Politics | Sanität

Öffentliche Gelder, offene Fragen

Wohin steuert die Marienklinik? Ein möglicher Kurswechsel wirft Fragen auf – auch zum Umgang mit Millionen an öffentlichen Mitteln.
by Astrid Tötsch
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Marienklinik
Foto: Marienklinik

  • Was wird aus der Marienklinik? Ein Altenheim – wie kürzlich vom Nachrichtenportal RAI Südtirol vermutet – oder bleibt sie eine der führenden Privatkliniken Südtirols mit über 20 Fachbereichen? Aufschluss gibt unter anderem eine Anfrage zu den öffentlichen Geldern, die an die Klinik geflossen sind. 

    Vor einigen Wochen wurde bekannt, dass die Verträge mehrerer Ärzte und Ärztinnen von der Geschäftsführung der Bozner Privatklinik gekündigt wurden. Damit kam die Frage auf, ob die Klinik langfristig zu einem Pflege- und Seniorenheim umfunktioniert werden soll. Bereits jetzt verfügt die Klinik über 59 Seniorenwohnheimplätze. In einem Beitrag von RAI Südtirol erklärte Christian Klotzner, Präsident der Elisabeth-Stiftung, die 20 Prozent der Anteile an der Klinik hält, dass keine größeren Operationen mehr durchgeführt würden – weshalb Verträge mit freiberuflichen Ärzten gekündigt wurden. Gleichzeitig kündigt die Klinik auf ihrer Website an, ihr medizinisches Angebot gezielt ausbauen zu wollen – mit Fokus auf Vorsorge, Diagnostik und ambulante Versorgung. Zu den angebotenen Fachrichtungen zählen unter anderem Kardiologie, Augenheilkunde, Orthopädie und Gastroenterologie.

  • Der Hintergrund

    Die Marienklinik wurde 1932 gegründet und wird seit 1963 als Privatklinik geführt. In den vergangenen Jahrzehnten wurde sie umfassend modernisiert. Einst als Geburtsklinik bekannt, bietet sie heute vier Operationssäle, 27 Belegbetten, eine moderne Radiologie und fachärztliche Leistungen. Seit 2012 gehört auch ein Seniorenwohnheim mit 59 Pflegeplätzen zur Einrichtung. Neun Ordensschwestern leben im Haus, das zentral in der Bozner Altstadt liegt. Viele niedergelassene Ärzte und Ärztinnen praktizieren im Umfeld oder innerhalb der Klinik. Im Jahr 2020 leitete der neue Provinzrat eine Neuausrichtung ein. Erste Maßnahmen wurden rasch umgesetzt. Im November 2021 wurde dann bekannt gegeben, dass die Tertiarschwestern gemeinsam mit der Elisabeth-Stiftung und der Stiftung Liebenau die Trägerschaft übernehmen. Im Jahr 2022 erfolgte die Umbenennung in „Marien Gemeinnützige GmbH“. Die Anteile verteilen sich wie folgt: Elisabeth-Stiftung 20 %, Tertiarschwestern 10 %, Stiftung Liebenau 70 %. Letztere ist eine kirchliche Stiftung mit Sitz in Meckenbeuren (D) und betreibt zahlreiche Pflegeeinrichtungen – auch in Südtirol. Präsident der italienischen Niederlassung der Stiftung Liebenau ist Heiner Schweigkofler, ehemaliger Wobi-Präsident, Mitbegründer der Elisabeth-Stiftung und Vizepräsident der Marienklinik GmbH.

  • Öffentliche Gelder und politische Anfrage

    Mit dem Einstieg des neuen Hauptinvestors stiegen auch die Landeszuschüsse deutlich – wie aus einer Anfrage des Landtagsabgeordneten Franz Ploner hervorgeht. Zwischen 2021 und 2024 sind jährlich über drei Millionen Euro geflossen. Zudem wurden ab 2020 Mittel für den Ankauf von Hard- und Software bereitgestellt. 

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    Öffentliche Zuwendungen an die Marienklinik: Die Marienklinik hat in den letzten 15 Jahren etliche öffentliche Beiträge für Investitionen im Gesundheitsbereich erhalten. Foto: Autonome Provinz Bozen

  • Ploner, früher ärztlicher Leiter des Krankenhauses Sterzing, wollte wissen, wie die Zusammenarbeit mit dem Sanitätsbetrieb künftig aussehen soll, nachdem eine Umstrukturierung der Marienklinik mit wesentlichen Änderungen des operativen Spektrums angekündigt wurde. Laut Antwort von Landesrat Hubert Messner dürfen mit öffentlichen Mitteln finanzierte Geräte laut Landesbeschluss Nr. 4332/2002 über einen Zeitraum von 20 Jahren weder verkauft noch verliehen oder anderweitig verwendet werden. Bei Zweckentfremdung droht die Rückzahlung der Beiträge samt Zinsen.

  • Noch viele offene Fragen
    Franz Ploner, Landtagsabgeordneter des Team K: „Wenn Geräte mit öffentlichen Geldern angeschafft wurden, aber nicht mehr verwendet werden, müssten sie der öffentlichen Hand wieder zur Verfügung stehen oder öffentlichen Hand müssen entsprechende Entschädigungszahlungen rückgezahlt werden.“ Foto: Team K

    Der Team-K-Abgeordnete liest aus der Antwort heraus, dass wohl von einem Ausbau der Klinik die Rede sei, dieser aber sich vorwiegend auf Diagnostik, Kleinchirurgie und auf das Alten- und Pflegeheim bezieht. Unter solchen Vorzeichen und Plänen steht für ihn fest: Die Marienklinik wird zu einer Diagnostikklinik und einem Senioren- und Pflegeheim – ähnlich der Klinik Martinsbrunn – wie es wahrscheinlich der Ausrichtung der Stiftung Liebenau entspricht. Die logische Folge davon ist, dass keine größeren Operationen wie orthopädische, endoprothetische und chirurgische Eingriffe, wie beispiesweise im Bereich der Gynäkologie, mehr stattfinden werden, die einen tageschirurgischen oder längeren Aufenthalt verlangen. Gleichwohl gibt es laut Auskunft des Landesrates vertragliche Vereinbarungen mit dem Sanitätsbetrieb wie in den Bereichen Radiologie, Orthopädie, Blutabnahme und anderes mehr. „Deshalb steht die Frage im Raum, ob die Klinik aus Verträgen aussteigen kann, die gebundene öffentliche Fördermittel zugeteilt bekommen hat oder gewisse chirurgische medizinische Leistungen weiterhin angeboten werden müssen“, so Ploner.  Zwar bestätigte Landesrat Messner, dass ein Ausstieg möglich und eine Rückzahlung nicht vorgesehen sei, für den Team-K-Abgeordneten ist das allerdings unlogisch: „Wenn Geräte mit öffentlichen Geldern angeschafft wurden, aber nicht mehr verwendet werden, müssten sie der öffentlichen Hand wieder zur Verfügung stehen oder der öffentlichen Hand müssen entsprechende Entschädigungszahlungen rückgezahlt werden.“