Keine Immunität für Salvini
Am Dienstag hat der Senat mehrheitlich beschlossen, die parlamentarische Immunität von Matteo Salvini aufzuheben. Damit ist der Weg für einen Gerichtsverfahren gegen den ehemaligen Innenminister der Lega freigeräumt.
Ein Gericht in Catania beschuldigt Salvini des Amtsmissbrauchs und der Freiheitsberaubung im Falle der “Gregoretti”. Ende Juli 2019 hatte der damalige Innenminister dem Schiff der Küstenwache mit 131 Flüchtlingen an Bord viert Tage lang das Einlaufen in einen italienischen Hafen verwehrt.
Mit der Aufhebung der Immunität kann – anders als im Falle der “Diciotti” – nun der Strafprozess gegen Matteo Salvini beginnen. Die drei SVP-Senatoren haben – erwartungsgemäß – nicht gemeinsam abgestimmt. Meinhard Durnwalder und Dieter Steger stimmten gegen die Aufhebung der Immunität, Julia Unterberger dafür. Unterberger hatte bereits mehrmals auf die Gewaltenteilung verwiesen, die in einem Rechtsstaat gilt, in dem niemand über dem Gesetz stehe. Daher könne nur ein Gericht über die persönliche Freiheit von Menschen entscheiden und nicht – wie es im Falle der “Gregoretti” der Fall war – ein Innenminister. Durnwalder hingegen argumentiert, dass Salvini als Regierungsmitglied im Interesse des Staates gehandelt habe. Er und Steger haben für den Antrag von Forza Italia und Fratelli d’Italia gestimmt, Salvinis Immunität nicht aufzuheben. Die Lega-Senatoren verließen vor der Abstimmung den Saal.
In Südtirol kommentieren die beiden Lega-Landesräte Giuliano Vettorato und Massimo Bessone den Ausgang der Abstimmung mit einem Selfie, das sie selbst mit Salvini zeigt – und Solidaritätsbekundungen für den Lega-Parteichef. “A processo i delinquenti, non gli eroi!” – nicht “die Helden” sondern “die Straftäter” sollten vor Gericht landen, meint etwa Bessone. Festzustellen, ob Salvini ein Straftäter ist, steht allerdings nicht seinen Parteifreunden zu, sondern ist nun Aufgabe der Justiz.
Es ist die Denke von Trump,
Es ist die Denke von Trump, Exekutive, Legislative und Judikative in Personalunion selbst auszuüben.
Dieses „Virus“ scheint auch bei einem Teil unserer Machtvertreter angekommen...
Warum grad beim männlichen? ... man(n) denke darüber nach ...
Also bitte!
Also bitte!
Wenn es andere gangbare und korruptionsfrei Wege nach Europa gäbe (es gibt sie seit ungefähr 15 Jahren nicht mehr) würden die meisten der sog. Wirtschaftsflüchtlinge diese Nutzen. Und sich besser darauf vorbereiten (Sprache, Diplome,...). Die europäische und italienische Einwanderungspolitik hat auf indiskriminiert Abschottung gesetzt. Das ist mit Regeln, die Sie sich zusammen dichten, inkompatibel.
Was folgt für Sie der Definition "... sich mit Absicht in Gefahr bringen..." für eine Konsequenz? Absaufen lassen?
Der deutsche Kabarettist Nuhr
Der deutsche Kabarettist Nuhr hat es einmal ganz einfach auf den Punkt gebracht:
Jeder Mensch kann sich jeden Morgen, bevor er aus dem Haus geht, frei entscheiden, ob er es als Mensch oder als Arschloch tun möchte.
So einfach ist das.
In reply to Der deutsche Kabarettist Nuhr by Dominikus Ande…
Nein, ich glaube das ist
Nein, ich glaube das ist einfacher: so mancher Mensch geht vorsätzlich als A. aus dem Haus, um sich jeglichen Energieaufwand in Form von Menschlichkeikt zu ersparen.
In reply to Nein, ich glaube das ist by Elisabeth Garber
Bravo! gutgesagt
Bravo!
gutgesagt
In reply to Nein, ich glaube das ist by Elisabeth Garber
Sehr treffend formuliert.
Sehr treffend formuliert.
Bei Salvini geht es auch um
Bei Salvini geht es auch um Grundsätzliches: Ein Politiker kann Gesetze abändern, wenn er dafür eine Mehrheit hat. Er kann sich aber nicht über geltendes Gesetz hinwegsetzen. Salvini glaubt(e), dass er ersteren Schritt überspringen kann und dass er die Gesetze ohne das Parlament machen kann - indem er einfach handelt, wie er es für richtig hält!
"... Durnwalder hingegen
"... Durnwalder hingegen argumentiert, dass Salvini als Regierungsmitglied im Interesse des Staates gehandelt habe. Er und Steger haben für den Antrag von Forza Italia und Fratelli d’Italia gestimmt, Salvinis Immunität nicht aufzuheben. ---" Beide Herren Senatoren sollten sich die Frage stellen, was vom Südtiroler Autonomie-Statut noch übrig bliebe, hätte immer das Salvini-sche Verständnis von "im Interesse des Staates" gegolten....
In reply to "... Durnwalder hingegen by Karl Trojer
„Im Interesse des Staates
„Im Interesse des Staates handeln“, heisst, entsprechend den Gesetzen dieses Staates zu handeln: die Interessen des Staates sind in Gesetzen festgehalten, nicht im Irrglauben selbstherrlicher Politiker.
Wer sagt, „Salvini habe im Interesse des Staates gehandelt“, verwechselt da fundamentale Dinge.
Die Trump‘sche Welt lässt grüßen...
In reply to „Im Interesse des Staates by Peter Gasser
"Die Interessen des Staates
"Die Interessen des Staates sind in Gesetzen festgehalten."
Ja, stimmt natürlich. Aber wie jeder weiß, sind Gesetze seeeeeehr dehnbar und meistens Auslegungssache.
In reply to "... Durnwalder hingegen by Karl Trojer
Was will man von
Was will man von Trittbrettfahrern wie Durnwalder und Steger anderes erwarten?
In reply to Was will man von by Manfred Klotz
N I C H T S !!!!
Manfred Klotz..................N I C H T S !!!!
Unmenschliches Vorgehen
Unmenschliches Vorgehen lassen sich weder mit Gesetzen noch mit Immunität rechtfertigen !
In reply to Unmenschliches Vorgehen by Hermann Trebo
So ist es! Es wäre absurd,
So ist es! Es wäre absurd, hier eine Gefährdung des Staates als das größere Übel ins Feld zu führen.