Neun Abgeordnete sind notwendig, damit im Landtag ein Untersuchungsausschuss einberufen werden kann. Vor einigen Tagen haben alle Oppositionsparteien mit Ausnahme der Einmann-Fraktionen von Andreas Colli und Thomas Widmann die Einsetzung eines U-Ausschusses beantragt, der die Ermittlungen gegen den Signa-Konzern und Heinz-Peter Hager untersuchen soll sowie den Einfluss von Privatpersonen und Unternehmen auf politische Entscheidung und den damit verbundenen Spendengeldern an die SVP. Unter die Lupe nehmen will man die Zusammenhänge der Bau- und Immobilienprojekte von Signa und Heinz-Peter Hager wie beispielsweise der WaltherPark, Virgl, Flughafen, Gries-Village, PPP und weitere Projekte. 

In die Untersuchung mit einfließen sollen auch die Ergebnisse des Untersuchungsausschusses „WIRNEUSNOI“, der die Wahlkampfspenden für Arno Kompatscher und die SVP im Wahlkampfjahr 2018 zum Inhalt hatte. „Der Untersuchungsausschuss kann nicht den Straftatbestand ermitteln – dafür ist die Justiz zuständig –, aber wir können die politische Verantwortung erörtern, und das ist auch die Aufgabe der Opposition über alle Parteigrenzen hinweg“, erklärt Sven Knoll, Sprecher der Süd-Tiroler Freiheit, der bereits beim U-Ausschuss zu den SVP-Wahlkampfspenden federführend tätig war. 

„Das Licht, das im Zuge der Ermittlungen auf Landeshauptmann Kompatscher fällt, ist meiner Einschätzung nach kein Gutes. Man wird sehen, wie er darauf reagiert“, sagt Knoll und meint sibyllinisch, dass „demnächst noch einiges zutage treten wird“. Unabhängig davon könne der Untersuchungsausschuss der Bevölkerung vermitteln, dass die Opposition genau hinsieht und die Regierung bzw. die Verantwortlichen in der Regierung mit den Konsequenzen konfrontiert werden. Es ist nicht schwer zu erraten, was der Sprecher der Süd-Tiroler Freiheit meint, wenn er sagt: „Wenn sich bewahrheitet, wie es sich derzeit darstellt, dann bräuchte man es gar nicht zu fordern, dann würde ein verantwortungsvoller Politiker diesen Schritt von sich aus tun.“ 

„Dass Bürger bis in die Familie hinein bespitzelt werden, ist ebenfalls kritisch zu hinterfragen.“

 

Für den Landtagsabgeordneten der STF sind aber nicht nur die Enthüllungen problematisch, sondern auch die Macht des Staates, in dem alles und jeder, teilweise ohne richterlichen Beschluss, durchleuchtet und abgehört werden kann. „Dass Bürger bis in die Familie hinein bespitzelt werden, ist ebenfalls kritisch zu hinterfragen“, so Knoll. 

Der Landtagspräsident wird zu einer konstituierenden Sitzung einladen und die Parteien müssen jene Personen namhaft machen, welche im U-Ausschuss vertreten sein sollen. Nach der Zuweisung der verschiedenen Funktionen wie Präsident oder Schriftführer werden die Mitglieder in der weiteren Folge über die Zeugenliste diskutieren. „Wir haben bereits einige Personen auf der Liste notiert, von denen wir glauben, dass es auf alle Fälle wichtig ist, sie anzuhören“, so Knoll. Was den zeitlichen Rahmen betrifft, wird der U-Ausschuss voraussichtlich Mitte Januar effektiv mit der eigentlichen Arbeit beginnen können, „andernfalls werden wir Druck machen.“