Eppaner Bettelverbot
Martin Malissa ist sichtlich empört. „Eine Politik, die per Gesetz das Betteln verbieten will, macht Opfer zu Tätern und versucht sich der sozialen Verantwortung zu entziehen“, sagt der Eppaner Gemeinderat der Liste Eppan Aktiv/Appiano Democratica. Malissa wird auch noch deutlicher: „Ein widerlicher Antrag, der hoffentlich keine Mehrheit finden wird und gegen den wir uns in aller Deutlichkeit aussprechen.“
Schutz der BürgerDie Gemeinde Eppan stellt seit Mai 2010 einen Nicht-SVP-Bürgermeister. Wilfried Trettl von der Bürgerliste wurde damals zum neuen Bürgermeister der Überetscher Großgemeinde gewählt. Seitdem regiert die Bürgerliste (sechs Mandate) zusammen mit der SVP (15 Mandate). Die Bürgerliste stellt dabei neben dem Bürgermeister, auch die Vizebürgermeisterin und einen weiteren Referenten.
Für die Gemeinderatssitzung in der kommenden Woche haben die sieben Bürgerlisten-Räte einen besonderen Beschlussantrag eingebracht.
Der Wortlaut des Antrages:
Prämisse:
Immer wieder wird man von Bürgern angesprochen, dass das Phänomen des Bettelns auf der Straße bedrohliche Ausmaße annimmt. Es wird berichtet von sehr aggressiven Belästigungen, besonders vor den Eingängen bzw. Ausgängen von öffentlich zugänglichen Gebäuden, wie Supermärkte, Geschäfte, Parkplätzen usw.
Schlussfolgerung:
Diese Umstände können wir unseren Bürgern nicht mehr zumuten, aus diesem Grunde und zum Schutze aller Bürger beschließt der Gemeinderat, dass das Betteln vor offen zugänglichen Gebäuden und auf Parkplätzen sowie bei Veranstaltungen nicht erlaubt ist und von den Sicherheitsorgangen entsprechend überwacht und geahndet wird.
Sozialpolitischen OffenbarungseidDie Liste Eppan Aktiv/Appiano Democratica spricht sich bereits im Vorfeld entschieden gegen diesen Beschlussantrag aus. Gemeinderat Martin Malissa: „Ein Bettelverbot würde bedeuten, den Ärmsten unter den Armen eine letzte Möglichkeit zu überleben und über die Runden zu kommen zu nehmen. Ein solches Verbot ist zutiefst unsozial und widerspricht den Menschenrechten. Mit diesem Antrag findet sich die Bürgerliste Seite an Seite mit populistischen, dem rechten Rand zuzuordnenden politischen Bewegungen und entlarvt sich damit selbst.“ Und weiter: „Damit leistet sie einen bedauerlichen humanitären und sozialpolitischen Offenbarungseid“.
In einem Artikel für das Überetscher Gemeindeblatt verweist Malissa darauf, dass direkte Hilfeleistungen zu den selbstverständlichen sozialen Taten einer freien Gesellschaft gehören. Der Antrag mit dem man die Bedürftigen aus unserem Gesichtsfeld verbannt will, fördere deshalb nur ihre soziale Ausgrenzung und damit die Kriminalität.
Malissa und seine Partei appellieren an die Vernunft und das Gewissen der Eppaner Gemeinderäte und Bürger: „Glauben Sie, dass betteln Spaß macht? Wann würden Sie betteln gehen? Doch nur dann wenn Ihnen keine andere Möglichkeit mehr bleibt um zu überleben. Mit diesem Verbot will man die Armen bekämpfen, nicht aber die Armut, die diese Menschen zum Betteln zwingt und die Ursachen die dazu führen! Hierfür würde es Ideen und Vorschläge brauchen und keine populistischen Gemeinderatsanträge!“
Der Antrag der Bürgerliste zur Erlassung des Bettelverbots wird am Mittwoch den 21. Mai im Eppaner Gemeinderat behandelt werden.
die bettler in anzug und krawatte
was wird durch das ausmass der bettelei bedroht? aggressive bettelei gibt es vereinzelt (nervt auch mich) liegt aber weit unter dem belästigungsniveau von aggressiver werbung und "taschenspielertricks" bei tarif- und aboverträgen gewisser unternehmen (details auf der vzs homepage). daher erwarte ich demnächst jede menge anträge zum verbot von hauswurfsendungen, werbeunterbrechungen im fernsehen, datenverwendung bei internetnutzung etc.
p.s. wie kommt es, dass die minderheitsfraktion den posten des bürgermeister und der vizebürgerinmeisterin bekleiden?
In reply to die bettler in anzug und krawatte by Michael Bockhorni
p.s.
Weil bei der Wahl der Bürgermeister direkt gewählt wird, kam es so dass viele Wähler im Rat eine Partei gewählt haben und für den Bürgermeisterkandidat die andere.
Lästige Werbung, überhaupt am Telefon, würde ich auch sofort verbieten!
Allgemeine Bettelverbote sind
Allgemeine Bettelverbote sind rechtlich nicht zulässig und sind auch in andern Orten wiederholt von Gerichten für unwirksam erklärt worden., zB. in Graz: http://derstandard.at/1356427264328/Verfassungsgerichtshof-hob-steirisc…
In reply to Allgemeine Bettelverbote sind by Alfonse Zanardi
Nur so zur Info
Graz liegt in Österreich. Dazu handelt es sich nicht um ein allgemeines Verbot im Artikel heißt es "vor offen zugänglichen Gebäuden und auf Parkplätzen sowie bei Veranstaltungen" bleiben die Straßen und die Privatgründe.
Die gleiche Diskussion gab es ja vor einigen Wochen auch in Bozen, wie ist das da zu Ende gegangen?
In reply to Allgemeine Bettelverbote sind by Alfonse Zanardi
Graz liegt in Österreich? Danke, wusste ich nicht.
Es hat sich erwiesen dass nur Verbote von "aggressiven" Betteln die Gerichte passieren, allgemeine Verbote werden zurückgewiesen.
Schluss mit der lästigen Anbettelei
Pressemitteilung
Belästigende Anbettelei - Bürgermeister Spagnolli tun sie endlich was!
Das aggressive Anbetteln hört nicht auf, dabei können die armen Bettler nichts dafür. Es sind die organisierten Bettlerbanden die Bozen belagern und das von früh bis spät. Denen gehört das Handwerk gelegt, die verdienen sich dumm und dämlich, so der Freiheitliche Bezirksobmann Reinhard Gaiser.
An jeder Ecke liegen oder stehen sie und belästigen die Bürger. Es ist oft ein Bild des Grauens. Das groß angekündigte Bettelei-Konzept von Stadtrat Randi entpuppte sich als ein großer Bluff, deshalb fordere ich Bürgermeister Spagnolli umgehend auf, in dieser Sache endlich aktiv zu werden und ein rigorosen Bettelverbot zu erlassen.
Dieses Bettelunwesen ist den Bürgern nicht mehr länger zumutbar. Die Landeshauptstadt darf nicht noch mehr zu einer Bettlerstadt verkommen. Bozen soll bettelfrei werden, so Gaiser.
Einwohner, Touristen und Pendler fühlen sich von dieser aufdringlichen Bettlermafia belästigt, aber auch von den „undurchsichtigen Organisationen“ die Unterschriften sammeln und dann Geld verlangen.
Die Gemeinde Eppan macht es vor. Auch dort hat sich das organisierte Betteln bereits angesiedelt. Mit einem Beschluss wird bei der kommenden Gemeinderatsitzung ein Bettelverbot erlassen den wir Freiheitlichen Gemeinderäte zustimmen werden.
Diesem Beispiel sollte auch die Gemeinde Bozen folgen, damit sich die Bürger und Gäste wieder frei bewegen können ohne alle paar Meter angebettelt zu werden, so Gaiser abschließend.
Basisdemokratische Lösung
Es stimmt, dass Betteln lästig sein kann, es stimmt auch, dass manche Bettler dies berufsmäßig als "Freiberufler" oder organisiert in Banden tun. Allerdings stimmt es nicht, dass man mit Verboten (ein generelles Verbot ist ohnehin nicht zulässig) das Problem in den Griff bekommen kann. Vielmehr muss es "basisdemokratisch" gelöst werden. Es steht jedem Bürger frei, nach eigenem Gutdünken einem Bettler etwas zu geben oder nicht. Wenn besonders aufdringliche Bettler nichts mehr bekommen, dann werden sie sich eine andere Überlebensmöglichkeit suchen müssen, und die armen Teufel, denen man gerne etwas gibt, werden mehr erhalten.
In reply to Basisdemokratische Lösung by Hartmuth Staffler
Basisdemokratisch
Basisdemokratisch funktioniert aber anscheinend nicht,denn sonst gaebe esdas problem gar nicht.leider geben alte frauen und touris immer wieder geld und die "invaliden" werden immer mehr.neuerdings wird man sogar vor fahrscheinautomaten genoetigt (in trient am bhf erlebt,sogleich bahnpolizei verstaendigt) und auf zuegen (nach brixen,auch selbst erlebt). Diese "invaliden" sind nichts andres als familienclans,die gemeinsam agieren.wer hilfe braucht,findet die caritas und andere hilfsorganisationen! Es braucht schaerfere gesetze,damit man nicht in cafes, auf bahnhoefen, in zuegen, ja sogar vor einer ampel (auch erlebt) von diesen personen genoetigt wird!
Super sache.auch spagnolli
Super sache.auch spagnolli sollte in bozen endlich handeln!!?
Schluss mit der Bettelei!
Das muss jetzt endlich aufhören! Jahrelang hab ich das nun beobachtet. Nicht nur einzelne Personen, nein, eine ganze Meute an Leuten stehen bereits um 6 Uhr in der Früh - vorzüglich am Landhausplatz - und betteln. Wollen Geld haben. Und wer zahlt das? Der Steuerzahler zahlt das! Können wir darüber entscheiden, ob wir das Geld diesen Leuten geben? Nein.
Zum Glück hat LH Kompatscher dieser ständigen Bettelei einen Riegel vorgeschoben. Bravo!
armut & bettelverbot
Quo vadis eppan? Zurück ins mittelalter? Bettelverbot - damit das scheinheilige dorfbild nicht gestört wird? Als nachstes folgt dann die hexenverbrennung. Bürgerliste heißen und menschenrechte missachten - die sache spricht für sich.
Frau sinn, sie koennen das
Frau sinn, sie koennen das problem am besten loesen,wenn sie die ganzen "invaliden"-bettlerclans bei sich zu hause aufnehmen :)))
In reply to Frau sinn, sie koennen das by tom tuli
Lieber tom tuli!
ICH BEFEHLE IHNEN JETZT: ab sofort müssen Sie nach jedem Satzzeichen, mit dem Sie einen Satz beenden auch verdammt noch mal einen Abstand einzufügen!! Verstanden!?! Das geht doch nicht, dass sie da aus der Reihe tanzen! Es gibt Regeln, Herrgottnochmal. Die legt der Duden fest. Und nach einem Punkt muss ein Abstand folgen. Sie fordern doch auch von anderen (u.a. Menschen, die andere Menschen um Geld bitten) ein, dass sie gewisse Dinge respektieren. Und es ist ihnen auch egal, ob das nun aus Armut heraus, organisiert oder unter Zwang erfolgt. Das versteh ich. Sie melden sie sogar der Polizei. Versteh ich auch. Regeln sind da, um befolgt zu werden. Deshalb will ich auch, dass sie nicht ständig die Regeln der deutschen Sprache verletzen. Capito? Wenn ich noch einmal sehe, dass sie nach einem Punkt keinen Abstand setzen....
Gea du spinradl du...
Gea du spinradl du...
In reply to Gea du spinradl du... by tom tuli
Ich weiß, dass Du in Zukunft
Ich weiß, dass Du in Zukunft nach jedem Punkt einen Abstand setzen wirst. Du magst Regeln. Ich auch. Ich will, dass Du sie befolgst! Du wirst es tun, verstanden?
In reply to Gea du spinradl du... by tom tuli
Ich werde Deine Sätze
Ich werde Deine Sätze kontrollieren.
In reply to Gea du spinradl du... by tom tuli
Ich werde Dich kontrollieren
Ich werde Dich kontrollieren