Im Climate Change Performance Index 2023 erreicht Italien nur mehr Rang 44, und rutscht in diesem wichtigen Klimapolitik-Ranking der Staaten gegenüber 2022 um 15 Ränge ab. Bei der Reduktion der Treibhausgasemissionen schneidet das Land schwach ab, beim Ausbau der erneuerbaren Energie liegt es nur im Mittelfeld. Bei den Treibhausgasemissionen pro Kopf liegt Italien weltweit an 30. Stelle. Um die Klimaziele der UN und EU für 2030 zu erreichen, müsste Italien 2024 4 t CO2/Kopf im Jahr erreichen, lag aber laut CCPI 2023 noch bei 6,62 tCO2/Kopf im Jahr.

Im Juni 2023 hat die Regierung Meloni die Neufassung des nationalen Klima- und Energieplans PNIEC angekündigt.  Doch Experten halten auch diesen Entwurf für nicht ausreichend, um die von UN und EU vorgegebenen Klimaziele zu erreichen. So wird z.B. das endgültige Aus für die Kohleverstromung – derzeit stammt noch rund 10% der Primärenergie für Strom aus der Kohle – von 2025 auf 2028 verschoben. 2030 sollen laut PNIEC 65% der Stromproduktion aus erneuerbarer Energie stammen sowie 40% des Endenergieverbrauchs. Doch das heutige Tempo des Ausbaus von Solar- und Windkraftanlagen reicht nicht aus.

Auch die Dekarbonisierung der Industrie und des Transportsektors läuft sehr schleppend. Der PNIEC will bis 2030 sechs Millionen Elektroautos auf den Straßen Italiens mit einem Anteil von 30% am gesamten Fahrzeugbestand, doch davon ist das Land noch weit entfernt. Es gibt noch keine konkrete Planung seitens der Regierung Meloni, wie der Verkehr elektrifiziert werden soll und wie sich Italien auf das Aus der Zulassung von Verbrennermotor-Kfz 2035 vorbereitet.

Hingegen sind sogar neue Gaspipelines und LNG-Terminals geplant. Keine Rede hingegen vom schrittweisen Ausstieg aus den verschiedenen Formen der Subventionierung fossiler Energie. Laut dem “Catalogo dei sussidi ambientalmente dannosi e favorevoli 2022” des Umweltministeriums liegen die staatlichen Subventionen für fossilen Energieeinsatz 2021 noch bei 22,6 Mrd. Euro. Aus klimapolitischer Perspektive wäre dieses Finanzvolumen dringend benötigt für Investitionen in Windparks, Photovoltaik, Altbausanierung und in den öffentlichen Nahverkehr. Italien ist zwar Mitglied in der Carbon Neutrality Coalition, hat aber derzeit keine herausragende Rolle in der weltweiten Klimapolitik, so die Experten des CCPI.

Doch die ganze EU ist noch nicht auf Kurs, um bis 2030 das gesteckte Ziel von -55% CO2-Emissionen zu reißen. Laut der Heinrich-Böll-Stiftung würde sie beim heutigen Stand der Klimaschutz- und Energiewendemaßnahmen nur -43% schaffen. Und gerade in diese Situation platzen noch die rabiaten Bauernproteste, die diese Ziele mit ihren Forderungen nach Rücknahme von Klimaschutz in der Landwirtschaft abermals unterlaufen. Gerade im Vorfeld der EU-Parlamentswahlen mehren sich die Stimmen, die eine Verlangsamung der europäischen Dekarbonisierungspolitik fordern, was den Klimaschutz einbremst. Wenn die EU und andere Industrieländer jedoch ihren Verpflichtungen laut Abkommen von Paris 2015 nicht nachkommen, werden es andere Staaten noch weniger tun.