Protest gegen Meloni
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Ministerpräsidentin Giorgia Meloni wird morgen (12. März) nach Bozen kommen und gemeinsam mit Landeshauptmann Arno Kompatscher die Vereinbarung zum europäischen Entwicklungs- und Kohäsionsfonds 2021-2027 zwischen der italienischen Regierung und dem Land Südtirol unterzeichnen. No Excuses, Climate Action South Tyrol und weitere Gruppierungen haben angekündigt, eine Protestkundgebung veranstalten zu wollen. Diese soll um 15.00 Uhr am Kreisverkehr an der Kreuzung zwischen B. Buozzistraße, A. Voltastraße und A. Pacinottistraße stattfinden.
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Protest von „No excuses“: Die Gruppierung hat bereits im vergangenen Dezember Protestkundgebungen, die gegen die Regierungskoalition der SVP mit den Mitte-Rechts-Parteien gerichtet war, abgehalten. Foto: SeehauserfotoWie die Gruppierungen in ihrer Aussendung mitteilen, sind die Gründe für den Protest, der an die Regierung von Giorgia Meloni sowie an die Südtiroler Volkspartei gerichtet ist, mannigfaltig. Kritisiert wird die äußerst verschwenderische und umweltbelastende Bob-Bahn in Cortina sowie ein fehlendes nationales Klimagesetz, das Vorhaben, ein Abschiebezentrum in Südtirol einzurichten, die Militarisierung des öffentlichen Raums durch den Einsatz von Militärtruppen im Inneren, die gewalttätigen Polizeieinsätze gegenüber jugendlichen und teilweise minderjährigen Protestierenden. „Die Stagnation oder gar der Rückschritt von Frauenrechten und Rechten der LGBTQIA+ Gemeinschaft zählen genauso zu den Kritikpunkten wie das Nichtreagieren der Regierung Meloni auf die mehrfachen Aufmärsche faschistischer Gruppierungen mit hundertfacher öffentlicher Zurschaustellung des ‚saluto romano‘ in den letzten Wochen. Der Protest richtet sich auch gegen die SVP, da sie die Politik der römischen Regierungsparteien Fratelli d’Italia und Lega durch eine Regierungsbeteiligung in Südtirol legitimierten“, erklären die Initiativgruppen.
Der Protest wird getragen von den Gruppierungen No Excuses, Climate Action South Tyrol, Bozen Solidale, Spazio Autogestito 77, Frauen*marsch/Donne* in Marcia, Fridays for Future South Tyrol und Omas Gegen Rechts.
Welchen Rückschritt der…
Welchen Rückschritt der Frauenrechte gab es unter Meloni?
Und wieso darf die Politik der römischen Regierungsparteien nicht legitimiert werden? Sie sind doch demokratisch gewählt und haben, soweit ich weiß, nichts Verfassungsfeindliches unternommen.
Zitat: “Sie sind doch…
@ stereoTyp
Zitat: “Sie sind doch demokratisch gewählt und haben...”:
jaja... auch Hitler, Putin, Trump, Orban, Xi... sind/waren doch demokratisch gewählt - und trotzdem gehören sie als schlimme Autokraten, Diktatoren und Tyrannen zum Übel des Menschen und der Menschheit.
In reply to Zitat: “Sie sind doch… by Peter Gasser
Sie vergleichen also die…
Sie vergleichen also die Regierung Meloni mit diktatorischen Regimen. Kann es sein, dass Sie jegliches Maß verloren haben?
In reply to Sie vergleichen also die… by Stereo Typ
Wenn man so liest, wie die 2…
Wenn man so liest, wie die 2. Reihe der Verwaltung mit treuen rechtslastigen Parteigängern besetzt wird, der saluto romano bzw. fascista wieder unbestraft und salonfähig, die Abgrenzung zum Faschismus vermieden wird - ja da hab ich große Sorgen, dass der Weg in die braune Brühe führen kann/wird...
“Wehret den Anfängen”, heisst es so schön...
In reply to Wenn man so liest, wie die 2… by Peter Gasser
Mitte-links-Regierungen…
Mitte-links-Regierungen besetzen ebenfalls die Verwaltung mit genehmen Parteigängern. Der saluto romano sollte nicht wieder salonfähig werden, da sind wir uns einig.
Dass der Weg in autokratische Gefilde führen kann, haben wir übrigens in der Pandemie gesehen. Und da war keine Rechtsregierung im Amt.
In reply to Mitte-links-Regierungen… by Stereo Typ
Meloni ist/hat meiner…
Meloni ist/hat meiner Information nach keine “Mitte-Rechts”-Regierung; “genehme Parteigänger” sind etwas anderes als ‘versteckte faschismusaffine Gestalten’.
Gerade in der Pandemie hat sich die Demokratie bewährt und hat mit Mehrheitsentscheidungen das Feld nicht einer kleinen Minderheit entgegen dem Stand des Wissens und dem Gebot der Prävention überlassen - während dies kleine Minderheit gerne über die Mehrheit hinweg entschieden hätte.
In reply to Meloni ist/hat meiner… by Peter Gasser
"In der Pandemie hat sich…
"In der Pandemie hat sich die Demokratie bewährt...." "Stand der Wissenschaft......" "Gebot der Prävention......" Man muss schon ganz verblendet sein, wenn man nicht sieht, dass da (evidenzlos) schlimmste Verletzungen von Bürger-und Menschenrechten passiert sind, eine beträchtliche Gruppe der Bevölkerung völlig evidenzlos ausgegrenzt, der Bürgerrechte beraubt, kriminalisiert und von Politikern, Medien und Kunstschaffenden schlimmstens betitelt wurde usw. usw.
Wenn das alles angeblich noch "demokratisch" gewesen ist, dann müssen wir uns schnellstens eine andere menschenfreundlichere Demokratie ausdenken. Tatsächlich war das Gemeinwesen seit dem 2. Weltkrieg noch nie von solch total überzogenen, politisch motivierten, totalitär-faschistoiden , jede Menschenwürde vermissenden Maßnahmen jahrelang! heimgesucht worden und erst die Regierung Meloni hat mit dem meisten davon aufgeräumt. Also herzlich willkommen presidente im Namen jener, die sich da angesprochen fühlen, bzw. die Leidtragenden waren.
Diejenigen die dies alles befürwortet hatten und selbst noch unkritisch mitgemacht haben, bzw. sich das alles noch schönreden, denen wäre es natürlich recht wenn die "Demokratie" nach dieser Manier weitergeführt worden wäre und jetzt jene hofiert würden, die das alles angezettelt haben. Damit man halt Recht behält.
"Mache zum Herrscher sich der, der seinen Vorteil verstehet: / Doch wir wählen uns den, der sich auf unsern versteht." (Johann Wolfgang von Goethe)
In reply to "In der Pandemie hat sich… by Milo Tschurtsch
Zuletzt durfte man als…
Zuletzt durfte man als Ungeimpfter nicht mal mehr ins Postamt. In Österreich war gar von Beugehaft die Rede, wenn man sich nicht impfen lassen wollte.
In reply to "In der Pandemie hat sich… by Milo Tschurtsch
Zitat: “Man muss schon ganz…
Zitat: “Man muss schon ganz verblendet sein...”:
ach Gott, was bin ich doch “verblendet” (so wie 90% der anderen Mitbürger)!!!
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Zitat: “Mache zum Herrscher sich der, der seinen Vorteil verstehet: / Doch wir wählen uns den, der sich auf unsern versteht." (Johann Wolfgang von Goethe):
danke für das Zitat: DAS genau nämlich macht die Gesellschaft, Sie wollen es nur nicht akzeptieren - DAS genau ist Demokratie, wir wählen, und die Mehrheit(skoalition) regiert.
Sie aber möchten die Herrschaft der Wenigen, also der etwa 10%, die so glauben wie Sie.
Wen holt jetzt gleich Jürgen Wirth Anderlan, der die Sachlage so sieht wie Sie, nach Südtirol?
In reply to Zitat: “Man muss schon ganz… by Peter Gasser
Die Gesellschaft hat gewählt…
Die Gesellschaft hat gewählt. Die Partei Fratelli d'Italia (FDI) von Meloni erhielt rund 25 Prozent der Stimmen und wird damit stärkste Kraft im Parlament. Zusammen mit der rechtsnationalen Lega des ehemaligen Innenministers Salvini und der Forza Italia des früheren Premierministers Berlusconi konnte das rechte Bündnis auf bis 43 Prozent der Stimmen kommen. Lega und Forza Italia lagen bei etwa neun Prozent der Stimmen. DAS ist Demokratie, wir wählen und die Mehrheits (koalition) regiert. Ihre Worte. Und das passt gut, ist es doch die Herrschaft der Mehrheit, die zustande kam weil die vorhergehende Regierung abgewählt wurde, sie roch zu stark nach Diktatur, das Management hat nicht gepasst. Dazu sind Wahlen ja da, dass man eine Mehrheit die dem Volk nicht passt durch eine andere Mehrheit ersetzen kann. Wenn ich die Taten einer Regierung kritisiere heißt das noch nicht dass ich die Herrschaft der Wenigen möchte, wie Sie darauf kommen ist mir schleierhaft. Es ist durch WAHLEN zu ändern und das wurde es.
Übrigens: 90 Prozent der Mitbürger sind ganz und gar nicht verblendet, im Gegenteil.
Tja, die Mehrheit hat eben…
Tja, die Mehrheit hat eben die gegenwärtige Regierung gewählt. Demokratisch heißt übrigens nicht, dass eine Mehrheit ständig über eine Minderheit entscheiden darf, das sollten wir als sprachliche Minderheit wissen.
Zitat: “Demokratisch heißt…
@ StereoTyp
Zitat: “Demokratisch heißt übrigens nicht, dass eine Mehrheit ständig über eine Minderheit entscheiden darf,...”:
doch, genau das heißt Demokratie: dass eine demokratisch gewählte Mehrheit regiert.
Stereo Typ Die Law-and-Order…
Stereo Typ
Die Law-and-Order-Mentalität der Rechtskoalition zeigt sich nicht zuletzt auch daran, dass die Regierung glaubt, jedes soziale Problem und jedes von der Norm abweichende Verhalten mit der Schaffung von neuen Straftatbeständen oder mit Strafverschärfungen lösen zu können.
https://www.derstandard.at/story/3000000208995/vermehrt-polizeigewalt-u…
- Viele fragen sich: Geht es Italiens Regierung um die öffentliche Ordnung – oder will sie mit aller Härte diejenigen zum Schweigen bringen, die sie an ihre Verantwortung erinnern?
Und
Wie sich der Staat mit „Mamma"-Maßnahmen als familienfreundlich inszeniert und wie wenig dahinter steckt:
https://www.barfuss.it/meinung/bonus-banana/
Und
Wenn Rechtspopulisten Klimapolitik betreiben:
Italien bekommt die Auswirkungen der Klimakrise schon dramatisch zu spüren. Die Regierung in Rom aber schiebt es auf „das Wetter“ - und vereitelt den Kampf gegen die Erderhitzung.
https://salto.bz/de/article/27022024/italien-bei-klimapolitik-nur-mitte…
La destra è stata eletta…
La destra è stata eletta democraticamente. In Italia, come sempre più frequentemente anche in Europa! E credo che proprio la cattiva gestione della pandemia con metodi che ricordavano tempi lontani abbia contribuito paradossalmente a questa virata a destra.
Io protesterei piuttosto contro la sinistra, partito che ho sempre votato ma che è diventato invotabile. Partito che ha smarrito la retta via, che è alla deriva, che ha perso i suoi ideali. Bisognerebbe protestare forte contro la sinistra, così forse Elly e le varie Elly d'Europa si svegliano. E se non loro almeno le loro armocromiste...
Giorgia Meloni ci raconta le…
Dieser Kommentar wurde entfernt: themenfremd.
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In reply to Giorgia Meloni ci raconta le… by Leonhard Clara
Wieso themenfremd???
Wieso themenfremd???
Giorgia Meloni ci raconta le favole su laRussia