht medial und von den politischen Konkurrenten hochgespielt werden, dann würden sie zwar in der rechten Bubble gefeiert werden, aber gar nie diese gesamtgesellschaftliche Relevanz erhalten. Wie schon im Artikel beschrieben: Diese überdramatische Skandalisierung stärkt die Rechten, indem sie ihr Anti-Establishemt-Image ("wir sind die einzigen die anders sind", "alle anderen machen eh alle nur das gleiche" etc.) festigt und so bei der (auch mit Recht) politikverdrossenen Bevölkerung Sympathie für die Rechten generiert.
In reply to Andererseits bedeutet es… by Lollo_Rosso_93
"Andererseits bedeutet es…
"Andererseits bedeutet es aber auch, ihm gar nicht erst eine Bühne zu bieten."
Die Bühne ist längst vorhanden, nennt sich Südtiroler Landtag, Bierzelt, (a) soziale Medien usw. und natürlich muss man diesem etwas entgegen setzen.
In reply to Andererseits bedeutet es… by Lollo_Rosso_93
Die rechten Schreier…
Die rechten Schreier reklamieren zwar ein Anti - Establishment - Image für sich, allerdings völlig zu Unrecht. Wie weiter oben schon richtig angesprochen wurde, sind sie ebenso Huren für die Reichen, die diese Schreier aushalten, um soziale und ökologische Errungenschaften wieder rückgängig zu machen. Die FPÖ hat mit der Kurz - ÖVP für die (übrigens EU-rechtswidrige) 60 - Stunden - Arbeitswoche gestimmt, bekämpft offen die Maßnahmen gegen den Klimawandel (die VP sabotiert sie bei gleichzeitigen Lippenbekenntnissen).
In reply to Die rechten Schreier… by wartl
Volle Zustimmung!
Volle Zustimmung!
Statt wie angemessen, nach…
Statt wie angemessen, nach den widerlichen braunen Sprüchen von JWA "tatsächlich zurück zu treten," haben die beiden schrägen Vögel das mediale Echo nur missbraucht, um die ... Aktion der Kolegen für ihre perverse Hirn-lose Ansicht um zu leiten.
Wir müssen leider zur…
Wir müssen leider zur Kenntnis nehmen, dass in Südtirol (nicht nur hier) allzu viele Menschen den Rattenfängern der Art eines JWA folgen. Mit der Taktik "nicht einmal ignorieren" können wir diese Verirrungen nicht mehr einbremsen. Wir müssen aktiv, das heißt vor allem argumentativ, dagegen vorgehen. Da aber die meiste Rattenfänger-Anhänger nicht in der Lage oder nicht willens sind, Argumente zu verstehen oder zumindest anzuhören, muss auch auf der emotionalen Ebene gearbeitet werden. Ein JWA, der Südtirol fremden dunklen Mächten, einem Putin und auch den italienischen Rechten, mit denen ihn ja ideologisch viel verbindet, verkaufen will, ist für einen überzeugten Tiroler untragbar. Das muss klar gemacht werden.
Du bringst einige wichtige…
Du bringst einige wichtige Aspekte auf den Tisch, z.B. die Hyperpolitik und Symbolpolitik.
Ich finde es auch wichtig, dass du thematisierst, dass der Erfolg rechter Bewegungen eben auch darin liegt, dass sie den Finger in die Wunde legen und eben nicht alles Bullshit ist, was sie thematisieren.
Ich stimme dir auch bei der These zu, dass die falsche Politik der letzten Jahrzehnte diese Bewegungen stark gemacht hat.
Allerdings halte ich es für zu kurz gegriffen, das auf eine restriktive Haushaltspolitik zu schieben.
Ich denke die politische Linke hat ein Problem in ihrer Ideologiekritik. Ihr sind in Sachen Kritik an der politischen Rechten die Hände gebunden, weil sie keine Fundamentalkritik betreiben kann, ohne dabei die eigenen Prämissen mit zu kritisieren. Sowohl der politischen Linken als auch der politischen Rechten geht es darum, den Staat und seine Strukturen dazu zu nutzen, die eigenen kulturellen und sozialen Ansichten zu pushen.
Daher bin ich schon seit Jahren der Meinung, dass eine glaubwürdige Kritik an der politischen Rechten nur liberal sein kann: Wenn der Staat gar nicht mehr die Möglichkeit hat, in gewisse private Bereiche (z.B. Familie) hineinzuregulieren, kann der Rechte so sehr gegen Abtreibung sein wie er will, wenn dieses Thema außerhalb der staatlichen Zuständigkeit liegen würde, könnte uns egal sein, wer regiert und wir könnten uns den ganzen Kulturkampf sparen. Dasselbe gilt auch für viele andere Themen, ich denke z.B. an die ganzen LGBTQ-Themen. Lassen wir doch die Linken gendern und die rechten können bei ihrem generischem Maskulinum bleiben. Man muss nicht aus allem ein Politikum machen.
Ich denke in vielen Bereichen würde es dem sozialen Frieden gut tun, wenn wir weniger politische Lösungen suchen würden für Probleme, die letztlich nur von der Politik geschaffen wurden.
In reply to Du bringst einige wichtige… by Oliver Hopfgartner
Den Zusammenhang zwischen…
Den Zusammenhang zwischen restriktiver Haushaltspolitik und dem Erstarken von rechten Parteien legen erst kürzlich erschiene in Studien nahe:
https://politischeoekonomie.com/macht-sparen-rechts-und-warum/
Ihre Kritik an der Ideologiekritik der Linken verstehe ich nicht, bzw. wird mir nicht ganz klar, was du damit sagen möchtest.
Liberalität in Privatangelegenheiten ja, Liberalität in der Wirtschaft nein: Im ökonomischen Bereich braucht es eine regulierende Politik.