Politik | Staatsbürgerschaft

Einwanderung - Schützenhilfe für Kyenge

Wer in Italien geboren wird, soll auch die italienische Staatsangehörigkeit erhalten, fordert Italiens neue Integrationsministerin Cècile Kyenge. Unterstützung erhält sie dabei ausgerechnet von den Schützen.
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Foto: www.theaterhaus.com

Der Trientner Schützenkommandant Paolo Primon macht sich derzeit Freunde und Feinde auf ungewohnter Seite. In einem Interview mit der Tageszeitung L'Adige spricht er sich ausdrücklich für die von Italiens neuer Integrationsministerin geplante Gesetzesinitiative zur Abänderung des Einwanderungsrechtes aus. Die Trientner schützen seien mit dem Vorschlag der Ministerin mit afrikanischen Wurzeln voll und ganz einverstanden, wonach in Italien geborene Einwandererkinder mit der Geburt die italienische Staatsangehörigkeit erhalten sollen. Der sogenannte ius soli sei ein Menschenrecht und es sei geradezu lächerlich, dass das in Italien bislang eine entsprechende rechtliche Regelung fehle. Selbstverständlich gehöre zur Staatsangehörigkeit auch das Recht zu wählen und alle anderen staatsbürgerlichen Rechte, fügt Primon hinzu.

Eine derartige Schützenhilfe für eine fortschrittliche Einwanderungspolitik stößt bei der politischen Rechten naturgemäß auf wenig Gegenliebe. Der Chef der Trentiner Lega, Alessandro Savoi, Nord ätzte umgehend gegen die „Gutmenschen“ bei den Schützen. Sie sollten die Augen öffnen und einsehen, dass sich unterschiedliche Kulturen nicht vereinen lassen und dass man Leuten die „ständig Gewalttaten, Raubüberfälle und Morde verüben“, wohl kaum zum Dank die Staatbürgerschaft anbieten könne.

Zurückhaltend bis Ablehnend
In Südtirol hallt das Echo etwas weniger laut und popolistisch. Der Südtiroler Schützenkommandant Elmar Thaler verweist auf die Zuständigkeit des italienischen Staates und dass man sich grundsätzlich nicht so sehr dafür interessiere, was in Rom für Italien beschlossen werde. Thaler wäre für die bundesdeutsche Regelung, nach der Migrantenkinder bis zum Erreichen der Volljährigkeit Zeit haben, sich für die Nationalität des Herkunftsstaates ihrer Eltern oder für die des Geburtslandes zu entscheiden. Wenn Südtirol für sich selbst entscheiden könnte, wäre der Schützenkommandant für die katalanische Regelung, wonach jeder, der in Katalonien geboren ist, als Katalane gilt. „Dafür müsste aber in Südtirol zunächst der Proporz abgeschafft werden“, betont Thaler, weil sonst die Ausländer, die sich bislang überwiegend der italienischen Sprachgruppe zugehörig erklären, den Proporz zwischen den Sprachgruppen verschieben würden.

Integration vor Einbürgerung
Eva Klotz von der Süd-Tiroler Freiheit hält eine Regelung des Staatsbürgerschaftsproblems durchaus für notwendig. Allerdings dürfe man dabei auch die Eltern nicht außer Acht lassen. Eine Staatsbürgerschaft nur für die Kinder ist für sie eine halbe Sache und damit inkonsequent. Allerdings müsse man das Thema auch bis zu Ende denken, wirft Klotz ein, damit man nicht am Ende eine neue Einwanderungswelle provoziere, derer man nicht Herr wird.

Der Freiheitliche Pius Leitner stellt vor die Einbürgerung die Integration und da seien zunächst einmal die Ausländer selbst und zwar vor allem die Eltern gefragt. „Was macht es für einen Sinn Kinder von Eltern einzubürgern, die selbst überhaupt nicht in den Staat in dem sie leben integriert sind, die Sprache nicht sprechen, ihn vielleicht sogar ablehnen?“ Für Leitner gibt des deshalb vorerst keinerlei Handlungsbedarf beim Einbürgerungsgesetz. Und von der „ius soli“ hält er schon gar nichts.