Politics | SVP

Die 33 der Mitte

Selten wurden die Begriffe Mitte der Gesellschaft und Interessensausgleich so oft verwendet wie heute, als die neue SVP-Bewegung der Öffentlichkeit vorgestellt wurde.
by Astrid Tötsch
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Foto: Seehauser Foto
Gleich zu Beginn der Medienkonferenz stellte SVP-Parteiobmann Philipp Achammer klar, dass es sich bei der Plattform „Mitte“ nicht um eine weitere Partei-Organisation handle, die auf Initiative der Parteiführung entstanden sei, sondern dass sie von einer Gruppe engagierter Partei-Funktionäre und -Funktionärinnen ins Leben gerufen wurde. „Wir stehen derzeit vor einer starken Zuspitzung der Interessen, und zwar in alle Richtungen – die Kompromissfähigkeit geht dabei doch etwas verloren“, so Achammer, der erklärte, dass die Motivation zur Gründung dieser freien Bewegung auch daher rühre, dass man erkannt habe, dass man Brücken zwischen den Interessensvertretungen bauen müsse. Die Plattform, die unter anderem von der ehemaligen Gesundheitslandesrätin Martha Stocker und Landesrat Arnold Schuler lanciert wurde, setzt sich zum Ziel, den „Ausgleich und das konstruktive Miteinander“ innerhalb der unterschiedlichen Strömungen der SVP zu stärken und für ein Gleichgewicht der Kräfte einzutreten. „Wir erleben eine Zeit der Polarisierung. Diese Gruppe soll für den Ausgleich stehen, sie ist bunt zusammengewürfelt, in ihr vertreten sind nicht nur Partei-Mitglieder aus allen Landesteilen, sondern auch die Jugend und ehemalige Parteifunktionäre“, so Landesrat Arnold Schuler.
 
 
 
 
Wie aus mehreren Redebeiträgen hervorging, ist das Bewusstsein, wie wichtig ein derart ausgleichende Kraft in der Partei ist, im vergangenen Jahr während der „Krisensituation“ entstanden. Gemeint waren damit wohl die SAD-Affäre und die Partei internen Differenzen, die unter anderem dazu geführt haben, dass Thomas Widmann seinen Posten als Sanitäts-Landesrat räumen musste. „Manchmal“, so Martha Stocker, „leidet man schon etwas mit der Partei – nicht an der Partei, sondern mit der Partei.“ Diese könne ja eigentlich nichts für die Meinungen Einzelner, die nicht eben dazu beitragen würden, das Ansehen der SVP zu stärken. Zu einem bestimmten Zeitpunkt habe es sehr viele gegeben, die mit der Partei mitgelitten hätten, so Stocker, die erklärte: „Unsere Gruppe, bestehend aus vorerst 33 Personen, steht stellvertretend für viele, die diese Politik vertreten und sich für das Allgemeininteresse einsetzen. Das Werteverständnis der ‚Mitte‘ richtet sich nach dem SVP-Grundsatzprogramm aus, das Leitlinie politischen Handelns sein muss.“
 
 
Manchmal leidet man schon etwas mit der Partei – nicht an der Partei, sondern mit der Partei.
 
 
Zu den 33 Mitgliedern der Mitte zählen: Alex Fischer, Annelies Pichler, Arnold Schuler, Astrid Kuprian, Barbara Stocker, Christian Tschurtschenthaler, Christina Hanni Bernhart, Evi Seebacher, Fabian Kobald, Gebhard Mair, Giovanni Seppi, Josef Rottensteiner, Jutta Telser, Lara Moroder, Lia Vontavon, Markus Kompatscher, Marlene Kranebitter, Martha Stocker, Martin Rienzner, Matthias von Wnzl, Michael Epp, Monika Reinthaler, Nikolaus Julian Rensi, Norbert Mayr, Oswald Mair, Otto von Dellemann, Peter Brunner, Peter Mazzurana, Robert Gamper, Robert Tschöll, Verena Tröger, Walter Baumgartner und Werner Atz.
 
 

Aufgaben und Tätigkeiten

 
Zu den Aufgaben der neuen Plattform gehört die Unterstützung jener, welche die Grundsätze der „Mitte“ vertreten wie beispielsweise bei Nominierungen, Wahlen und beim Erstellen von Programmen. Das SVP-Grunsatzprogramm gilt dabei als Leitlinie, in dem beispielsweise erklärt wird, dass ein Zusammenleben in Vielfalt klare Regeln benötigt und ein ausgewogenes Verhältnis zwischen Geben und Nehmen. Daraus leiten sich auch die Forderungen ab, wie beispielsweise, dass alle Programme – auch die Wahlprogramme – und deren Umsetzung danach auszurichten sind. Auch die Kommunikationsstrategien seien an diese Leitlinien anzupassen. Eine weitere Forderung lautet, dass bei der Umsetzung Disziplin gefordert wird bzw. Konsequenzen bei Nichteinhaltung gefordert werden. Die Tätigkeiten der „Mitte“ wird in Sensibilisierungsmaßnahmen bestehen sowie in der Abgabe von öffentlichen Stellungnahmen, im aktiven Einbringen in Entscheidungsprozesse und in der aktiven Unsterstützung jener, welche die Werte der „Mitte“ vertreten.
 
 
 
 
 
„Wir fordern, alle Programme der Partei und ihrer Organisationen, besonders aber die politische Praxis künftig wieder vermehrt nach dem Allgemeinwohl auszurichten“, erklärte Julian Nikolaus Rensi, der die Junge Generation der Südtiroler Volkspartei vertrat. „Die Bewegung ‚Mitte‘ will sensibilisieren, sich aktiv einbringen und jene unterstützen, die die Werte der ‚Mitte‘ vertreten“, meinte Verena Tröger, Bürgermeisterin der Gemeinde Laas, die sich für den Zusammenhalt in der Partei aussprach.
Abschließend betonte Landeshauptmann Arno Kompatscher: „Nach durchaus konfliktreichen Zeiten begrüße ich es, wenn sich jetzt innerhalb der Südtiroler Volkspartei engagierte Funktionäre und Mandatare kurzschließen, um das Allgemeininteresse wieder vor das durchaus legitime Interesse einzelner Gruppen zu stellen sowie den Ausgleich und die Kompromissfähigkeit als Markenzeichen unserer Sammelpartei verstärkt in den Vordergrund zu rücken.“

 

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Salto User
Sepp.Bacher Fri, 04/14/2023 - 19:49

Die Polarisierung, die es in der SVP gibt, hat wohl weniger mit Interessegruppen wie Wirtschaft und Arbeitnehmer zu tun, sondern wohl eher mit Personen mit Machtanspruch. Am ehesten noch konservativ gegen liberal. Es wird so getan, als sei es eine allegemein gesellschaftliches Problem. Dass sich z. B. die ärmeren und machtlosen Gesellschfts-Schichten verstärkter gegen die Lobbys und die Macht wehren sollten, wäre ja wünschenswert.

Fri, 04/14/2023 - 19:49 Permalink
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rotaderga Fri, 04/14/2023 - 20:39

Erfolge wie Misserfolge schaffen auch viele Feinde an. Mittelmäßigkeit dient der Beliebtheit. ( Frei nach Oscar Wilde )

Fri, 04/14/2023 - 20:39 Permalink
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Dietmar Nußbaumer Fri, 04/14/2023 - 20:49

Steht alles schon lange in den (auf geduldigem Papier gedruckten) SVP-Statuten drinnen. Zudem wurde der Name Volkspartei bewusst gewählt - ist halt schon einige Zeit her.

Fri, 04/14/2023 - 20:49 Permalink
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Martin Mayr Fri, 04/14/2023 - 21:15

Einfach nur mehr peinlich diese Opportunistenpartei. Bald wird wohl noch Magnago exhumiert und kurz vor den Wahlen in einer Prozession durch Südtirol gekarrt werden.

Fri, 04/14/2023 - 21:15 Permalink
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franz klug Fri, 04/14/2023 - 21:22

Die Frage ist: sind die dann Mitte Links oder Mitte rechts?
Also wirds mehr Umverteilung für die Ärmeren geben oder mehr Umverteilung für die Reicheren und wie gaht man mit der Natur um.
Die Mitte, so dahingeplaudert ist an und für sich inhaltsleer und gibts politisch gar nicht, auch wenn Sie von Konservativen gerne beschworen wird.

Fri, 04/14/2023 - 21:22 Permalink
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Sebastian Felderer Sat, 04/15/2023 - 06:56

Richtig Herr Nussbaumer, steht alles schon in den Statuten. Würde die Partei ihre Funktion nach diesen Zielsetzungen ausüben, wäre die Mitte das alleinige Ambiente einer Sammelpartei. Weil dies in der SVP aber seit der Gründung nie der Fall war, das Beispiel der Arbeitnehmer spricht Bände, nützt auch die Gründung einer solchen Bewegung fünf Monate vor den Wahlen nichts. Reine Augenauswischerei für die Bürger und Selbstpositionierung einiger Exponenten. Solange in der Partei Kräfte wirken, die zum Schlamassel der letzten Jahre geführt haben, wird es keine ausgleichende Bewegung geben, sondern die "Wadlbeißerei" wird weitergehen wie bisher. Die Partei schwächelt eindeutig in ihrer Führung. Wer dies nicht zur Kenntnis nimmt, ist auf beiden Augen blind. Also ist die Mitte überhaupt nicht erkennbar. Ich sehe eher, dass sich der Stimmenverlust der SVP im Herbst in der mathematischen "Mitte" einpendeln wird. Noch mit einem blauen Auge davongekommen........

Sat, 04/15/2023 - 06:56 Permalink
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△rtim post Sat, 04/15/2023 - 18:15

Klingt alles wie Arno und sein Zauberlehrling. Erneuerung und Umbau — ebenso wie Demut in res publi(k)canischer gehœrigen amtswægigen Selbstbeschränkung, saltowærts, hatten genug Jahre.
" niuew Mitte“ hatte ja schon vor Jahrzehnten Oskar Peterlini. Bis er es sich überlegt, sein Jugend©regent®innen. Da hätte man sich besser originell auch gleich „Daneben“ nennen sollen/dūften stat wâlsh mittenerde Teyrolelolego (L1). Das hätte wohl auch eher der Realität entsprochen. Auch weil sich die Frage stellt: Was ist dann der Rest der SVP - Südtiroler Volkspartei , wenn nicht eine Partei der Mitte einer national-faschistischen Minderheitenpolitik - grüne² maul â drr erd muotêr sprœche.
Nicht mal den Mut sich selbst auf diese Liste der „Mitte“ zu setzen hatte der neue Magnago alpino aber offenbar, obgleich er der eigenen Partei in seinem Statement Mangel an Gemeinwohlinteresse attestiert. Und damit natürlich sich letztlich selbst als Verantwortlicher an der Spitze der Landesregierung in den letzten zehn Jahren und als SVP-Spitzenkandidat für 2023.
Wer verstehe verstehe die Katze auf Guantànamo als das Wie Skurrile(r) Rechtschreibfehler und andere Fundstücke.
Viele Grüße

Sat, 04/15/2023 - 18:15 Permalink
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Josef Fulterer Sun, 04/16/2023 - 06:26

Die Martha + der Schuler in der Mitte + der "Alles-Könner Philipp" im Bild links draußen / in Wirklichkeit brav RECHTS, werden die Wahl im Herbst schon schaukeln.
Der im gründlichen Plündern der Parteikasse bei mehreren Wahlen "bewehrte Widmann," passt wohl nicht mehr in die neu erfundene Mitte.

Sun, 04/16/2023 - 06:26 Permalink
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Salto User
Günther Alois … Sun, 04/16/2023 - 09:14

Was soll das,welche MITTE? Habt ihr diesen " Schmarrn" plötzlich 6 Monate vor den LW aus der Zaubertrickkiste herausgeholt? Ist es euch nicht zu blöd,das Volk so für DUMM zu verkaufen? Nö,der Svp ist nix zu blöd,wenn es um Stimmen geht um den warmen Sesel zu behalten.BESCHÄMEND,,eben typisch Svp!

Sun, 04/16/2023 - 09:14 Permalink