Politics | Wir und unsere Nachbarn

Liebesentzug der Schweizer Domina

"Nachahmer" aufgepasst! Die Schweiz hat selbstständig entschieden und kann sich ihre Applaudanten nicht aussuchen. Auch wenn jetzt die Le Pens, Luckes, Straches und Maronis applaudieren, daraus Profit schlagen wollen, ist es komplett unangebracht, die Schweizer in die Nähe von Rechtspopulismus zu stellen, sie als rechtspopulistisches Vorbild zu nehmen, oder an der Demokratiefähigkeit des Volkes zu zweifeln.

Jede Schweizerein mag ihre Gründe gehabt haben. Fakt aber ist, dass das Referendum ziemlich laut mit rechtspopulistischen Parolen beworben worden ist. Angesichts des relativ knappen Ergebnisses darf man ein gewisses Zünglein auf der Waage schon ungestraft in deren Zusammenhang bringen. Das VOLK tanzt aber nicht zwangsläufig nach seiner VOLKspartei – so eine Unterstellung verbietet sich bitte nicht nur mir. Es ist keine Drohung, die Schweizer daran zu erinnern, dass sie jetzt die Verantwortung dafür tragen, sondern eine Erinnerung an uns alle, dass Demokratie Verantwortung bedeutet, die in Form der direkten Demokratie eben auch direkter zum Tragen kommt.

Fakt ist auch, dass der Souverän nicht primär gegen ferne Ausländer gesprochen hat, sondern gegen uns unmittelbare Nachbarn. Gegen welche unkontingentierte Pendlerei haben sich die Graubündner denn bitte ausgesprochen, wenn nicht gegen die aus Südtirol, Nordtirol, Vorarlberg, Sondrio?

Müssen wir das gut finden? Wer applaudiert hier?

Nicht der EU wurde eines vor den Latz geknallt, sondern uns. Toll! Trotzdem ist es weder eine rechtextreme, noch eine rechtspopulistische, noch eine unrechte noch sonstwie falsche Entscheidung, aber eine stark national geprägte. Sie erinnert uns, dass wir Südtiroler eine EU-Außengrenze haben, quer durch die Alpen. Auch wenn der Vergleich mit anderen EU-Außengrenzen fehl am Platz ist, sind dieses Mal irgendwie wir diejenigen, die draußen sind. Im Zweifelsfall wurden mit der Abstimmung nicht Grenzen niedergerissen, sondern Porzellan zerschlagen. Unsere Grenze. Unser Porzellan.

Es gibt überhaupt keinen Grund, lautstark und muskelprotzig überzureagieren. Es gibt aber auch keinen Grund, den Schweizern jetzt ihre Verantwortung abzunehmen. Nicht beleidigt zu reagieren, ist genug der Konstruktivität. Es ändert aber nichts an der Tatsache: diese Abstimmung ist und bleibt eben ein Liebesentzug seitens unserer Vorzeigenachbarn.

Lack und Leder all jenen diesseits der Grenze, die dazu applaudieren können!

Wer die Schweizer Abstimmung vor den populistischen Karren spannen will, meint es entweder nicht ehrlich mit uns, oder hat von Schweizer Demokratie gar nichts verstanden, sondern höchsten von den Methoden der Schweizer SVP … und wird von der souveränen Domina auch noch schändlich ausgelacht werden …

 

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Alfonse Zanardi Wed, 02/12/2014 - 17:29

Wieso bitte soll es unangebracht sein auf die stark rechtspopulistische Konnotation dieser Entscheidung hinzuweisen: Der Betreiber der Volksbefragung und seine Argumente SIND nachweislich stark rechtspopulistisch. Daß die Schweizer so entscheiden können ist ihr gutes Recht, diese Entscheidung als falsch, wenig intelligent und auch unsolidarisch anzusehen ist meines. Im Übrigen finde ich zeigt dieses Beispiel deutlich die eingeschränkte Sinnhaftigkeit von direkter Demokratie.

Wed, 02/12/2014 - 17:29 Permalink
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Benno Kusstatscher Wed, 02/12/2014 - 18:04

In reply to by Alfonse Zanardi

@Alfons. Die Betreiber ja, sage ich ja. Ich kenne aber kein anderes "Staatsvolk" (mit Ausnahme der Indianer), die so lange der Zuwanderung zugeschaut (und mehrheitlich zugestimmt!) haben. Seien wir ehrlich: wieviel früher würde (bei entsprechendem direktdemokratischen Instrumentarium) in Südtirol die Bremse gezogen werden? Also Vorsicht mit dem Urteil. Wenigstens wüssten wir, welche Partei so ein Referendum eher früher als später initieren würde; und wir wissen auch, wieviele Stimmen Zustimmung diese im Herbst erfahren hat. Es ist weniger bekannt, dass am Sonntag im Raum St.Gallen auch über Kopftücher in den Schulen abgestimmt wurde (dagegen), dass aber Schweizer Gerichte beim Burkaverbot erst kürzlich besonnen entschieden haben. Ich denke, wir sollten die Schweizer Sorgen ernst nehmen, den Schweizern viel Glück beim verantwortungsvollen Umgang mit dem weiteren Prozedere wünschen und an die selbstreinigenden Kräfte ihrer Demokratie glauben. Genau darauf würde ich anderswo keinen Pfifferling verwetten. Moralische Zeigefinger und Muskelzuckungen unsererseits sind genauso wenig hilfreich, wie einfältiges Nachäffen. Nein, ich finde es auch nicht gut, aber noch langen keinen Grund, den gegenseitigen Respekt zu verlieren.

Wed, 02/12/2014 - 18:04 Permalink
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Dietmar Holzner Wed, 02/12/2014 - 17:55

Lieber Alfons, du sprichst der direkten Demokratie ihre Sinnhaftigkeit ab. Und es gibt durchaus noch einige, die das tun.
Angenommen, die Schweizer Abstimmung wäre noch viel deutlicher ausgefallen. Und weiters angenommen, sie wäre nicht bindend. Wie, bitteschön, würdest du dann Maßnahmen der Politik begründen, die genau entgegengesetzt zu dem wären, was (z.B.) Dreiviertel der Bevölkerung im Zuge der Abstimmung zum Ausdruck gebracht hatte? Schwierig, oder?

Wed, 02/12/2014 - 17:55 Permalink
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Alfonse Zanardi Thu, 02/13/2014 - 13:18

In reply to by Dietmar Holzner

Die Politik kann jene Maßnahmen treffen für die sie in den Parlamenten eine Mehrheit findet. So funktioniert repräsentative Demokratie. Wenn die Bevölkerung mit der Tätigkeit ihrer Vertreter nicht einverstanden ist kann sie jene bei den nächsten Wahlen abwählen.

Thu, 02/13/2014 - 13:18 Permalink
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Benno Kusstatscher Wed, 02/12/2014 - 18:14

Europäische Integration ist ein hohes Ziel. Schlagbäume zwischen oberem und unterem Münstertal sollte unsere Generation aber schon überwinden können, oder? Vielleicht ist genau das die Diskussion, die die Schweizer führen wollen.

Wed, 02/12/2014 - 18:14 Permalink
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Salto User
Manfred Gasser Thu, 02/13/2014 - 09:09

In reply to by Benno Kusstatscher

Es geht doch nicht um den Schlagbaum im Münstertal, der kann auch weg, was aber an meiner Überzeugung nichts ändern würde.
Denn die europäische Integration muss im Kopf passieren, nicht durch die Öffnung von Landesgrenzen. Nach Südtirol müssten in Zukunft Europäer zum arbeiten kommen, nicht Deutsche, Holländer, Polen oder Tschechen.
Und im Moment sehe ich in den Köpfen der Europäer sehr wenig Bereitschaft für diese Integration, eher schon das Gegenteil, wie die Abstimmung in der Schweiz zeigt, und wir mit den EU-Wahlen leider bestätigt kriegen werden.

Thu, 02/13/2014 - 09:09 Permalink
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Thomas Benedikter Wed, 02/12/2014 - 22:13

Üblicherweise nehmen führende Politiker und Kommentatoren sowohl in Südtirol wie in Italien die gewohnte Praxis direkter Demokratie der Schweiz mit ihren Regeln, Grenzen und Wirkungen nicht wahr, außer es gibt Minarette, die verhindert werden, und zuwanderungskritische Initiativen. Wenn das Volk dort in ihrem Sinne "falsch" abstimmt, muss entweder ein Thema ganz populistisch durchgezogen worden sein (womit man den Schweizern unterstellt, dass sie trotz demokratischer Erfahrung jederzeit den Populisten anheimfallen), oder die direkte Demokratie taugt nichts und muss schnellstens eingeschränkt werden. Kaum zeigt der Spiegel ein paar Falten, will man ihn kurzerhand zum Müll werfen.
Benno Kusstatscher hat recht: populistisch ist eine solche Einschätzung der direkten Demokratie, denn in der Schweiz läuft vor Volksabstimmungen eine Art von Information und öffentliche Debatte als in Südtirol.
Thomas Benedikter

Wed, 02/12/2014 - 22:13 Permalink
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Martin Daniel Thu, 02/13/2014 - 11:38

Benno Kusstatscher zeigt richtigerweise, wie falsch Nationalpopulisten jeder Couleur liegen, wenn sie die Schweiz als Vorbild für eine Absage an die undemokratische EU oder gar die Globalisierung nehmen. Ich möchte auch einen anderen Aspekt einbringen, und zwar nicht jenen, der die direkte Demokratie betrifft. Die Schweiz/-er erscheinen mir immer mehr als opportunistische Spieler im globalen Feld. Sie pieken sich die Rosinen heraus (z.B. durch bilaterale Abkommen mit der EU), räumen sich aber stets Vorbehalte zu ihren Gunsten ein. Die netten Schweizer entziehen den Nachbarländern seit Jahrzehnten massenhaft Steuergelder mit Dumpingsätzen und regelrechter Beihilfe zu Straftaten, was den Steuerdruck auf die ehrlichen Steuerzahler steigert, die wiederum auf ihre Regierung und die EU schimpfen. Neulich meinte ein helvetischer Journalist in einer ARD-Talkshow, es sei die Schuld Deutschlands, wenn seine Bürger ihr Geld in die CH schaffen, da sie es im Heimatland nicht sicher wähnten. Ein Zynismus, dem die EU wie die ach so verhasste USA begegnen sollte. Sie hat als einziger Staat einen solchen Druck ausgeübt, dass die CH ihr nun alle Daten über Gelder von US-Bürgern liefert. Es ist an der Zeit, dass auch Italien, Deutschland und Frankreich der CH ein aut-aut stellen: entweder alle Daten und keine falschen Steuerwohnsitze (der FIAT-Chef lässt grüßen!) oder Credit Suisse, UBS und die ethischen Multis von Nestle über Novartis bis Glencore können sich Geschäftsaktivitäten in ihren Ländern abschminken. Da sind Urteile wie jene italienischer Gerichte über die Unverwendbarkeit von Steuer-CDs nicht die richtige Richtung.Wie lange will sich Europa von der unschuldigen Heidi-Fassade in die Irre führen lassen? Dieses Land trägt dazu bei, unsere Sozialsysteme und den sozialen Zusammenhalt zu untergraben, und finanziert mit dem Profit ein vorbildliches Schulsystem und andere Vorzeigeeinrichtungen, die wir als erstrebenswert empfinden, uns aber nie leisten können werden.

Thu, 02/13/2014 - 11:38 Permalink
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Benno Kusstatscher Thu, 02/13/2014 - 17:26

In reply to by Martin Daniel

Der Bogen führt schon weit vom Thema weg, aber ja, das Verhälntnis zwischen uns und unseren Schweizer Nachbarn könnte schon neu geeicht werden. Nur liegt mir nichts ferner, als die über D,I,A oder EU erreichen zu wollen ( also über Berlin, Rom, Wien, Brüssel), sondern sehe das als Graubünden- Südtirol-Lokal - Match. Dort liegt unsere Verantwortung und nur dort können wir auch tatsächlich etwas erreichen.

Thu, 02/13/2014 - 17:26 Permalink
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Mensch Ärgerdi… Thu, 02/13/2014 - 12:08

Mann könnte dieser Art zu denken beipflichten gäbe es da nicht einen Grundfehler. Sie gehen davon aus, dass in der Schweiz, der EU und den einzelnen Staaten, die Regierungen das Sagen hätten. Falsch! Geld regiert die Welt und das ist nun mal in den Händen der Banken. Wie soll eine Regierung konkret druck auf Banken machen wenn sie ihnen Milliarden (in Italien sind es mehr als 2.000!) schulden? Ich will keines Falls sagen dass das richtig ist, aber wir müssen uns auch die Frage stellen ob unser Sozialstaat ohne der "Hilfe" der Banken überhaupt tragbar wäre.
Was opportunistische Spieler anbelangt, frag ich Sie: sind wir Europäer da wirklich viel besser? Wir können uns Iphones und weis Gott was alles für unnötigen Schnickschnack leisten weil wir billige Kleider aus Bangladesh, Taiwan oder Indien tragen, wir sind umringt von Großkonzernen wie Nestlè, Coca Cola und McDonalds kaufen tüchtig deren Produkte obwohl wir genau wissen dass sie in der dritten Welt von Kinderarbeit profitieren, das Trinkwasser kontrollieren und im Generellen ausbeuten wo sie nur können.
Bevor ich jetzt dann mit den Finger auf die Schweiz zeigen würde, würde ich mich überlegen wie viele mit den Finger auf uns zeigen könnten... klar ist: ein Umdenken ist in der gesamten westlichen Gesellschaft dringend und bitter nötig, mit gegenseitigen Anschuldigungen kommen wir nicht weit.

Thu, 02/13/2014 - 12:08 Permalink
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Martin Daniel Thu, 02/13/2014 - 12:47

Nicht nur Banken halten ital. Staatsschulden, auch Bürger und Pensionsversicherungen (z.B. Pensplan!). Die aktuelle Schuldknechtschaft ist nicht Schuld der Banken, sondern unverantwortlicher Politiker, die jahrzehntelang Wahlgeschenke verteilten und die Kosten auf du Zukunft abwälzten. Ja, die demokratischen Institutionen müssen wieder die Oberhand über den Finanzmarkt gewinnen. Das geht u.a. dadurch, dass Banken auch in Konkurs geschickt werden, ohne auf staatliche Hilfe zu spekulieren. Draghi & Co. haben letzhin darauf hingewiesen.
Natürlich haben wir auch Dreck am Stecken, ich finde aber, dass dein Argument mit den Schwellenländern eine Relativierung ist, die uns handlungsunfähig macht, weil sie unendlich weiter geführt werden kann. Die CH ist unser Nachbar, mitten in Europa und spielt falsch. Das gilt es zu ändern. Natürlich auch das, was du ansprichst (unfaire Globalisierung), das ist aber ein anderes Thema.
Warum gehen D, F, I als direkte Nachbarn nicht aggressiver gegen die CH vor, doch nicht etwa weil ihre Eliten sich nicht selbst ins Bein schießen wollen? Man hat doch Familie...
P.S. bin gewiss kein Heiliger, aber die von dir genannten Konzerne machen mit mir kein Geschäft...
Im

Thu, 02/13/2014 - 12:47 Permalink
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Benno Kusstatscher Sun, 02/16/2014 - 12:45

Immer mehr wird klar, wie wenig Gedanken sich die Initiatoren der Volksbefragung über eine Umsetzung und Auswirkungen des Kontigentes gemacht haben. Ein paar Zitate:
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"Weitgehend einig waren sich die Kommentatoren, dass eine Beschränkung wohl bei den Nicht-EU-Bürgern und hier insbesondere beim Familiennachzug ansetzen müsste. Allerdings dürfte es schwierig sein, Hochqualifizierte zu finden, die bereit sind, ohne ihre Familien in der Schweiz zu arbeiten. "
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"Der Basler SP-Grossrat Rudolf Rechsteiner fordert sogar eine neue Abstimmung. Dem Stimmvolk sei die ganze Tragweite des Entscheids nicht dargelegt worden."
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"Die Landesregierung solle gar nicht für die Zuteilung der Kontingente zuständig sein, fordert hingegen der Waadtländer FDP-Nationalrat Fathi Derder. Stattdessen sollen die Kantone ihre eigenen Kontingente festlegen."
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"SP-Präsident Christan Levrat schlug vor, dem Abstimmungsresultat so Rechnung zu tragen, dass die ländlichen Regionen, wo die Zustimmung zur Initiative am höchsten war, am wenigsten Ausländer zugeteilt erhalten sollen."
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"Es wäre falsch, die Städte gegen die Regionen auszuspielen, sagt etwa die Bündner Nationalrätin Silva Semadeni. Der Kanton Graubünden habe die Initiative zwar angenommen, aber nur hauchdünn. Ihn zu bestrafen, kommt für sie nicht infrage."
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http://www.derbund.ch/schweiz/standard/Hier-steht-die-Schweiz-nach-dem-…
http://www.derbund.ch/schweiz/standard/Levrats-Alleingang-irritiert-Par…

Sun, 02/16/2014 - 12:45 Permalink
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Benno Kusstatscher Sun, 02/16/2014 - 13:18

In reply to by Benno Kusstatscher

Chefredakteur der Weltwoche, Roger Köppel, seit "Hart aber fair" mit bekanntem Gesicht, erklärt uns im heutigen Editorial nocheinmal, wie einfach die Welt ist:
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"Die tiefere Bedeutung des Volksentscheids liegt darin, dass die Schweiz gegen massive Behörden-, Verbands- und Medienpropaganda ihren Willen zur Unabhängigkeit und Selbstbestimmung bekräftigte."
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"Kann der Bundesrat, der vor einer Woche noch würdelos im Abstimmungskampf trommelte, jetzt glaubhaft das Gegenteil für die Schweiz herausverhandeln? Ja – auch wenn er sich nie so krass in die politischen Schlachten hätte werfen dürfen. Das ist ja gerade das Geniale an der direkten Demokratie. Sie macht politische Wendemanöver möglich, ohne dass es für die Regierenden, die ja nur Vollzugs­organ des Volkswillens sind, zu einem politischen Gesichtsverlust kommt."
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"Die EU ist ein zutiefst demo­kratiefeindliches Gebilde mit einer un­sym­pathischen Geringschätzung des Bürgers. Demokratie ist für die EU eine Bedrohung, weil Demokratie bedeutet, dass das Volk der Chef ist und nicht der vom Volk bezahlte Berufspolitiker. Deshalb bezeichnet sich die EU lieber als «Wertegemeinschaft» denn als Demokratie. Werte setzen Wahrheit vor Mehrheit. Wer dauernd von Werten spricht, will die Demokratie beseitigen."
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"Es könnte ja sein, dass die eigenen Untertanen noch selber auf die Idee kommen könnten, Volksabstimmungen abzuhalten. Es wäre der Untergang der heutigen EU. Deshalb darf die Schweiz die Verteufelungen aus Brüssel nicht persönlich nehmen. Die Beleidigungen drücken Verzweiflung aus. Ihre Absender pfeifen aus dem letzten Loch."
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"Die EU müsste eigentlich dankbar sein. Wir sagen das in aller Bescheidenheit und ­ohne den Anspruch, Europa zwanghaft beglücken zu wollen: Das wachsende Demokratiedefizit der EU ist ein Wirklichkeitsdefizit."

http://www.weltwoche.ch/ausgaben/2014-07/editorial-die-schweiz-bleibt-d…

Sun, 02/16/2014 - 13:18 Permalink