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Stegers Anbiederung

SVP-Obmann Dieter Steger tut alles, um jede regierungskritische Stellungnahme zu verhindern. Julia Unterberger und Manfred Schullian sollen auf Linie gebracht werden.
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Foto: Seehauserfoto
  • Wenn sich am kommenden Montag um 18 Uhr der SVP-Parteiausschuss trifft, dann steht nicht nur die Wahl des neuen politischen SVP-Landessekretärs Harald Stauder auf der Tagesordnung, sondern auch ein politisch brisantes Thema. „Diskussion Verfassungsreform Rom (ev. Beschlussfassung)“, heißt es in der offiziellen Einladung zur Sitzung.
    Der Tagesordnungspunkt, von SVP-Obmann Dieter Steger eingebracht, soll die Linie der Partei in der derzeit in der Kammer und Senat behandelten Verfassungsreform festlegen.
    Vor allem aber ist es der Versuch, jene SVP-internen Stimmen zum Schweigen zu bringen, die sich kritisch gegen Melonis Umbau des italienischen Staatsgefüges aussprechen. 
    Namentlich: Der Kammerabgeordnete Manfred Schullian und die Senatorin Julia Unterberger.

  • Aktion Gleichschritt

    Dieter Steger will in der SVP eine klare Linie durchsetzen. Weil Giorgia Meloni die Wiederherstellung der Kompetenzen und den Ausbau der Südtirol-Autonomie versprochen hat, soll die Partei ohne Abstriche die Verfassungsreform durch das Parlament winken. Eine opportunistische Haltung, die aber durchaus im DNA der Volkspartei liegt.
    Doch der amtierende SVP-Obmann geht noch weiter. Denn Dieter Steger tut alles, um jedes politische Störgeräusch in Rom gegen die Regierungsmehrheit im Keim zu ersticken. Als amtierender Kammerabgeordneter kann er dabei auf die Unterstützung der SVP-Abgeordneten Renate Gebhard und des SVP-Senators Meinhard Durnwalder zählen. Das Trio marschiert im Gleichschritt.

  • SVP-Parteiausschuss: Soll am Montag Stegers Kuschelkurs absegnen. Foto: Seehauserfoto
  • Wie sehr diese politische Haltung aber inzwischen nicht nur beim SVP-Obmann in reine Anbiederung an die rechte Regierungsmehrheit umgeschlagen hat, wird aus den Vorgängen der vergangenen Wochen deutlich. Um den Kuschelkurs mit den Brüdern Italiens nicht zu gefährden, geht Dieter Steger so weit, dass er die eigenen Parlamentarier zurückpfeift, im Regen stehen lässt, öffentlich abkanzelt und desavouiert. Ein harter Vorwurf, der sich aber anhand der Fakten nachzeichnen lässt.

    Um den Kuschelkurs mit den Brüder Italiens nicht zu gefährden, geht Dieter Steger so weit, dass er die eigenen Parlamentarier zurückpfeift, im Regen stehen lässt, öffentlich abkanzelt und desavouiert.

  • Zweifel an Julia

    So hat sich vorvergangene Woche im Senat eine Episode ereignet, die man gelinde gesagt als skandalös bezeichnen kann. 
    Die Meraner SVP-Senatorin Julia Unterberger kritisierte in ihrer Wortmeldung im Senat die in der Verfassungsreform enthaltene Bestimmung zur Abschaffung der Senatoren auf Lebenszeit. Während ihrer Rede lässt sich der FdI-Senator Francesco „Franco“ Zaffini zu dem chauvinistischen Zwischenruf „Lerne zuerst Italienisch, bevor du redest“ hinreißen. Es ist ein Affront für jeden Südtiroler und jede Südtirolerin.

  • SVP-Senatorin Julia Unterberger: Zielscheibe des SVP-Obmannes. Foto: julia unterberger
  • Es ist der Kammerabgeordnete Manfred Schullian, der als Erster in einer Aussendung auf die Ungeheuerlichkeit dieses Zwischenrufes reagiert. Während öffentlich Dutzende Senatoren nicht nur aus der Opposition, sondern auch aus der Mehrheit Julia Unterberger ihre Solidarität aussprechen, tut Dieter Steger hingegen etwas zuminest bislang Unvorstellbares. 
    Der Parteiobmann versucht, jede Polemik zu verhindern. Sowohl in Nachrichten an Unterberger und Schullian als auch in der SVP-internen Kommunikation stellt Dieter Steger in Frage, ob es diesen Zwischenruf überhaupt gegeben habe. „Warten wir auf das offizielle Protokoll“, so seine Losung - dabei weiß Steger genau, dass Zwischenrufe in den Sitzungsprotokollen nicht vermerkt werden.
    Bis heute hat sich der SVP-Obmann nicht öffentlich zu diesem Vorfall geäußert oder sich hinter seine Senatorin gestellt. Es war Landeshauptmann Arno Kompatscher, der über seinen Stellvertreter Marco Galateo eine sofortige Entschuldigung Zaffinis einforderte, die dieser dann am vorvergangenen Wochenende dann auch halbherzig abgeliefert hat.
    Dass ein Obmann hingegen die Aussagen seiner eigene Parlamentskollegin anzweifelt und sie demonstrativ im Regen stehen lässt, hat es unterm Edelweiß noch nie gegeben.

  • Obszönes Spektakel

    Jetzt aber folgt Akt 2 dieser unglaublichen Geschichte.
    Am Mittwoch kommt es in der Abgeordnetenkammer während der Behandlung des von Ministerpräsidentin Giorgia Meloni eingebrachten Gesetzentwurfes zur sogenannten differenzierten Autonomie zu einem Tumult. 
    Nach verbalen Auseinandersetzungen zwischen Regierung und Opposition und dem Absingen der italienischen Nationalhymne oder der Widerstandshymne Bella ciao,machen einige Abgeordnete der Mehrheit demonstrativ das Zeichen der nazi-faschistischen Schlägertruppe X Mas.

  • Der Tumult in der Kammer
    (c) Camera dei deputati

  • Als der 5-Sterne-Abgeordnete Leonardo Donno dem Minister für regionale Angelegenheiten und Autonomien, Roberto Calderoli, ein italienische Flagge übergeben will, wird er von mehreren Parlamentariern der Regierungsmehrheit angegriffen und zu Boden gestoßen. Es kommt zu Schlägen und Tritten. Der 38-jährige Donno muss schließlich im Rollstuhl aus der Aula gebracht und verarztet werden.
    Am Mittwochabend versenden der SVP-Kammerabgeordnete Manfred Schullian und die SVP-Senatorin Julia Unterberger eine gemeinsame Presseaussendung. In den wenigen Zeilen heißt es unmissverständlich: 

    Es ist ein obszönes Spektakel, wenn einige Mitglieder der Mehrheit zuerst das Zeichen der X Mas machen und dann einen Oppositionsabgeordneten körperlich angreifen. Das alles ist inakzeptabel und eine schreckliche Visitenkarte für Italien am Vorabend des G7-Gipfels.“

  • Linke Provokation

    Klare Worte, die aber auf das Missfallen des SVP-Obmannes treffen. Nach Informationen von SALTO versucht Dieter Steger per SMS den Vorsitzenden der gemischten Fraktion in der Kammer, Manfred Schullian, unmittelbar nach dieser Stellungnahme zurückzupfeifen. „Dir ist schon klar, dass der Minister bedroht wurde“, erklärt Dieter Steger in seiner Nachricht.
    Das Narrativ der SVP-Obmannes: Das Ganze sei eine „linke Provokation“, auf die die SVP sich nicht einlassen soll.
    Genau diese These wird zwei Tage später dann auch in den Dolomiten groß wiedergegeben. In dem Artikel mit dem Titel „Ärger in der SVP über Parteinahme“ wird darüber berichtet, dass in der SVP wegen der Stellungnahme des Duos Unterberger/Schullian der Haussegen „wieder schief hänge“.

  • SVP-Kammerabgeordnete Renate Gebhard: Zeugin gegen den eigenen Fraktionsvorsitzenden. Foto: Othmar Seehauser
  • Dieter Steger und Renate Gebhard erklären dem Tagblatt der Südtiroler den wahren Sachverhalt so: „Die einen haben provoziert und die anderen haben sich provozieren lassen. Und sind sich gegenseitig nicht schuldig geblieben.“
    Der Artikel ist aber auch mit einem Vorwurf garniert, der einem Frontalangriff auf die beiden SVP-Parlamentarier gleichkommt: „Dabei waren Unterberger und Schullian gar nicht anwesend, als die Fäuste flogen“.
    Renate Gebhard und Dieter Steger hingegen hätten das Schauspiel live miterlebt. Demnach können nur sie wirklich beurteilen, was passiert ist.
    Klarer kann man die eigenen Parteikollegen wohl kaum öffentlich abwatschen.

  • Linie aufdrücken

    Der Sinn und der Hintergrund der Übung sind klar. Dieter Steger will jede Kritik zur Verfassungsreform im Keim ersticken. Seine Angst: Diese Gangart könnte jenen Kuschelkurs in Richtung Meloni gefährden, den der SVP-Obmann und seine Getreuen nicht nur in Sachen Verfassungsreform in Rom zugesagt haben
    Die öffentliche Inszenierung und die klare Distanzierung von den Kritikern in den eigenen Reihen sollen das Terrain für die Absegnung dieses Kurses am Montag im SVP-Parteiausschuss vorbereiten. Doch das wird nicht so einfach sein.

  • SVP-Abgeordneter Manfred Schullian: „Die Degradierung des Staatspräsidenten zum Notar kann von uns auf keinen Fall gutgeheißen werden.“
  • Dass die Reform eine Umstellung des Staates bedeutet und die Gleichgewichte durcheinanderbringt, dürfte wohl allen klar sein“, sagt Manfred Schullian zu SALTO. Der Kalterer Kammerabgeordnete kann mit Teilen dieser Reform leben. Mit anderen aber nicht. „Die Degradierung des Staatspräsidenten zum Notar kann von uns auf keinen Fall gutgeheißen werden“, kritisiert Schullian das Regierungsvorhaben.

    Es ist der Versuch, jene SVP-internen Stimmen zum Schweigen zu bringen, die sich kritisch gegen Melonis Umbau des italienischen Staatsgefüges aussprechen.

    Ebenso kritisch ist Julia Unterberger. „Mir ist klar, dass es auf der Sitzung der Parteileitung darum geht, mir und Manfred diese Linie aufzudrücken“. Die Meraner SVP-Senatorin will aber auf der Sitzung ihre Argumente vorbringen. Dabei weiß das Duo auch, dass viele unterm Edelweiss ähnlich denken. 
    Denn die Kritik am SVP-Obmann und seiner Gangart nimmt SVP-intern täglich zu. 
    Auch deshalb dürfte es kein Zufall sein, dass in der Einladung zur Sitzung am Montag  folgender Zusatz zum Tagesordnungspunkt Verfassungsreform steht: „(ev. Beschlussfassung“).

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△rtim post Sat, 06/15/2024 - 10:02

In reply to by opa1950

Keine Frage. OM Steger, LH Kompatscher wird man nicht beneiden. Ein schwerer Stand insbesondere für eine kleine ethnoregionale Minderheitenvertretung in Italien, wie die SVP, sich mit Neo-Faschisten ins Benehmen zu setzen bzw. zu müssen. Die Gefahr, das sieht Unterberger wohl ganz richtig, besteht in der schleichenden Unterminierung der Demokratie, z.B. auch in der Schwächung der Minderheitenvertretung im Parlament durch die Abschaffung der Senatoren auf Lebenszeit. Diese ermöglich(t)en u.a. den ethnischen Minderheitenvertretungen überhaupt erst einen Fraktionsstatus. Was ist also falsch, wenn sich Unterberger bzw. die SVP sich gegen die Abschaffung der Senatorinnen auf Lebenszeit ausspricht?

Sat, 06/15/2024 - 10:02 Permalink
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Albert Pürgstaller Fri, 06/14/2024 - 12:49

Steger ist mit dem Anspruch angetreten Parteiobmann zu sein der den verschiedenen Strömungen in der SVP auch gerecht werden will. Diese Verhaltensweisen zeichnen ihn nicht aus. Gott sei Dank gibt es noch welche in der Partei, die kritisch die Politik Melonis und ihrer Konsorten, hinterfragen und kommentieren.

Fri, 06/14/2024 - 12:49 Permalink
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K V Fri, 06/14/2024 - 12:56

Während die SVP zur Politik von Meloni gerne ja und amen sagt, ist man bei der Autonomiereform im "Rückstand" so der LH erst kürzlich. Bin gespannt wie lang das Geben und Nehmen noch im Einklang ist oder ob doch irgendwann die Reissleine gezogen werden muss.

Fri, 06/14/2024 - 12:56 Permalink
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Stereo Typ Fri, 06/14/2024 - 13:17

Ich finde, Steger hat recht. Die Abgeordneten im Parlament haben einer bestimmten Linie zu folgen und nicht ständig den eigenen Senf dazuzugeben. So ist nun mal Politik. Es bestätigt auch meine anfängliche Vermutung, dass die Rede Unterbergers zur Abschaffung der Senatoren auf Lebenszeit nicht mit der Partei abgesprochen war. Ihre Aversion gegen die rechte Regierungsmehrheit schimmert in ihren Reden durch. Sie ist aber nunmal in der SVP, die Agreements mit der Regierungsmehrheit sind einzuhalten. Nicht der Obmann lässt sie im Regen stehen, sie lässt die Partei im Regen stehen.

Fri, 06/14/2024 - 13:17 Permalink
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Manfred Klotz Sat, 06/15/2024 - 06:38

In reply to by Stereo Typ

Sie täuschen sich gewaltig. Die Mandatsfreiheit - d.h. kein Abgeordneter unterliegt einem Parteizwang, da er in seiner Funktion ausschließlich dem Land dient - ist sogar in Art. 67 des italienischen Grundgesetzes festgeschrieben.
Übrigens, Julia Unterberger äußert ihre "Aversion" gegen die rechte Regierung nur dann, wenn es auch Grund dazu gibt. Es ist nie ein Justament-Standpunkt.

Sat, 06/15/2024 - 06:38 Permalink
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Peter Gasser Fri, 06/14/2024 - 14:34

@ Stereo Typ Fr., 14.06.2024 - 13:17:

Zitat: “(Sie ist aber nunmal in der SVP), die Agreements mit der Regierungsmehrheit sind einzuhalten”:

wo steht das geschrieben?
welche “Agreements” meinen Sie konkret?

.

n.b: man wählt doch nicht Frau Unterberger, damit diese dann einen Steger nachbetet...

Fri, 06/14/2024 - 14:34 Permalink
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alfred frei Fri, 06/14/2024 - 14:34

"Europa braucht einen Kurswechsel. Die beiden Frauen Marine Le Pen und Giorgia Meloni darf man nicht ausgrenzen. Die Rechte hat das stärkste Potential". (Toni Ebner - "Dolomiten" 11.06.24). Steger in Habachtstellung.

Fri, 06/14/2024 - 14:34 Permalink
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Klemens Riegler Fri, 06/14/2024 - 16:06

Unser lieber Parteiobmann, muss halt auch wissen, dass man nicht mit Menschen & Gesichtern Wählerstimmen sammeln kann, ohne dass die dann auch ihre Wähler VERTRETEN. Unterberger und Schullian wurden aufgrund ihrer Einstellungen & Kompetenzen von Menschen gewählt. Und die Wähler erwarten sich dann auch, dass die Gewählten - zumindest im Groben & Ganzen - sie auch im Parlament vertreten.
In diesem Sinne wär es gut und richtig, dass der Durni2, die Gebhard und der Obmann "vielleicht" IhRE Wähler vertreten. Aber, dass das auch Unterberger und Schullian tun. Nicht nur "tun dürfen". Andernfalls werden diese Wähler das Kreuzl dann vermehrt und definitiv oder weiterhin, anderswo machen.
Übrigens, Fraktionszwang hin oder her ... den gibt es nicht immer.
P.s.; Jedenfalls kann ich mir nicht recht gut vorstellen, dass ein ziemlich freier Denker und Oberkompetenzling wie Schullian nicht weiß was Sache ist ... nicht weiß was gut & richtig ist. Garantiert besser als ich, und vielleicht auch einigermaßen besser als andere Abgeordnete.

Fri, 06/14/2024 - 16:06 Permalink
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Stefan S Fri, 06/14/2024 - 16:44

In reply to by K V

"Ob das wirklich zur Parteilogik der SVP gehört?"
Man darf die 2 gen. für Ihr Standvermögen ruhig loben, im Gegensatz zu Kompatscher, der vor der Wahl links blinkt um dann nach der Wahl scharf rechts abzubiegen um an den Subventionstopf aus Brüssel zu kommen der ja wiederum über Rom verteilt wird. Soviel zur Logik der Partei, es geht immer und ausschließlich um die Fleischtöpfe

Fri, 06/14/2024 - 16:44 Permalink
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Paul Zanon Fri, 06/14/2024 - 17:28

Nicht nur zur Erinnerung:
bei den Parlamentswahlen am 6.4.1924 konnten die Faschisten, die mit anderen Parteien im „Listone“ zur Wahl angetreten waren, einen überwältigenden Wahlsieg feiern, dank auch einem Wahlgesetz , das dafür gesorgt hat, dass jene Partei, die mindestens 25% der Stimmen erzielte, durch eine Mehrheitsprämie zwei Drittel der Sitze erhalten sollte.
Mathematisch ausgedrückt: für 25% erhält man 66%
Politisch bewertet: eine große Gefahr für demokratische Verhältnisse.

Fri, 06/14/2024 - 17:28 Permalink
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Hartmuth Staffler Fri, 06/14/2024 - 19:12

Nachdem es nun der Steger übernommen hat, die SVP endgültig in die Arme der Faschisten und damit in den Untergang zu werfen, kann man der Frau Unterberger nur dringend empfehlen, das sinkende und auf vollkommen falschen Kurs geratene Schiff SVP zu verlassen.

Fri, 06/14/2024 - 19:12 Permalink
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Josef Fulterer Sat, 06/15/2024 - 07:50

... das Steger-le ...
Hat nicht das Elend mit dem 1. Weltkrieg auch mit dem unschlüssigen ... alten Kaiser Franz Josef begonnen + noch schlimmer anfangs der 1920er Jahre, mit der Duldung der faschistischen Schlägertruppen vom Mussolini + mit der abnormalen ... Dusselei "für den rechten unfehlbaren FÜHRER," zur totalen Katastrophe II geführt?
Auch die Erfahrungen der früheren Geschichte sollten lehren, dass "die Tollerierung von extremer politischer Einstellung zur Verelendung der Bevölkerung geführt hat!"

Sat, 06/15/2024 - 07:50 Permalink
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Salto User
Günther Alois … Mon, 06/17/2024 - 07:58

Herr Steger sie beweisen jetzt schon politisch in so kurzer Zeit,dass sie UNFÄHIG sind diese zerrüttete SVP auf ihren persönlich gewünschten Kurs zu den fratelli zu bringen. Frau Unterberger und Herrn Schulian können sie nicht im geringsten das Wasser reichen,sollte ihnen eigentlich bewusst sein. Noch nicht kapiert????

Mon, 06/17/2024 - 07:58 Permalink