Am 13. Dezember haben die Landtagsabgeordneten der Süd-Tiroler Freiheit, der Grünen, des Team K, der Abgeordnete der Freien Fraktion, Andreas Leiter Reber, Sandro Repetto (PD), Jürgen Wirth Anderlan (JWA) und Renate Holzeisen (Vita) die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses beantragt. Aufgabe des U-Ausschusses ist es, „die Ermittlungen gegen den Signa-Konzern und Heinz-Peter Hager, den Einfluss von Privatpersonen und Unternehmen auf politische Entscheidung sowie den damit verbundenen Spendengeldern an die SVP zu untersuchen“. Weiters sollen die Zusammenhänge der Bau- und Immobilienprojekte von Signa und Heinz-Peter Hager (Waltherpark, Virgl, Flughafen, Gries-Village, PPP und weitere Projekte) beleuchtet werden. In die Arbeit des Gremiums sollen auch die Ergebnisse Untersuchungsausschusses „WIRNEUSNOI“ einfließen und als Grundlage für weitere Untersuchungen dienen. In diesem Zusammenhang werden auch die Wahlkampfspenden für Landeshauptmann Arno Kompatscher und die SVP im Wahlkampfjahr 2018 und 2023, die deutsch- und italienischsprachigen Werbeinserate für Kompatscher sowie die Einhaltung der gesetzlichen Wahlkampfkostenobergrenze des Landeshauptmannes bei den Wahlkämpfen 2018 und 2023 unter die Lupe genommen. Im entsprechenden Dekret, das vergangene Woche von Landtagspräsident Arnold Schuler unterzeichnet worden ist, sind auch bereits die ersten Zeugen aufgelistet, die vom Ausschuss angehört werden. Neben Heinz-Peter Hager sind dies Thomas Widmann, Arno Kompatscher, Gerhard Duregger, Otmar Michaeler, Karl Zeller, Renzo Caramaschi, Philipp Achammer, Patrick Bergmeister, Robert Leingruber, Daniel Alfreider, Luis Walcher, Christoph Franceschini, Artur Oberhofer, Michael Mühlberger, Angelo Gennaccaro und Werner Frick. 

Im Rahmen der konstituierenden Sitzung, die für kommenden Donnerstag (16. Jänner) angesetzt ist, wird der Untersuchungsausschuss die Wahl des Vorsitzenden, dessen Stellvertreters und des Sekretärs vornehmen.