„Noch ist niemand vorbildlich“

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SALTO: Herr Spagnolli, wie beurteilen Sie die geplante Autonomiereform mit der italienischen Regierung?
Luigi Spagnolli: Ich begrüße es, dass wir die verloren gegangenen Kompetenzen zurückgewinnen. Nur frage ich mich, wie in einem so komplizierten Staat wie Italien diese Reform im Parlament durchgebracht werden soll. Die Regierungsmehrheit in Rom lehnt außer der Lega Autonomien grundsätzlich ab. Diese Parteien sind sehr zentralistisch und ich erwarte eine schwierige Diskussion im Parlament. Der Entwurf zur Reform dürfte erst im Sommer diskutiert werden.
Die Reform soll Südtirol auch mehr Kompetenzen im Umweltschutz zugestehen…
Umweltschutz ist sicher ein Thema. Unser Ziel muss es hier sein, die EU-Bestimmungen direkt anwenden zu dürfen, weil unsere Situation im Vergleich zu ganz Italien besonders ist. Hinzu kommt, dass Umweltschutz sich mit vielen anderen Kompetenzen überschneidet, wie Landwirtschaft, Naturschutz bis hin zu anderen menschlichen Tätigkeiten, die mit der Natur zu tun haben. Es wird immer schwierig sein, zu sagen, ob das Land die gesamte Kompetenz hat oder nicht. Wir werden sehen, wie das Verfassungsgericht diese Fragen beantwortet. Dann werden wir auch verstehen, ob diese Reform gut genug gewesen ist oder nicht.
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Klimagesetz für Südtirol?
Bei der Tagung von dem Dachverband für Natur- und Umweltschutz, Heimatpflegeverband und Climate Action South Tyrol am 11. April in Bozen wurden Eckpunkte für ein Landesklimagesetz vorgestellt. Dieses soll Klimaschutz rechtlich verbindlich machen, Planungssicherheit garantieren und ein Monitoring der CO2-Emissionen in Südtirol vorschreiben.
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Welchen Gesetzesvorschlag haben Sie mit der Senatorin Aurora Floridia von den Südtiroler Grünen heute in Bozen vorgestellt?
Wir müssen in Klimaschutz und in Klimamonitoring investieren, wir brauchen dafür eine eigene Behörde, einen Fonds mit Geldmitteln und einen wissenschaftlichen Beirat. Logischerweise wird Südtirol in diesem Bereich auch versuchen, die eigene Autonomie zu behalten und entscheiden, was bei uns zu tun ist.
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Die Gesetzesinitiative in Rom
Der Gesetzesentwurf Nr. 743 von Aurora Floridia (Verdi Grüne Vërc/Autonomiegruppe im Senat) sieht vor, dass Italien bis 2050 klimaneutral wird und auch Rom einen Klimaplan verabschiedet. Der zuständige Gesetzgebungsausschuss prüft den Entwurf derzeit. Zudem ist Floridia die Sprecherin des “Parliamentary Network for a Healthy Environment“ des Europarats für Menschenrechte und will das Recht auf Klimaschutz einklagbar machen.
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Wieso unterstützen Sie den Gesetzesvorschlag?
Der UN-Generalsekretär (António Guterres, Anmerkung d. Red.) hat gesagt, dass der Klimawandel schon vorbei ist. Jetzt sind wir in der heißen Phase, wir befinden uns in einem Wasserkocher. Jetzt müssen wir alles versuchen, um die Folgen der Erderwärmung im Griff zu halten.
Wer ist in Europa beim Klimaschutz Vorbild?
Ich glaube, niemand hat bis jetzt das Rezept gefunden. Es gibt Länder, die mehr als andere versuchen die Situation in den Griff zu bekommen, aber noch ist niemand vorbildlich. Italien hat Probleme in diesem Bereich, weil es auch im Parlament viele gibt, die den Klimawandel nicht anerkennen. Wir haben also noch sehr viel zu tun, alle.
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Bitte hört auf, das…
Bitte hört auf, das wertvolle Südtiroler politische Kapital für solchen Schwachsinn zu verschwenden! Ihr zerstört damit die gesamte Südtiroler und europäische Industrie. Und was glaubt ihr, was passiert, wenn die lokale Industrie durch ausländische Unternehmen ersetzt wird, weil es hier zu teuer ist? Die gleichen Produkte werden dann in Ländern wie China produziert, die deutlich höhere Klimaschäden verursachen. Dann haben wir nicht nur das Problem des Klimawandels, sondern verarmen zusätzlich und haben nicht einmal das Geld um uns anzupassen.
In risposta a Bitte hört auf, das… di adige
Wir verarmen so oder so, die…
Wir verarmen so oder so, die goldenen Zeiten des sogenannten Westens sind vorbei, ist alles nur eine Frage der Zeit.
Wie kann es sein, dass es…
Wie kann es sein, dass es auch im Jahr 2025 noch "salonfähig" ist, den menschengemachten Klimawandel anzuzweifeln?
Der menschengemachte Klimawandel darf nicht zur Debatte stehen – denn die Zeit drängt.
In risposta a Wie kann es sein, dass es… di Herta Abram
Falls der Kommentar an mich…
Falls der Kommentar an mich gerichtet war:
Ich glaube, kaum jemand zweifelt heute noch am menschengemachten Klimawandel. Die Frage ist jedoch, ob das Problem dadurch gelöst wird, dass wir durch Klimaschutzgesetze die Industrie in Südtirol und Europa ersticken. Denn jedes Produkt, das nicht hier produziert wird, wird anderswo auf der Welt hergestellt – mit hoher Wahrscheinlichkeit in einem Land wie China oder Indien, wo die Produktion meist ein Vielfaches mehr an Treibhausgasen verursacht als in Südtirol oder Europa. Zusätzlich entstehen durch den Transport weitere Emissionen.
Man sieht bereits, wie gut die Klimapolitik in Deutschland funktioniert: Statt mit Atomkraftwerken wird nun vermehrt Strom aus Kohle gewonnen – und die Wirtschaft steckt seit zwei Jahren in einer Rezession, unter anderem weil die Energiepreise zu hoch geworden sind.
Die EU ist für rund 6 % der globalen Treibhausgasemissionen verantwortlich. Selbst wenn wir alles abschalten würden, hätten wir kaum Einfluss auf die globale Klimaerwärmung. Das Einzige, was wir damit erreichen, ist die Zerstörung unseres Wohlstands.
In risposta a Falls der Kommentar an mich… di adige
Nö, ich habe nicht Ihre…
Nö, ich habe nicht Ihre Überzeugung zum Ziel.
- Zu teuer, zu drastisch, zu spät: Wirksame Maßnahmen zur Eindämmung der Klimakrise werden mit vielen unterschiedlichen Ausreden blockiert!
Fakt ist: Internationale, gerechte Maßnahmen gegen die Klimakrise sind schwierig zu organisieren. Umso wichtiger ist es, dass einzelne Länder als Vorbild vorangehen und dadurch andere motivieren, nachzuziehen. Oder anders ausgedrückt: »Verantwortung verschwindet nicht einfach, nur weil man sie in kleine Teile zerlegt.« Betrachtet man die historischen Emissionen, zeigt sich außerdem, dass sich die Länder des Globalen Nordens ihre Wirtschaft auf Kosten des Weltklimas aufgebaut haben. Daraus ergibt sich zusätzlich eine Verantwortung.
Was soll bei der geplanten…
Was soll bei der geplanten Autonomiereform zu feiern sein???
Kompatscher soll mal Tacheles reden ob das "Nationale Interesse" bleibt?
Laut Indiskretionen soll dieses nämlich bleiben. Und dann ist jede vermeintliche Kompetenz FÜR DIE KATZ!
In risposta a Was soll bei der geplanten… di Alexander Engl
Eine Form von nationalem…
Eine Form von nationalem Interesse als Bedingung für legislative Tätigkeit wird immer bleiben müssen. Der Grund liegt eigentlich auf der Hand.
Frau / Herr "adige ..." …
Frau / Herr "adige ..."
... wenn Südtirol von ähnlichen Stark-Regen wie die Adria oder gar, wie in SÜD-Spanien betroffen würde, im Hochsommer durch zu lange Trocken-Perioden noch größere Flächen-Brände die Landschaft verwüsten + sogar ganze Sielungen bedrohen, können Sie sich "das ganze politische Kapital von Südtirol" sehr gründlich abschminken ...!!!
Bekanntlich soll die…
Bekanntlich soll die Autonomie-Reform Südtirol auch mehr Kompetenzen im Umweltschutz zugestehen. Alles schön und gut! Ich bezweifle aber ob das wirklich mehr Naturschutz hierzulande bringt?!
Grund: die herrschende SVP ist extrem stark von der Wirtschaftslobby unterwandert und diese hat bisher eigentlich immer alles auf Kosten der Natur durchgeboxt!!
Am wirksamsten für den Südtiroler Umweltschutz wären sicherlich die EU-Gesetze bzw. Bestimmungen wie die Flora-Fauna-Habitatsrichtlinie (FFH) bzw. Natura 2000. Da diese in Südtirol häufig unterwandert werden (siehe auch stark bedrohter Brixner Auwald durch die Firma PROGRESS) ist mir lieber, wenn die endgültige Umweltschutz-Zuständigkeit in Rom bleibt bzw. die EU-Bestimmungen rigoros angewandt werden müssen!
NB. Laut neuem EU-Renaturierungsgesetz darf der Auwald in Brixner Industriezone nie und nimmer gerodet werden!! Er muss sogar mit einem unterirdischen Rohr zum nahen Eisack hin wieder renaturiert werden…..
Die SVP ist mit BETONIERER…
Die SVP ist mit BETONIERER verseucht ...