Südtirols Autonomie für die Ostukraine?
„Es geht hier nicht darum, große Politik etwa in Form von Verhandlungen zu beeinflussen“, stellt der ehemalige Landeshauptmann Luis Durnwalder klar. Ziel sei es vielmehr, von Erfahrungen zu berichten, wie sich die Lage der Minderheit in Südtirol entwickelt habe. Durnwalder hatte gegenüber der italienischen Nachrichtenagentur ANSA die Bereitschaft erklärt, in die Ukraine zu reisen, „um die Südtirol-Autonomie zu präsentieren, wenn das hilft“, so der Ex-Landeshauptmann. Er könne sich gut vorstellen, dass ein Modell, ähnlich dem Südtirols, in der Ostukraine Anwendung finden könne, betont er auch gegenüber salto.bz. „Auch bei uns hat es Gewalt gegeben. In den 60ern haben die Sprachgruppen gegeneinander gearbeitet, später wurde es zu einem Nebeneinander, mittlerweile ist es ein Miteinander geworden“, beschreibt er die Entwicklung.
Exportprodukt Autonomie
Skeptisch hatte sich dazu bereits Senator Francesco Palermo im Corriere dell’Alto Adige geäußert. Er ist der Auffassung, dass es durch die Eskalation jetzt zu spät sei: „Es ist ein Versuch, den man wagen kann, aber je mehr Zeit vergeht, desto schwieriger wird es.“ Palermo wies in diesem Zusammenhang auch auf die sehr fortschrittliche Autonomie der Krim bis 1992 hin.
Auch die Süd-Tiroler Freiheit bezweifelt in einer Presseaussendung, ob die Südtirol-Autonomie in die Ostukraine exportiert werden kann: „Ich glaube nicht, dass sich die russische Bevölkerung für ihr Gebiet mit einer Autonomie à la ‚Sudtirolo‘ zufrieden geben würde“, schreibt Landtagsabgeordneter Bernhard Zimmerhofer in der Aussendung. Die Bevölkerung dort wolle die Unabhängigkeit bzw. den Anschluss an Russland. Er fordert demnach, die „Völker nach internationalen und somit demokratischen Kriterien über ihre eigene Zukunft abstimmen zu lassen“.
In Südtirol können wir heute sagen, dass alle drei Sprachgruppen zur Autonomie stehen.
Dass sich die Südtirol-Autonomie nicht eins zu eins in die Ukraine exportieren lässt, ist sich auch Luis Durnwalder bewusst. „Das kann auch nicht das Ziel sein“, unterstreicht er. Die ähnlichen Verhältnisse in der Ostukraine und in Südtirol legten es einfach nahe, dass man sich das Modell Südtirol einmal anschaue - „so wie auch der Dalai Lama Südtirol immer als Vorbild nennt“. Ganz klar müsse dazu aber Interesse und Einverständnis vorherrschen. Er könne sich anbieten, von den Erfahrungen in Südtirol zu berichten, wolle sich aber keineswegs aufdrängen.
„Es ist klar, dass es hier nicht ausschließlich um den Minderheitenschutz geht, sondern vielmehr um den Konflikt, wem sich die Ukraine annähern soll. In Südtirol können wir heute sagen, dass alle drei Sprachgruppen zur Autonomie stehen“, betont Durnwalder. Es gehe demnach nicht darum, ob man den Krieg noch verhindern könne - „das machen die Großen“ -, sondern viel eher darum, was nach der Lösung des Konflikts auf der Tagesordnung stehe. „Wenn die aktuelle Lage gelöst ist, geht das Leben weiter. Wie werden Regionen verwaltet? Welche Kompetenzen erhalten sie? Hier können wir mit unseren Erfahrungen etwas beitragen“, so der Ex-Landeshauptmann.
Abschluss der Minsker Verhandlungen
Die Verhandlungen in Minsk kamen unterdessen nach rund 17 Stunden zu einem Ende, obwohl der Präsident der Ukraine, Petro Poroshenko, gestern noch verlauten ließ, Russland stelle inakzeptable Forderungen. Angeblich hatten sich auch die Separatisten lange geweigert, das Papier zu unterzeichnen. Francois Hollande und der deutsche Regierungssprecher Steffen Seibert haben die grundsätzliche Einigung auf einen Waffenstillstand ab 15. Februar mittlerweile bestätigt, die auch die Vertreter der Separatisten unterzeichnet haben. Während sich Angela Merkel beim Verlassen des Unabhängigkeitspalastes in Minsk nicht äußerte, klärte Petro Poroshenko weitere Details: Innerhalb der nächsten 19 Tage wollen die Konfliktparteien alle Gefangenen freilassen, unter ihnen auch die ukrainische Pilotin Nadja Savtschenko, die während ihrer Gefangenschaft in Russland in das ukrainische Parlament gewählt wurde. Schweres Gerät soll bis spätestens zwei Wochen nach Eintreten der Waffenpause aus der Region abgezogen werden. Poroshenko hielt zudem fest, dass sich die vier Parteien regelmäßig treffen würden, um die Umsetzung der Vereinbarung zu kontrollieren.
Ich denke auch dass hier im
Ich denke auch dass hier im Gegensatz zu Südtirol fast ausschließlich der Konflikt zwischen dem westlich eingestellten Teil und dem russophilen Teil der Ukraine geht. Oder vielmehr noch, um den Stellvertreterkrieg des kapitalistischen Westens (in erster Linie USA) gegen das unbeugsame Russland, das die Kapitalisten aus dem Land geworfen hat. Es ist also auch für uns einfache Menschen ein wichtiger Konflikt. Zieht man die Ukraine vollends in das maligne kapitalistische System das wir haben, werden sich Löhne, Sozialsystem, Solidarität usw. schon wieder ein Stück weit verringern und die Kluft zwischen Arm und Reich weltweit wieder ein wenig auseinanderdriften. Vorrangiges Merkmal des Kapitalismus (also USA, EU) ist das Erstarken und Finanzieren rechtsextremer Parteien oder Kampfverbände, um das sozial gerechte System zu verhindern bzw. Staatsputsche um das eigene System durchzuboxen. Das hatten wir leider alles schon mal, Stichwort Gladio (Nato-Geheimarmeen, Staatsterrorismus, Pinochet-Machtergreifung durch CIA, Lybien, Syrien, Irak, Vietnam usw.).
In reply to Ich denke auch dass hier im by Stephan H.
Zum Krieg in der Ukraine habe
Zum Krieg in der Ukraine habe ich schon viel gelesen, aber dass er ein Krieg gegen den Kapitalismus sein soll, das war noch nicht dabei. Wahrscheinlich nicht ohne Grund. Wer meint, dass in Russland nicht bereits der Kapitalismus in seiner reinsten Form (die blanke Macht des Kapitals, das alle Staatsgewalten beherrscht, inklusive der Gesetzgebung und der Gerichtsbarkeit, der Verwaltung und der Polizei), der hat die letzten 25 Jahre verschlafen. Von sozialer Gerechtigkeit und Sozialstaat ist Russland mehr denn je weit entfernt.
In der Ostukraine gibt es unbestreitbar versprengte Gruppen, die der alten UdSSR nachtrauern. Auch Menschen, die sich in den Weg stellen, wenn Demonstrierende versuchen Lenin-Statuen, die in der Ukraine noch in vielen Städten existieren, abzureisen. Meist sind es Menschen, die die Trasformation der postkommunistischen Gesellschaft mitgemacht haben und dabei vieles verloren haben. Sie sind aber nicht die dominierende Gruppe. Die Anführer Sachartschenko und Plotnizkij fallen immer wieder durch antisemitische Äußerungen auf (z.B. indem sie Poroschenko den Namen "Walzman" geben und ihn als Juden betiteln oder den ukrainischen Parlamentspräsidenten aufgrund dessen jüdischer Religion verleumden). In den umkämpften Gebieten gehen - ganz offen - Truppen des tschetschenischen Governeurs Kadyrows vor. Kadyrow und seine Mannen haben bereits im zweiten Tschetschenien- Krieg bewiesen, dass sie nichts von Menschenrechten halten. Trotzdem wurde er von Putin zum Governeur von Tschetschenien bestimmt. Es sind russische Oligarchen und "Vordenker" - man denke an Malofejew und Dugin -, die, befeuert durch stark nationalistischem, wenn nicht gar chauvinistischem Tatendrang - den Separatisten in der Ostukraine finanzielle und ideelle Unterstützung liefern.
Nicht nur aus diesen Gründen erschließt sich mir der Hinweis auf die Verbindungen "rechtsextreme Parteien oder Kampfverbände" und dem westlichen Kapitalismus (was auch immer man darunter versteht). Die genannten Beispiele stammen allesamt aus der Zeit des Kalten Krieges (außer vielleicht die Fälle Lybien und Syrien, bei denen aber nicht nur die USA sondern auch Russland stark mitmischen). Sie sind kein Ruhmesblatt für die US- Außenpolitik, doch sagt es wenig über die heutige politische Situation aus. So ist es heute Russland, das bspw. in manchen EU- Staaten Parteien am rechten bis rechtsextremen Rand finanziert und anderweitig unterstützt - von Frankreich bis Ungarn (in welchen es tatsächlich rechtsextreme Kampfverbände gibt). So reisen die Vorsitzenden europäischer rechtspopulistischer und rechtsextremer Parteien nicht nach Washington, sondern nach Moskau. Oder der Berg kommt zum Propheten, wenn bpsw. Malofejew Kongresse rechtspopulistischer und rechtsextremer Parteien innerhalb der EU (so geschehen in Wien) organisiert.
In einem mag ich übereinstimmen: "Es ist also auch für uns einfache Menschen ein wichtiger Konflikt." Aber meine Analyse ist konträr. Durch den Kampf um Donesk und Lugansk ist wieder Krieg in Europa eingekehrt. Die Ukraine, das kein NATO- Mitglied ist und keine Atomwaffen besitzt, wird von russischer Seite mehr oder weniger offen in einen bewaffneten Konflikt gezerrt. Von hohen russischen Politikern wird gar die Existenzberechtigung der Ukraine in Frage gestellt. Bereits jetzt versucht die Ukraine in die NATO aufgenommen zu werden um sich militärisch und politisch zu schützen. In der Konsequenz wird in den meisten an Russland angrenzenden Staaten, die militärische Komponente in der Politik an Gewicht gewinnen. Für sie ist der Ukraine- Krieg ist v.a. eine Blaupause für etwaige Konflikte oder "hybride Kriege", die sich in Zukunft an Russlands Grenzen ergeben können. Wenn Polen und die baltischen Staaten, allesamt Mitglied der NATO, militärisch aufrüsten (nicht zuletzt durch die Stationierung von NATO- Truppen), was machen dann jene Anrainerstaaten Russlands, die nicht NATO- Mitglieder sind? Dazu kommt, dass durch den Ukraine- Krieg die NATO an Gewicht wiedergewonnen hat, auch in der europäischen Politik. All dies kann "für uns einfache Menschen" nicht wünschenswert sein.
Bevor ich Ihnen antworte
Bevor ich Ihnen antworte erstmal danke für Ihre Stellungnahme. Erlauben Sie mir gleich zu beginn eine Frage, wie Sie darauf kommen dass Russland in den letzten 25 Jahren den reinsten Kapitalismus lebte? Haben Sie die Ära Gorbatschow bzw. Jelzin mit der Ära Putin verwechselt? Es stimmt schon, dass Putin anfänglich die westliche, aber sehr chaotische kapitalistische Politik von Boris Jelzin fortführte, und sogar noch eine Menge Gesetze durch die Duma drückte, die das bezeugen. Aber schon gleich darauf hat er gesehen, dass er so die Zügel seines Landes aus der Hand gibt und den Oligarchen und westlichen NGOs mit ihrer Massenprivatisierung in die Hände spielt. Also ist er zum autoritärem Stil, in dem vieles verstaatlicht und somit sozialistisch wird, zurückgekehrt und hat proamerikanische Oligarchen wie Chodorowski "rausgeschmissen". Und dass Putin nach der westlichen Marionette Jelzin bis zu den Sanktionen wirtschaftliche Stabilität in die russische Föderation zurückgebracht hat, ist auch im Westen unbestritten. Das haben wir auch in Südtirol gemerkt, als auf einmal auch der russische Mittelstand hier auf Urlaub war, so etwas war vor Putin undenkbar.
Überhaupt würde ich uns Europäer raten, ein wenig auf dem Boden zu bleiben, man braucht nur die BIP-Schulden Pro-Kopf der EU-Länder und den USA mit Russland zu vergleichen. So sind die USA mit weit mehr als 100% des BIP verschuldet, Deutschland 90% und Japan gar über 200%. Russland aber nur mit 16% (!) seines BIP, also, wir sollten den Ball auch schon mal flach halten und unsere US-gesteuerten Mainstreammedien (wieviele sog. Alpha-Journalisten alleine in der BRD sind nochmal in US-Amerikanischen Think-Thanks?) könnten das vor dem nächsten Russland-Bashing gerne als Beispiel einbringen.
Was nun die Sympathien rechtsgerichteter Kreise aus Europa zu Putin anbelangt, so stimmt dies schon. Allerdings ist Putin ein Sonderfall. Von ganz rechts bis ganz links gibt es in Europa so viele Anhänger von Putin, dass man sagen kann dass dieses Thema die Linke und die Rechte einmal eint (etwa DIE LINKE in der BRD). Den Rechten gefällt Putins rigorose autoritäre Art, sein Land zu verteidigen, und die Linken schwärmen wegen seiner Bekämpfung der korrupten Finanzelite und des Kapitalismus.
Und nochmals: der Krieg in der Ukraine ist kein Krieg explizit gegen den Kapitalismus, aber es ist ein Stellvertreterkrieg zweier Systeme, wovon eines sicherlich dem Kapitalismus bzw. Neoliberalismus (USA) zugerechnet werden kann.
Wenn Sie nun von Antisemitismus in den Reihen der Aufständischen Reden, kann ich Ihnen gerne ein paar Beispiele auf urkainischer Seite nennen, die Sie interessieren dürften. So ist das Asow-Battalion (SS-Wolfsangel als Zeichen) eng mit der deutschen rechtsextremen NPD und vielen anderen rechtsextremen Elementen in der EU verbunden. Der ukrainische Ministerpräsident Jazenjuk ist neulich in der ARD sehr negativ aufgefallen (Zuschauerproteste v.a. von jüdischen Zuschauern), als er behauptet hat, Hitler-Deutschland wurde durch eine Invasion der Sowjetunion angegriffen (!). Es ist bekannt dass er der "Guy" von den Amis (Nuland) ist, den sie unterstützen. Er ist wie viele andere Ukrainer ein Anhänger von Stepan Bandera, der ein Nazi-Kollaborateur war und in der Ostukraine, in der westlichen Welt und besonders von Juden verachtet wird.
Und wenn Sie dann noch immer nicht wissen wo die Rechtsextremen auf der ukrainischen Seite sind, dann mögen Sie sich die Zusammensetzung der Armee oder die gestrige Demonstration in Kiew anschauen. Wenn Sie beim "Maidan" keine Parallelen zu Chile, oder Syrien, oder Lybien, Irak, Vietnam, Venezuela usw. sehen, dann kann ich Ihnen wahrlich nicht mehr helfen. Mittlerweile ist hinlänglich bekannt, dass die Sniper am Maidanplatz Demonstranten UND Polizisten kaltblütig ermordeten und somit den Zustand befeuerten, der dann zum Putsch führte. Nochmal, bitte informieren Sie sich um die Geschehnisse des 11.09.1973 in Chile oder die NATO-Geheimarmee Gladio, und Sie werden Parallelen auch im Ukrainekonflikt erkennen, der in erster Linie ein Konflikt USA-Russland ist. Die Medien spielen das bekannte Spiel, dass in einem Krieg als erstes die Wahrheit stirbt. Es wäre schön, wenn immer mehr Menschen in der EU dieses Spiel begreifen und nicht mehr mitspielen, denn wenn es in Europa zum großen Krieg kommt ist RUS sehr nah und Washington sehr fern. Das sollten wir uns immer vor Augen halten.
Die deutschen sozialdemokratishen Nachdenkseiten sind z.B. ein Portal, das sich kritisch mit der Ukraine beschäftigt:
http://www.nachdenkseiten.de/?p=23045
Zur Vertiefung noch kurz ein
Zur Vertiefung noch kurz ein vielsagendes Bild von den "demokratischen" Spitzen der ukrainischen Politik:
http://3.bp.blogspot.com/-bpIxqb3jxgU/UxGrZiINS0I/AAAAAAAAWvw/k0jlSBpH2…
Gefunden beim linken Nachrichtenportal "Der Freitag" aus Berlin über die grünen Kriegstreiber:
https://www.freitag.de/autoren/maennlicherlinker/gruene-kriegstreiber
In reply to Zur Vertiefung noch kurz ein by Stephan H.
In der Antwort stehen
In der Antwort stehen allerhand neue Behauptungen, die ich an dieser Stelle nicht sofort kommentieren kann und möchte, auch da diese nicht im Zusammenhang mit dem eigentlichen Artikelthema stehen.
An dieser Stelle möchte ich lediglich auf den Inhalt der letztgenannten Links eingehen. 1. Der "Freitag"-Link verweist auf einen Leser-Kommentar, dessen Inhalt nicht mit der Meinung der Redaktion einhergeht (ist auch am Ende des Artikels explizit so festgestellt). Es ist nur ein Blog- Eintrag, wie sie hier auf Salto immer wieder ins Internet gestellt werden. Dass sich der Autor nur pauschalisierend mit der Position der Grünen auseinandersetzt (und dies macht er in vielen anderen seiner Blogeinträge) macht seine Analyse für mich nicht haltbar. 2. Das Foto von Jazenjuk und seinem vermeintlichen Hitlergruß, auf das Sie verweisen, ist ein Fake, der so bereits mehrfach enttarnt wurde. Auf youtube und verschiedenen Blogs finden Sie Videos von der Veranstaltung auf der das Foto gemacht wurde. Aus diesen ist klar ersichtlich, dass Jazenjuk lediglich den Besuchern der Veranstaltung (in Charkiw 2013) zuwinkte. Der unglückliche Winkel des Fotos macht daraus einen vermeintlichen Hitlergruß. Hier ein Link dazu: http://hinterderfichte.twoday.net/stories/jazenuk-hitlergruss-foto-als-…
Wenn Sie sich mit der politischen Position Jazenjuks tiefer auseinandersetzen möchten, sollten Sie auch die Zuverlässlichkeit der Quelle überprüfen, anstatt unreflektiert Dinge wiederzugeben, die schlicht verleumderisch sind.
In reply to In der Antwort stehen by Stephan Kerschbaumer
"Der Freitag" beschäftigt
"Der Freitag" beschäftigt sich nicht nur in diesem Blog-Eintrag sehr kritisch mit der Zusammensetzung der ukrainischen Armee und pol. Vertretung, sondern v.a. in seinen Artikeln. Was Jazenjuk betrifft: wie kann man von jemanden, der offen Stepan Bandera huldigt und in der ARD die Angriffe der UDSSR auf Nazideutschland als Aggression bezeichnet, von Verleumdung sprechen? Ich weiß nicht, aber für mich gibt es Grenzen, auch wenn das Foto ein Hoax wäre, was ruhig sein kann. Diese Grenzen sind für mich etwa einseitige Beschuldigungen (nur Russland ist der "Böse") und das Verharmlosen rechtsradikaler Tendenzen auf ukrainischer Seite, nur weil das grade nicht ins Bild passt. Bei allen schlechten Seiten die ein Putin haben mag, ist die geheimdenstliche Aggression der USA in der Ukraine (usw.) nicht mehr zu dulden, wenn wir Europäer danach im Krieg mit Russland den Preis zahlen.
In reply to "Der Freitag" beschäftigt by Stephan H.
Die Nachdenkseiten finde ich
Die Nachdenkseiten finde ich im Zusammenhang mit der Ukraine Krise persönlich (ich schreibe persönlich weil ich ja nicht die Wahrheit gepachtet hab, sondern nur meine Sicht der Dine wiedergebe) am interessantesten, weil sie fernab jeglichem Nationalismus und im sozialdemokratischen Spektrum angesiedelt sind.
http://www.nachdenkseiten.de/?p=24986