Es sind noch vorläufige Zahlen, die auf Schätzungen beruhen. Aber schon jetzt steht fest, dass, das, was Richard Theiner Anfang Dezember angekündigt hat, eintreten wird: Die Konzessionäre werden für die Ableitung von Mineralwasser empfindlich mehr an das Land bezahlen. Und zwar schon ab heuer.

Eine Anfrage mit Folgen

Mit seiner Landtagsanfrage hatte Alessandro Urzì Anfang 2017 ein kleines Erdbeben ausgelöst. Der Landtagsabgeordnete von Alto Adige nel Cuore wollte wissen, wie viel die vier privaten Konzessionäre, die fünf der 32 Mineralwasserquellen im Land für die Abfüllung von Mineralwasser nutzen, dafür bezahlen. Einzig eine Pauschale von 7.114,20 Euro im Jahr, ging aus der Antwort vom zuständigen Landesrat Richard Theiner hervor.

Der Aufschrei war groß, nachdem bekannt wurde, dass private Unternehmen – Plose Quelle AG, Brenner Thermalquellen GmbH (Zaccaria), Aquaeforst GmbH und Kaiserwasser GmbH –, die mit Mineralwasser jährlich Millionenumsätze verbuchen, einzig ein Trinkgeld dafür bezahlen. “Hier wird öffentliches Gut und Geld verschwendet!”, kritisierte Urzì im Gleichschritt mit Grünen und Legambiente. Das musste auch die Landesregierung einsehen. Landesrat Theiner kündigte schon Anfang 2017 an, zusätzliche Kriterien für die Berechnung des Wasserzinses einführen zu wollen, um “dem politischen Willen, die in Südtirol bisher sehr niedrigen Wasserzinse für Mineralwasser anzuheben. Wasser ist ein wertvolles und absolut unverzichtbares öffentliches Gut, mit dem äußerst sorgsam umgegangen werden muss”.

So geschehen schließlich am 5. Dezember 2017. Mit einem Beschluss überarbeitet die Landesregierung die Kalkulation für die Zinse für das Abfüllen von Mineral-, Thermal- und Heilwasser. “Durch die Anhebung liegen die neuen Wassergebühren für Mineralwasser 10 bis 15 Mal höher als die derzeitigen Wasserzinse”, erklärte Thomas Senoner, Direktor des Landesamtes für Gewässernutzung.

Mehrfache Mineralwasser-Zinsen

Die Befürchtung, dass die neuen Wassergebühren erst mit der Erneuerung der Konzession für die Nutzung der Mineralwasserquellen in Kraft treten würde – in den meisten Fällen verfällt diese erst 2038 –, zerstreute Landesrat Theiner.

Für das Jahr 2017 würden noch die alten Tarife gelten, aber schon ab heuer greifen die neuen Gebühren. Das bestätigt Theiner nun auch in der Antwort auf eine neuerliche Anfrage von Alessandro Urzì. Der Landtagsabgeordnete hat nachgefragt, mit welchen Einnahmen das Land Südtirol für die kommenden Jahre rechne.

“Ab 2018 werden die Gebühren aufgrund der neuen Regelung eingehoben, unter Berücksichtigung der abgefüllten Wassermenge aus dem Vorjahr”, informiert Theiner. “Ab 2019 wird auch die abgeleitete Wassermenge berücksichtigt.”

Mit der Antwort liefert Theiner auch drei Tabellen samt Zahlen mit, die erahnen lassen, welche Summen dem Land bislang durch die Finger geronnen sind: Im Vergleich zum Vorjahr rechnet man schon heuer mit Mehreinnahmen von 183.606,55 Euro. In den Folgejahren werden die Einnahmen weiter steigen – auch im Falle der Konzessionäre für Thermal- oder Heilwasser, für die die Tarife ebenso erhöht wurden.

Für andere, nicht therapeutische Nutzungen von Mineralwasser, etwa in den Bauernbadln, bleibt die Berechnung der Gebühren hingegen gleich.