Politik | Senat

Keine Immunität für Salvini

Im Fall “Gregoretti” macht der Senat den Weg für einen Prozess gegen den ehemaligen Lega-Innenminister Matteo Salvini frei. Das Votum spaltet die SVP-Senatoren.
von Lisa Maria Gasser
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Matteo Salvini
Foto: Facebook/Matteo Salvini

Am Dienstag hat der Senat mehrheitlich beschlossen, die parlamentarische Immunität von Matteo Salvini aufzuheben. Damit ist der Weg für einen Gerichtsverfahren gegen den ehemaligen Innenminister der Lega freigeräumt.

Ein Gericht in Catania beschuldigt Salvini des Amtsmissbrauchs und der Freiheitsberaubung im Falle der “Gregoretti”. Ende Juli 2019 hatte der damalige Innenminister dem Schiff der Küstenwache mit 131 Flüchtlingen an Bord viert Tage lang das Einlaufen in einen italienischen Hafen verwehrt.

Mit der Aufhebung der Immunität kann – anders als im Falle der “Diciotti” – nun der Strafprozess gegen Matteo Salvini beginnen. Die drei SVP-Senatoren haben – erwartungsgemäß – nicht gemeinsam abgestimmt. Meinhard Durnwalder und Dieter Steger stimmten gegen die Aufhebung der Immunität, Julia Unterberger dafür. Unterberger hatte bereits mehrmals auf die Gewaltenteilung verwiesen, die in einem Rechtsstaat gilt, in dem niemand über dem Gesetz stehe. Daher könne nur ein Gericht über die persönliche Freiheit von Menschen entscheiden und nicht – wie es im Falle der “Gregoretti” der Fall war – ein Innenminister. Durnwalder hingegen argumentiert, dass Salvini als Regierungsmitglied im Interesse des Staates gehandelt habe. Er und Steger haben für den Antrag von Forza Italia und Fratelli d’Italia gestimmt, Salvinis Immunität nicht aufzuheben. Die Lega-Senatoren verließen vor der Abstimmung den Saal.

In Südtirol kommentieren die beiden Lega-Landesräte Giuliano Vettorato und Massimo Bessone den Ausgang der Abstimmung mit einem Selfie, das sie selbst mit Salvini zeigt – und Solidaritätsbekundungen für den Lega-Parteichef. “A processo i delinquenti, non gli eroi!” – nicht “die Helden” sondern “die Straftäter” sollten vor Gericht landen, meint etwa Bessone. Festzustellen, ob Salvini ein Straftäter ist, steht allerdings nicht seinen Parteifreunden zu, sondern ist nun Aufgabe der Justiz.

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Peter Gasser Do., 13.02.2020 - 07:52

Es ist die Denke von Trump, Exekutive, Legislative und Judikative in Personalunion selbst auszuüben.
Dieses „Virus“ scheint auch bei einem Teil unserer Machtvertreter angekommen...
Warum grad beim männlichen? ... man(n) denke darüber nach ...

Do., 13.02.2020 - 07:52 Permalink
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Max Benedikter Do., 13.02.2020 - 12:15

Also bitte!
Wenn es andere gangbare und korruptionsfrei Wege nach Europa gäbe (es gibt sie seit ungefähr 15 Jahren nicht mehr) würden die meisten der sog. Wirtschaftsflüchtlinge diese Nutzen. Und sich besser darauf vorbereiten (Sprache, Diplome,...). Die europäische und italienische Einwanderungspolitik hat auf indiskriminiert Abschottung gesetzt. Das ist mit Regeln, die Sie sich zusammen dichten, inkompatibel.
Was folgt für Sie der Definition "... sich mit Absicht in Gefahr bringen..." für eine Konsequenz? Absaufen lassen?

Do., 13.02.2020 - 12:15 Permalink
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Dominikus Ande… Do., 13.02.2020 - 12:30

Der deutsche Kabarettist Nuhr hat es einmal ganz einfach auf den Punkt gebracht:
Jeder Mensch kann sich jeden Morgen, bevor er aus dem Haus geht, frei entscheiden, ob er es als Mensch oder als Arschloch tun möchte.
So einfach ist das.

Do., 13.02.2020 - 12:30 Permalink
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Salto User
Sepp.Bacher Do., 13.02.2020 - 16:28

Bei Salvini geht es auch um Grundsätzliches: Ein Politiker kann Gesetze abändern, wenn er dafür eine Mehrheit hat. Er kann sich aber nicht über geltendes Gesetz hinwegsetzen. Salvini glaubt(e), dass er ersteren Schritt überspringen kann und dass er die Gesetze ohne das Parlament machen kann - indem er einfach handelt, wie er es für richtig hält!

Do., 13.02.2020 - 16:28 Permalink
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Karl Trojer Do., 13.02.2020 - 16:40

"... Durnwalder hingegen argumentiert, dass Salvini als Regierungsmitglied im Interesse des Staates gehandelt habe. Er und Steger haben für den Antrag von Forza Italia und Fratelli d’Italia gestimmt, Salvinis Immunität nicht aufzuheben. ---" Beide Herren Senatoren sollten sich die Frage stellen, was vom Südtiroler Autonomie-Statut noch übrig bliebe, hätte immer das Salvini-sche Verständnis von "im Interesse des Staates" gegolten....

Do., 13.02.2020 - 16:40 Permalink
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Peter Gasser Do., 13.02.2020 - 17:45

„Im Interesse des Staates handeln“, heisst, entsprechend den Gesetzen dieses Staates zu handeln: die Interessen des Staates sind in Gesetzen festgehalten, nicht im Irrglauben selbstherrlicher Politiker.
Wer sagt, „Salvini habe im Interesse des Staates gehandelt“, verwechselt da fundamentale Dinge.
Die Trump‘sche Welt lässt grüßen...

Do., 13.02.2020 - 17:45 Permalink