Politics | Dritter Sektor

Die Ehrenamtsdebatte

Aufgrund von missverständlichen Berichten bezüglich des Ehrenamtes hat Landeshauptmann Kompatscher heute die Gelegenheit genutzt, einige Dinge richtigzustellen.
Kompatscher, Arno
Foto: LPA/Fabio Brucculeri
Seit der Reform des Dritten Sektors wollen die Klagen seitens der Vereine sowie die Kritk einigerer politischer Fraktionen, welches nicht nur das Südtiroler Vereinswesen, sondern auch die Autonomie in Gefahr sehen, nicht verstummen. Im Rahmen der heutigen (13. März) Pressekonferenz verwies Landeshauptmann Arno Kompatscher auf ein Treffen, das demnächst mit der stellvertretenden Ministerin für Arbeit und Soziales, Maria Teresa Bellucci, die unter anderem für das staatliche Ehrenamtsregister zuständig ist, stattfinden wird. Im Rahmen dieses Austauschs wolle man Nachbesserungen bei den staatlichen Bestimmungen erreichen, denn wie der Landeshauptmann erklärte, seien auch aus anderen Regionen Klagen über das neue Gesetz zu vernehmen, bei dem man es im Eifer des Gefechts wohl etwas übertrieben hatte.
 
 
 
Mit der Reform des Dritten Sektors wurden in Italien Neuerungen für Vereine und andere Non-Profit-Organisationen eingeführt. Diese betreffen auch das Ehrenamt in Südtirol. Möchten ehrenamtliche Vereine und Verbände Zuschüsse sowie steuerliche Vergünstigungen erhalten, müssen sie sich in ein einheitliches staatliches Register eintragen. Die Neuerungen haben zu erheblicher Unsicherheiten bei den Vereinen geführt. „Leider ist die Darstellung des Sachverhalts in der öffentlichen Wahrnehmung immer noch missverständlich. Es geht bei diesem staatlichen Gesetz über das Ehrenamtsregister nicht um einen Bereich, der in der Zuständigkeit des Landes fällt“, so Kompatscher, der bedauerte, dass zu diesem Thema offenbar große Missverständnisse herrschen. Denn die Schwierigkeiten, welche für die Vereine mit der Reform des Dritten Sektors einhergehen, werden in der öffentlichen Debatte mit einem Verlust an Autonomierechten gleichgesetzt.
 
 
Leider ist die Darstellung des Sachverhalts in der öffentlichen Wahrnehmung immer noch missverständlich.
 
 
Die  Gesetzgebung bezüglich Steuerbegünstigungen für ehrenamtliche Vereine sei immer beim Staat gelegen, auch obliege es dem Staat, Änderungen in der Steuergesetzgebung vorzunehmen. „Der Staat entscheidet über diese Steuern wie auch über die Begünstigungen, welche man in Anspruch nehmen kann“, so Kompatscher. Es handle sich somit nicht um eine Beschneidung der Autonomie, sondern um eine neue stattliche Regelung, die „aus unserer Sicht zu aufwendig und zu kompliziert ist“. „In der gesellschaftlichen Debatte wie auch in den Medien wird es leider so dargestellt, als wäre das Thema Ehrenamt einer jener Fälle, wo es auch autonomie-politisch nachzubessern gilt“, so der Landeshauptmann, der betonte, dass dem nicht so sei. Mit der Reform seien strengere Richtlinien hinsichtlich der steuerlichen Begünstigungen beschlossen worden. Dies betrifft unter anderem die Schwellenwerte, welche laut Landeshauptmann zu niedrig angesetzt worden seien. Um eine Änderung herbeizuführen, brauche es eine Parlamentsmehrheit. Die Zuständigkeit für das Ehrenamt liege jedoch nach wie vor beim Land. Möchte ein ehrenamtlicher Verein steuerliche Begünstigungen in Anspruch nehmen, müsse er sich in das staatliche Register eintragen lassen, er könne aber auch darauf verzichten und seine Tätigkeiten fortführen wie bisher. „Wir werden gemeinsam mit unseren Parlamentariern dafür arbeiten, dass der Staat die Steuergesetzgebung noch einmal überdenkt“, so der Landeshauptmann abschließend.
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G. P. Tue, 03/14/2023 - 16:32

Wir wollen, wir werden ... das übliche Blablabla. Der LH in seinem Element, alles wird schöngeredet. Und ob die Schuld letztendlich in Rom oder in Bozen liegt, ändert an der ganzen Misere, der überbordenden Bürokratie, nix.

Tue, 03/14/2023 - 16:32 Permalink
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Josef Fulterer Wed, 03/15/2023 - 05:51

In reply to by G. P.

Wenn die Politik und die Bürokratie beim Ehrenamt herum basteln, wird es mit Sicherheit so kompliziert und aufwändig, dass dem gutmütigsten Ehren-amtlich Tätigen die Freude an der Arbeit verleidet wird und der Verein nach einer Veranstaltung mit einem dicken Loch in der Kasse dasteht.

Wed, 03/15/2023 - 05:51 Permalink
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Hannes Mayr Wed, 03/15/2023 - 09:27

Unsere lokale Politik hat die Reform des Dritten Sektors ganz einfach verschlafen oder schlichtweg sich nicht interessiert gezeigt. Die Reform ist nicht letztes Jahr urplötzlich beschlossen worden, sondern war schon seit 3-4 Jahren in Planung. Vereine mussten bereits vor 2 Jahren ihre Statuten dahingehend anpassen. Wenn man sich vor Augen führt, dass das Ehrenamt mit den vielen Vereinen einen Eckpfeiler in der Südtiroler Gesellschaft darstellt, wäre eine Intervention zur Reform von Seiten der SVP schon viel früher angebracht gewesen. Jetzt im Nachinhein aufwachen, nachdem die Kritik immer größer wurde, ist einfach zu spät.
Aber ums mal ganz polemisch zu sagen: Hätte es den Tourismus oder die Landwirtschaft betroffen, wären in Rom schon lange alle SVP Senatoren und Abgeordneten in Bewegung gesetzt worden.

Wed, 03/15/2023 - 09:27 Permalink
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Ein Leser Wed, 03/15/2023 - 11:44

In reply to by Hannes Mayr

Sind Sie sich da sicher?
Mir fallen da bei den Bauern schnell ein: Sozialgenossenschaft der Bäuerinnen, Bäuerlicher Notstandsfond oder Verein freiwill. Arbeitseinsätze...
Findet man auch im Runts https://servizi.lavoro.gov.it/runts/de-de/Liste-der-Institutionen

Die Statuten wurden anscheinend schon 4 Jahren angepasst...

03. Juli 2019 - Statutenanpassung im Rahmen der staatlichen Reform des Dritten Sektors. Bäuerlicher
Notstandsfonds (BNF) - Ehrenamtliche Organisation
(https://www.menschen-helfen.it/wp-content/uploads/2022/05/BNF-Sozialbil…)

Somit wohl nichts mit viel Bewegung in Rom...

Wed, 03/15/2023 - 11:44 Permalink