Seit der Reform des Dritten Sektors wollen die Klagen seitens der Vereine sowie die Kritk einigerer politischer Fraktionen, welches nicht nur das Südtiroler Vereinswesen, sondern auch die Autonomie in Gefahr sehen, nicht verstummen. Im Rahmen der heutigen (13. März) Pressekonferenz verwies Landeshauptmann Arno Kompatscher auf ein Treffen, das demnächst mit der stellvertretenden Ministerin für Arbeit und Soziales, Maria Teresa Bellucci, die unter anderem für das staatliche Ehrenamtsregister zuständig ist, stattfinden wird. Im Rahmen dieses Austauschs wolle man Nachbesserungen bei den staatlichen Bestimmungen erreichen, denn wie der Landeshauptmann erklärte, seien auch aus anderen Regionen Klagen über das neue Gesetz zu vernehmen, bei dem man es im Eifer des Gefechts wohl etwas übertrieben hatte.

 

 

 

Mit der Reform des Dritten Sektors wurden in Italien Neuerungen für Vereine und andere Non-Profit-Organisationen eingeführt. Diese betreffen auch das Ehrenamt in Südtirol. Möchten ehrenamtliche Vereine und Verbände Zuschüsse sowie steuerliche Vergünstigungen erhalten, müssen sie sich in ein einheitliches staatliches Register eintragen. Die Neuerungen haben zu erheblicher Unsicherheiten bei den Vereinen geführt. „Leider ist die Darstellung des Sachverhalts in der öffentlichen Wahrnehmung immer noch missverständlich. Es geht bei diesem staatlichen Gesetz über das Ehrenamtsregister nicht um einen Bereich, der in der Zuständigkeit des Landes fällt“, so Kompatscher, der bedauerte, dass zu diesem Thema offenbar große Missverständnisse herrschen. Denn die Schwierigkeiten, welche für die Vereine mit der Reform des Dritten Sektors einhergehen, werden in der öffentlichen Debatte mit einem Verlust an Autonomierechten gleichgesetzt.

 

 

 

 

Die  Gesetzgebung bezüglich Steuerbegünstigungen für ehrenamtliche Vereine sei immer beim Staat gelegen, auch obliege es dem Staat, Änderungen in der Steuergesetzgebung vorzunehmen. „Der Staat entscheidet über diese Steuern wie auch über die Begünstigungen, welche man in Anspruch nehmen kann“, so Kompatscher. Es handle sich somit nicht um eine Beschneidung der Autonomie, sondern um eine neue stattliche Regelung, die „aus unserer Sicht zu aufwendig und zu kompliziert ist“. „In der gesellschaftlichen Debatte wie auch in den Medien wird es leider so dargestellt, als wäre das Thema Ehrenamt einer jener Fälle, wo es auch autonomie-politisch nachzubessern gilt“, so der Landeshauptmann, der betonte, dass dem nicht so sei. Mit der Reform seien strengere Richtlinien hinsichtlich der steuerlichen Begünstigungen beschlossen worden. Dies betrifft unter anderem die Schwellenwerte, welche laut Landeshauptmann zu niedrig angesetzt worden seien. Um eine Änderung herbeizuführen, brauche es eine Parlamentsmehrheit. Die Zuständigkeit für das Ehrenamt liege jedoch nach wie vor beim Land. Möchte ein ehrenamtlicher Verein steuerliche Begünstigungen in Anspruch nehmen, müsse er sich in das staatliche Register eintragen lassen, er könne aber auch darauf verzichten und seine Tätigkeiten fortführen wie bisher. „Wir werden gemeinsam mit unseren Parlamentariern dafür arbeiten, dass der Staat die Steuergesetzgebung noch einmal überdenkt“, so der Landeshauptmann abschließend.