Environment | Kurzinterview

„Noch ist niemand vorbildlich“

PD-Senator Luigi Spagnolli begrüßt die Autonomiereform und will in Rom ein Klimagesetz durchbringen – in Südtirol arbeiten die Umweltverbände an einem eigenen Entwurf.
Senator PD
Foto: Facebook
  • SALTO: Herr Spagnolli, wie beurteilen Sie die geplante Autonomiereform mit der italienischen Regierung?

    Luigi Spagnolli: Ich begrüße es, dass wir die verloren gegangenen Kompetenzen zurückgewinnen. Nur frage ich mich, wie in einem so komplizierten Staat wie Italien diese Reform im Parlament durchgebracht werden soll. Die Regierungsmehrheit in Rom lehnt außer der Lega Autonomien grundsätzlich ab. Diese Parteien sind sehr zentralistisch und ich erwarte eine schwierige Diskussion im Parlament. Der Entwurf zur Reform dürfte erst im Sommer diskutiert werden. 

    Die Reform soll Südtirol auch mehr Kompetenzen im Umweltschutz zugestehen…

    Umweltschutz ist sicher ein Thema. Unser Ziel muss es hier sein, die EU-Bestimmungen direkt anwenden zu dürfen, weil unsere Situation im Vergleich zu ganz Italien besonders ist. Hinzu kommt, dass Umweltschutz sich mit vielen anderen Kompetenzen überschneidet, wie Landwirtschaft, Naturschutz bis hin zu anderen menschlichen Tätigkeiten, die mit der Natur zu tun haben. Es wird immer schwierig sein, zu sagen, ob das Land die gesamte Kompetenz hat oder nicht. Wir werden sehen, wie das Verfassungsgericht diese Fragen beantwortet. Dann werden wir auch verstehen, ob diese Reform gut genug gewesen ist oder nicht. 

  • Klimagesetz für Südtirol?

    Bei der Tagung von dem Dachverband für Natur- und Umweltschutz, Heimatpflegeverband und Climate Action South Tyrol am 11. April in Bozen wurden Eckpunkte für ein Landesklimagesetz vorgestellt. Dieses soll Klimaschutz rechtlich verbindlich machen, Planungssicherheit garantieren und ein Monitoring der CO2-Emissionen in Südtirol vorschreiben. 

  • Klimatagung in Bozen: Die Umweltverbände haben am Ende der Veranstaltung Eckpunkte für ein Südtiroler Klimagesetz vorgestellt. Foto: SALTO
  • Welchen Gesetzesvorschlag haben Sie mit der Senatorin Aurora Floridia von den Südtiroler Grünen heute in Bozen vorgestellt?

    Wir müssen in Klimaschutz und in Klimamonitoring investieren, wir brauchen dafür eine eigene Behörde, einen Fonds mit Geldmitteln und einen wissenschaftlichen Beirat. Logischerweise wird Südtirol in diesem Bereich auch versuchen, die eigene Autonomie zu behalten und entscheiden, was bei uns zu tun ist. 

  • Die Gesetzesinitiative in Rom

    Der Gesetzesentwurf Nr. 743 von Aurora Floridia (Verdi Grüne Vërc/Autonomiegruppe im Senat) sieht vor, dass Italien bis 2050 klimaneutral wird und auch Rom einen Klimaplan verabschiedet. Der zuständige Gesetzgebungsausschuss prüft den Entwurf derzeit. Zudem ist Floridia die Sprecherin des “Parliamentary Network for a Healthy Environment“ des Europarats für Menschenrechte und will das Recht auf Klimaschutz einklagbar machen. 

  • Wieso unterstützen Sie den Gesetzesvorschlag?

    Der UN-Generalsekretär (António Guterres, Anmerkung d. Red.) hat gesagt, dass der Klimawandel schon vorbei ist. Jetzt sind wir in der heißen Phase, wir befinden uns in einem Wasserkocher. Jetzt müssen wir alles versuchen, um die Folgen der Erderwärmung im Griff zu halten.   

    Wer ist in Europa beim Klimaschutz Vorbild?

    Ich glaube, niemand hat bis jetzt das Rezept gefunden. Es gibt Länder, die mehr als andere versuchen die Situation in den Griff zu bekommen, aber noch ist niemand vorbildlich. Italien hat Probleme in diesem Bereich, weil es auch im Parlament viele gibt, die den Klimawandel nicht anerkennen. Wir haben also noch sehr viel zu tun, alle.