“Hier wird öffentliches Gut und Geld verschwendet!” Es war ein kleines Erdbeben, das Alessandro Urzì Anfang des Jahres mit einer einfachen Landtagsanfrage ausgelöst hat. Der Landtagsabgeordnete von Alto Adige nel Cuore hatte nachgefragt, wie viel die Konzessionäre für die Ableitung von Mineralwasser jährlich an Gebühren bezahlen. Einzig eine Pauschale von 7.114,20 Euro im Jahr, ging aus der Antwort vom zuständigen Landesrat Richard Theiner Anfang Jänner hervor. Derselbe Landesrat tritt exakt elf Monate später vor die Presse und verkündet: Konzessionäre werden in Zukunft 10 bis 15 Mal so viel bezahlen.

Wässriger Zins

Die Quellen und das Wasser sind in Südtirol öffentliches Gut. Im Land gibt es insgesamt 32 Mineralwasserquellen. Fünf davon werden von privaten Unternehmen für die Abfüllung von Mineralwasser genutzt. Dafür braucht es, ähnlich wie bei der Stromproduktion, eine Konzession des Landes. Für die Wasserentnahme muss der Konzessionär einen Wasserzins ans Land zahlen.

Insgesamt vier Mineralwasserproduzenten nutzen die fünf Quellen: Plose Quelle AG, Brenner Thermalquellen GmbH, Aquaeforst GmbH und Kaiserwasser GmbH. Die vier Produzenten füllen an die 60 Millionen Liter Mineralwasser im Jahr ab und setzen damit 15 Millionen Euro jährlich um. Die insgesamt 35.571 Euro – fünf Mal 7.114,20 Euro –, die dafür an das Land gehen, finden nicht nur die Grünen “lächerlich”.
Auch der italienische Umweltverband Legambiente stellte der Provinz Bozen bereits 2010 ein denkbar schlechtes Zeugnis für den Umgang mit ihren Mineralwasserquellen und die Konzessionsgebühren für die Nutzung aus.

Die Konzessionsgebühren für Mineralwasser werden in Italien fast überall anhand des Einzugsgebietes der Quellen berechnet. Das heißt, die Unternehmen zahlen pro Hektar eine Fixgebühr. Dazu verlangen einige Regionen aber zusätzliches Geld für die abgefüllte Menge.

Neue Kriterien, neue Tarife

Eine ähnliche Gebühr basierend auf dem Einzugsgebiet der Quellen wird es in Südtirol auch weiterhin nicht geben. Das verriet Landesrat Theiner bereits im Sommer in seiner Antwort auf eine weitere Anfrage Urzìs. Sehr wohl werde man aber zusätzliche Kriterien einführen, um “den politischen Willen, die in Südtirol bisher sehr niedrigen Wasserzinse für Mineralwasser anzuheben und damit dieser wertvollen Ressource gerecht zu werden”, so Theiner.

“Wasser ist ein wertvolles und absolut unverzichtbares öffentliches Gut, mit dem äußerst sorgsam umgegangen werden muss.”
(Landesrat Richard Theiner)

Die Grundlage für den Beschluss, den die Landesregierung am heutigen Dienstag (5. Dezember) genehmigt hat, wurde schließlich Ende Juli gelegt. Mit dem Nachtragshaushalt 2017 wurde eine Gesetzesänderung beschlossen, mit der künftig folgende Parameter bei der Höhe der Wassergebühren berücksichtigt werden:

Mit dem Beschluss vom 5. Dezember wurden neue Kriterien für die Berechnung des Wasserzinses eingeführt – und entsprechend neue Tarife für die Nutzung von Mineral-, Thermal- und Heilwasser festgelegt. Der Wasserzins für Mineralwasser setzt sich nun aus drei Komponenten zusammen: einem Basiswasserzins, einem verbrauchsabhängigen Gebührenanteil (sowohl auf das insgesamt abgeleitete als auch auf die abgefüllte Mineralwassermenge) und einer Gebühr auf den Eingriff in das Gewässer.

Die Tarife im Detail:

Für das Abfüllen von Mineralwasser beträgt der neue jährliche Mindestzins für die laut den Konzessionsdekreten genehmigte Wassermenge 7.500 Euro je Liter/Sekunde. Dazu kommt der Gebührenanteil für die im Vorjahr abgeleitete Wassermenge (0,4 Euro pro Kubikmeter) und jener für die im Vorjahr in Mehrwegflaschen abgefüllte Wassermenge (2 Euro pro Kubikmeter). Für die in Einwegflaschen abgefüllte Wassermenge beträgt der Gebührenanteil 2,30 Euro (Glas) bzw. 2,70 Euro (anderes Material).

Für die Nutzung als Thermal- oder Heilwasser ist ein jährlicher Mindestzins für die laut Konzessionsdekreten genehmigte Wassermenge von 1.250 Euro je Liter/Sekunde zu entrichten. Hinzu kommt der Gebührenanteil für die im Vorjahr abgeleitete Wassermenge (0,03 Euro pro Kubikmeter).

Für andere, nicht therapeutische Nutzungen, beispielsweise in den Bauernbadln, steigen die Kosten hingegen nicht.

Alle zahlen gleich mehr

“Durch die Anhebung liegen die neuen Wassergebühren für Mineralwasser 10 bis 15 Mal höher als die derzeitigen Wasserzinse”, bestätigt Thomas Senoner, Direktor des Landesamtes für Gewässernutzung. Diese Einnahmen würden der Allgemeinheit zurückgegeben, indem man sie ausschließlich zur Untersuchung und Wiederherstellung der Gewässer und zur Förderung einer nachhaltigen und umweltgerechten Gewässernutzung verwende. “Mit den neuen Wassergebühren liegen wir im italienweiten Vergleich im oberen Feld”, betont Richard Theiner am Dienstag Mittag. Und antwortet damit auf die Kritik, die vermehrt auf staatlicher Ebene an den niedrigen Mineralwasser-Tarifen in Südtirol laut geworden war.

Die neuen Wassergebühren treten übrigens mit der Veröffentlichung des Beschlusses im Amtsblatt der Region in Kraft – und nicht erst mit der Erneuerung der Konzession für die Mineralwasserquellen. Diese verfällt in den meisten Fällen nämlich erst 2038.