Politics | Staatsbürgerschaft

Einwanderung - Schützenhilfe für Kyenge

Wer in Italien geboren wird, soll auch die italienische Staatsangehörigkeit erhalten, fordert Italiens neue Integrationsministerin Cècile Kyenge. Unterstützung erhält sie dabei ausgerechnet von den Schützen.
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Foto: www.theaterhaus.com

Der Trientner Schützenkommandant Paolo Primon macht sich derzeit Freunde und Feinde auf ungewohnter Seite. In einem Interview mit der Tageszeitung L'Adige spricht er sich ausdrücklich für die von Italiens neuer Integrationsministerin geplante Gesetzesinitiative zur Abänderung des Einwanderungsrechtes aus. Die Trientner schützen seien mit dem Vorschlag der Ministerin mit afrikanischen Wurzeln voll und ganz einverstanden, wonach in Italien geborene Einwandererkinder mit der Geburt die italienische Staatsangehörigkeit erhalten sollen. Der sogenannte ius soli sei ein Menschenrecht und es sei geradezu lächerlich, dass das in Italien bislang eine entsprechende rechtliche Regelung fehle. Selbstverständlich gehöre zur Staatsangehörigkeit auch das Recht zu wählen und alle anderen staatsbürgerlichen Rechte, fügt Primon hinzu.

Eine derartige Schützenhilfe für eine fortschrittliche Einwanderungspolitik stößt bei der politischen Rechten naturgemäß auf wenig Gegenliebe. Der Chef der Trentiner Lega, Alessandro Savoi, Nord ätzte umgehend gegen die „Gutmenschen“ bei den Schützen. Sie sollten die Augen öffnen und einsehen, dass sich unterschiedliche Kulturen nicht vereinen lassen und dass man Leuten die „ständig Gewalttaten, Raubüberfälle und Morde verüben“, wohl kaum zum Dank die Staatbürgerschaft anbieten könne.

Zurückhaltend bis Ablehnend
In Südtirol hallt das Echo etwas weniger laut und popolistisch. Der Südtiroler Schützenkommandant Elmar Thaler verweist auf die Zuständigkeit des italienischen Staates und dass man sich grundsätzlich nicht so sehr dafür interessiere, was in Rom für Italien beschlossen werde. Thaler wäre für die bundesdeutsche Regelung, nach der Migrantenkinder bis zum Erreichen der Volljährigkeit Zeit haben, sich für die Nationalität des Herkunftsstaates ihrer Eltern oder für die des Geburtslandes zu entscheiden. Wenn Südtirol für sich selbst entscheiden könnte, wäre der Schützenkommandant für die katalanische Regelung, wonach jeder, der in Katalonien geboren ist, als Katalane gilt. „Dafür müsste aber in Südtirol zunächst der Proporz abgeschafft werden“, betont Thaler, weil sonst die Ausländer, die sich bislang überwiegend der italienischen Sprachgruppe zugehörig erklären, den Proporz zwischen den Sprachgruppen verschieben würden.

Integration vor Einbürgerung
Eva Klotz von der Süd-Tiroler Freiheit hält eine Regelung des Staatsbürgerschaftsproblems durchaus für notwendig. Allerdings dürfe man dabei auch die Eltern nicht außer Acht lassen. Eine Staatsbürgerschaft nur für die Kinder ist für sie eine halbe Sache und damit inkonsequent. Allerdings müsse man das Thema auch bis zu Ende denken, wirft Klotz ein, damit man nicht am Ende eine neue Einwanderungswelle provoziere, derer man nicht Herr wird.

Der Freiheitliche Pius Leitner stellt vor die Einbürgerung die Integration und da seien zunächst einmal die Ausländer selbst und zwar vor allem die Eltern gefragt. „Was macht es für einen Sinn Kinder von Eltern einzubürgern, die selbst überhaupt nicht in den Staat in dem sie leben integriert sind, die Sprache nicht sprechen, ihn vielleicht sogar ablehnen?“ Für Leitner gibt des deshalb vorerst keinerlei Handlungsbedarf beim Einbürgerungsgesetz. Und von der „ius soli“ hält er schon gar nichts.

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Harald Knoflach Tue, 05/14/2013 - 17:01

wie viele babies, die gewalttaten, raubüberfälle und morde verüben kennt denn dieser savoi. so ein idiot. es geht hier darum, jungen menschen einen gleichberechtigten start ins leben zu ermöglichen und nicht darum, mit rassistischen ängsten zu spielen. ius soli wäre vielmehr eine maßnahme, die das scheitern und abdriften in die kriminalität von menschen mit migrationshintergrund eindämmt anstatt fördert.

Tue, 05/14/2013 - 17:01 Permalink
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Sepp.Bacher Tue, 05/14/2013 - 17:30

Ich bin auch der Meinung, dass wenn es nur die eine oder andere Staatsbürgerschaft gibt, man nicht den Kindern eine andere als die der Eltern geben kann. Bei Volljährigkeit soll der junge mündige Mensch dann selbst entscheiden - analog zur Religion.

Tue, 05/14/2013 - 17:30 Permalink
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Maximilian Ben… Tue, 05/14/2013 - 18:05

In reply to by Sepp.Bacher

dass es in Italien kafkianisch ist, die italienische Staatsbürgerschaft zu erlangen. Ich erspar Ihnen die juridischen Details, aber nach theoretischen 10 Jahren ununterbrochenen Aufenthalt, kommen noch 2-4 Jahre bürokratische Abwicklung dazu.
Weiters glaube ich, dass in einer Seele mehrer Nationalitäten platz haben. Das sollten wir Südtiroler besser als viel andere verstehen. Kinder die von Kindesalter italienisch sozialisiert wurden, sind AUCH Italiener. Sie kenne die italienisch Literatur, Geschichte und Gesellschaft fast immer besser als die ihres Herkunftlandes. Wie kann man sagen, dass ein tunesisches Kind, das den Dialekt des Venetos spricht und womöglich Gedichte von Leopardi auswendig rezitieren kann, kein "Durchschnittsitaliener" ist?

Tue, 05/14/2013 - 18:05 Permalink
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Salto User
Sepp.Bacher Tue, 05/14/2013 - 19:40

In reply to by Sepp.Bacher

Nun Maximilian, ich weiß nicht, ob Sie aus Erfahrung argumentieren oder aus theoretisch militanter Position. Meine Einstellung hat zwei Wurzeln: Ich habe zwei Geschwister, die in Deutschland Familie haben und stolz sind, dass ihre Kinder auch die Italienische Staatsbürgerschaft haben. Eine Staatsbürgerschaft ist nicht nur etwas Juridisch-Praktisches, sondern auch etwas Symbolisches - eine Frage der Identifikation! Möglicherweise wollen sich die in Italien groß gewordenen Tunesischen Kinder/Jugendlichen auch weiter als in Italien lebende Tunesier identifizieren. Jedenfalls meine chinesischen Bekannten tun das. Sie sind in Deutschland eingewandert und später bei uns zugewandert. Die Kinder gehen in die deutsche Schule und sind sehr gute Schüler. Im Sommer müssen sie in China die chinesische Sprache, Schrift, Literatur und Kultur lernen. Ich glaube nicht, dass diese Familie glücklich wäre, wenn die Kinder automatisch die Italienische Staatsbürgerschaft erhalten würden.

Tue, 05/14/2013 - 19:40 Permalink