Wieso bitte soll es unangebracht sein auf die stark rechtspopulistische Konnotation dieser Entscheidung hinzuweisen: Der Betreiber der Volksbefragung und seine Argumente SIND nachweislich stark rechtspopulistisch. Daß die Schweizer so entscheiden können ist ihr gutes Recht, diese Entscheidung als falsch, wenig intelligent und auch unsolidarisch anzusehen ist meines. Im Übrigen finde ich zeigt dieses Beispiel deutlich die eingeschränkte Sinnhaftigkeit von direkter Demokratie.

Lieber Alfons, du sprichst der direkten Demokratie ihre Sinnhaftigkeit ab. Und es gibt durchaus noch einige, die das tun.
Angenommen, die Schweizer Abstimmung wäre noch viel deutlicher ausgefallen. Und weiters angenommen, sie wäre nicht bindend. Wie, bitteschön, würdest du dann Maßnahmen der Politik begründen, die genau entgegengesetzt zu dem wären, was (z.B.) Dreiviertel der Bevölkerung im Zuge der Abstimmung zum Ausdruck gebracht hatte? Schwierig, oder?

Üblicherweise nehmen führende Politiker und Kommentatoren sowohl in Südtirol wie in Italien die gewohnte Praxis direkter Demokratie der Schweiz mit ihren Regeln, Grenzen und Wirkungen nicht wahr, außer es gibt Minarette, die verhindert werden, und zuwanderungskritische Initiativen. Wenn das Volk dort in ihrem Sinne "falsch" abstimmt, muss entweder ein Thema ganz populistisch durchgezogen worden sein (womit man den Schweizern unterstellt, dass sie trotz demokratischer Erfahrung jederzeit den Populisten anheimfallen), oder die direkte Demokratie taugt nichts und muss schnellstens eingeschränkt werden. Kaum zeigt der Spiegel ein paar Falten, will man ihn kurzerhand zum Müll werfen.
Benno Kusstatscher hat recht: populistisch ist eine solche Einschätzung der direkten Demokratie, denn in der Schweiz läuft vor Volksabstimmungen eine Art von Information und öffentliche Debatte als in Südtirol.
Thomas Benedikter

Benno Kusstatscher zeigt richtigerweise, wie falsch Nationalpopulisten jeder Couleur liegen, wenn sie die Schweiz als Vorbild für eine Absage an die undemokratische EU oder gar die Globalisierung nehmen. Ich möchte auch einen anderen Aspekt einbringen, und zwar nicht jenen, der die direkte Demokratie betrifft. Die Schweiz/-er erscheinen mir immer mehr als opportunistische Spieler im globalen Feld. Sie pieken sich die Rosinen heraus (z.B. durch bilaterale Abkommen mit der EU), räumen sich aber stets Vorbehalte zu ihren Gunsten ein. Die netten Schweizer entziehen den Nachbarländern seit Jahrzehnten massenhaft Steuergelder mit Dumpingsätzen und regelrechter Beihilfe zu Straftaten, was den Steuerdruck auf die ehrlichen Steuerzahler steigert, die wiederum auf ihre Regierung und die EU schimpfen. Neulich meinte ein helvetischer Journalist in einer ARD-Talkshow, es sei die Schuld Deutschlands, wenn seine Bürger ihr Geld in die CH schaffen, da sie es im Heimatland nicht sicher wähnten. Ein Zynismus, dem die EU wie die ach so verhasste USA begegnen sollte. Sie hat als einziger Staat einen solchen Druck ausgeübt, dass die CH ihr nun alle Daten über Gelder von US-Bürgern liefert. Es ist an der Zeit, dass auch Italien, Deutschland und Frankreich der CH ein aut-aut stellen: entweder alle Daten und keine falschen Steuerwohnsitze (der FIAT-Chef lässt grüßen!) oder Credit Suisse, UBS und die ethischen Multis von Nestle über Novartis bis Glencore können sich Geschäftsaktivitäten in ihren Ländern abschminken. Da sind Urteile wie jene italienischer Gerichte über die Unverwendbarkeit von Steuer-CDs nicht die richtige Richtung.Wie lange will sich Europa von der unschuldigen Heidi-Fassade in die Irre führen lassen? Dieses Land trägt dazu bei, unsere Sozialsysteme und den sozialen Zusammenhalt zu untergraben, und finanziert mit dem Profit ein vorbildliches Schulsystem und andere Vorzeigeeinrichtungen, die wir als erstrebenswert empfinden, uns aber nie leisten können werden.

Mann könnte dieser Art zu denken beipflichten gäbe es da nicht einen Grundfehler. Sie gehen davon aus, dass in der Schweiz, der EU und den einzelnen Staaten, die Regierungen das Sagen hätten. Falsch! Geld regiert die Welt und das ist nun mal in den Händen der Banken. Wie soll eine Regierung konkret druck auf Banken machen wenn sie ihnen Milliarden (in Italien sind es mehr als 2.000!) schulden? Ich will keines Falls sagen dass das richtig ist, aber wir müssen uns auch die Frage stellen ob unser Sozialstaat ohne der "Hilfe" der Banken überhaupt tragbar wäre.
Was opportunistische Spieler anbelangt, frag ich Sie: sind wir Europäer da wirklich viel besser? Wir können uns Iphones und weis Gott was alles für unnötigen Schnickschnack leisten weil wir billige Kleider aus Bangladesh, Taiwan oder Indien tragen, wir sind umringt von Großkonzernen wie Nestlè, Coca Cola und McDonalds kaufen tüchtig deren Produkte obwohl wir genau wissen dass sie in der dritten Welt von Kinderarbeit profitieren, das Trinkwasser kontrollieren und im Generellen ausbeuten wo sie nur können.
Bevor ich jetzt dann mit den Finger auf die Schweiz zeigen würde, würde ich mich überlegen wie viele mit den Finger auf uns zeigen könnten... klar ist: ein Umdenken ist in der gesamten westlichen Gesellschaft dringend und bitter nötig, mit gegenseitigen Anschuldigungen kommen wir nicht weit.

Nicht nur Banken halten ital. Staatsschulden, auch Bürger und Pensionsversicherungen (z.B. Pensplan!). Die aktuelle Schuldknechtschaft ist nicht Schuld der Banken, sondern unverantwortlicher Politiker, die jahrzehntelang Wahlgeschenke verteilten und die Kosten auf du Zukunft abwälzten. Ja, die demokratischen Institutionen müssen wieder die Oberhand über den Finanzmarkt gewinnen. Das geht u.a. dadurch, dass Banken auch in Konkurs geschickt werden, ohne auf staatliche Hilfe zu spekulieren. Draghi & Co. haben letzhin darauf hingewiesen.
Natürlich haben wir auch Dreck am Stecken, ich finde aber, dass dein Argument mit den Schwellenländern eine Relativierung ist, die uns handlungsunfähig macht, weil sie unendlich weiter geführt werden kann. Die CH ist unser Nachbar, mitten in Europa und spielt falsch. Das gilt es zu ändern. Natürlich auch das, was du ansprichst (unfaire Globalisierung), das ist aber ein anderes Thema.
Warum gehen D, F, I als direkte Nachbarn nicht aggressiver gegen die CH vor, doch nicht etwa weil ihre Eliten sich nicht selbst ins Bein schießen wollen? Man hat doch Familie...
P.S. bin gewiss kein Heiliger, aber die von dir genannten Konzerne machen mit mir kein Geschäft...
Im